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# taz.de -- Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen: Gemeinnutz nur mit Spitzeln
> Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium
> sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig
> infrage.
Bild: Haben Sie einen Moment Zeit, um über die freiheitlich demokratische Grun…
Bremen taz | Ein „völlig gestörtes demokratisches Verständnis“ hat die
Sprecherin des Bremer Innensenators, Karen Stroink, dem [1][Kulturzentrum
Kukoon] vorgeworfen. Damit reagierte sie auf eine Veranstaltungsabsage
seitens des Bremer Kollektivs: Für den 6. Oktober war in dessen
Räumlichkeiten die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU
und Hannibal“ angesetzt – veranstaltet von der Landeszentrale für
politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein
„Erinnern für die Zukunft“.
Unter den geladenen Gästen: die Leiterin des Referats für Rechts- und
Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Dass das Kukoon
diese nicht im Kulturzentrum willkommen heißen wollte, stieß beim
Innenressort auf heftiges Unverständnis. So stellte Stroink [2][gegenüber
dem Weser Kurier] infrage, „ob die Förderung eines solchen Vereins durch
öffentliche Mittel weiterhin angebracht“ sei – was sie auch der taz
bestätigte.
Beim Gemeinnutz geht es nicht nur um ein Qualitätssiegel oder den guten
Ruf: Eine solche Streichung würde für das Kukoon-Kollektiv und den daran
angebundenen Verein für Bunte Kombinationen massive finanzielle und
rechtliche Einschränkungen bedeuten. Akute Sorgen müssen sie sich aber eher
nicht machen. Das Innenressort ist für solche Fragen schließlich überhaupt
nicht zuständig, sondern die Finanz- und Kulturbehörde.
## Eine sonderbare Drohgebärde
Bemerkenswert ist der Vorstoß dennoch. Die öffentliche Drohgebärde aus dem
SPD-geführten Ressort dürfte Wirkung zeigen, spielt eine Diskreditierung
des Kollektivs doch all jenen in die Hände, für die der Gegner vor allem
links steht.
Veranstalter*innen und weiterer Podiumsgäste sehen die Ausladung
entspannt: „Jeder Veranstaltungspartner muss das Recht haben, über sein
Profil entscheiden zu können“, sagt etwa Thomas Köcher von der
Landeszentrale für politische Bildung. Irritiert habe nur die
Kurzfristigkeit der Absage, da bestehe Gesprächsbedarf. Dennoch: „Wir
schätzen das Kukoon als Kooperationspartner.“ Auch die eingeladene
Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla (Grüne) äußerte Verständnis für die
Entscheidung des Kollektivs.
Stattgefunden hat die umstrittene Veranstaltung übrigens trotzdem, nur eben
woanders, kurzfristig um ein paar hundert Meter in die Theaterkneipe
Falstaff verlegt. [3][Im Ankündigungstext] heißt es: „Die staatlichen
Sicherheitsorgane hatten damals wie heute Schwierigkeiten, weitreichende
rechtsradikale Netzwerke im Hintergrund zu erkennen – sei es aus eigener
Verstrickung oder wegen des in der Gegenwart hochproblematischen
V-Leute-Systems“. Vor diesem Hintergrund sollten „Möglichkeiten einer
wehrhaften Demokratie“ diskutiert werden.
Stroink hingegen sieht den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem gegen
Extremismus jeglicher Form“ und die Absage als undemokratisch –
beziehungsweise „völlig gestört“. Das weit über die Szene hinaus in Sach…
sozialer Teilhabe und Diskriminierungsabbau engagierte Kollektiv wird
diesen Vorwurf aushalten. Erste linke Gruppen haben sich bereits mit dem
Kukoon solidarisiert, etwa die Basisgruppe Antifaschismus.
15 Oct 2022
## LINKS
[1] /Neustaedter-Kulturzentrum-Kukoon/!5474424
[2] https://www.weser-kurier.de/bremen/probleme-bei-politischen-veranstaltungen…
[3] https://kukoon.de/de/events/2022-10-06-politische-gewalt-damals-und-heute-v…
## AUTOREN
Pia Schirrmeister
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
Verfassungsschutz
Linke Szene
Bremen
AfD Bremen
VVN-BdA
Gentrifizierung
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