# taz.de -- Umstrittener Messengerdienst: Behörden in Kontakt mit Telegram | |
> Die Betreiber des Messenger-Dienstes Telegram stehen mit den | |
> Bundesbehörden in Kontakt. Es geht auch um die Verbreitung von | |
> Falschnachrichten. | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht in Kontakt mit Telegram | |
BERLIN afp/rtr | Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat das | |
Bundesinnenministerium erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze | |
des [1][umstrittenen Messengerdienstes Telegram] hergestellt. „In einem | |
ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit“ sei vereinbart | |
worden, „den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren“, erklärte | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister | |
Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern unterdessen mit der | |
Vollstreckung in Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb | |
der EU. | |
Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen | |
[2][Coronamaßnahmen] und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen | |
gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die | |
Sicherheitsbehörden hatten sich lange um einen Kontakt zu den Menschen | |
hinter der Plattform bemüht, die sich nicht an Aufforderungen zum Löschen | |
von Hassbotschaften und illegalen Inhalten hielten. | |
„Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden“, schrieb | |
Faeser zu dem ersten Gespräch mit Telegram-Vertretern auf Twitter. Ein | |
Ministeriumssprecher sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks | |
Deutschland (RND), das Gespräch habe am Mittwoch per Videokonferenz | |
stattgefunden. An ihm nahmen demnach Faesers Staatssekretär Markus Richter | |
und weitere Vertreter des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums | |
teil. | |
Dabei habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche | |
Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt, hieß es. Für | |
den künftigen direkten Austausch sei von Telegram ein hochrangiger | |
Ansprechpartner benannt worden. Der Kontakt sei demnach über eine durch den | |
US-Konzern Google vermittelte E-Mail-Adresse zustande gekommen. | |
## Justizminister will Druck auf Telegram aufrechterhalten | |
Bundesjustizminister Buschmann will den Druck auf Telegram aber aufrecht | |
erhalten. „Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen | |
hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides | |
vollstrecken können“, sagte er der Rheinischen Post und dem | |
General-Anzeiger vom Freitag. Bei der Vollstreckung von Vermögen und | |
strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU sei die Rechtslage | |
„eindeutig“. | |
Telegram sei mehr als ein Messengerdienst, sagte Buschmann weiter. Es biete | |
die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das | |
dafür gültige deutsche Recht halten. „Dazu gehört unter anderem, einen | |
Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu | |
Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten | |
veröffentlicht werden.“ Telegram komme dieser Verpflichtung nicht nach. | |
Gegenwärtig würden zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram geführt, sagte | |
Buschmann. Es sei allerdings nicht gelungen, die dazu fälligen Bescheide | |
für eine Anhörung dem Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen | |
Emiraten auch erfolgreich zuzustellen. „Als nächstes werden wir deshalb den | |
Weg der öffentlichen Zustellung gehen, indem wir eine Benachrichtigung im | |
Bundesanzeiger veröffentlichen. Wir werden also nicht lockerlassen.“ | |
Die Herausforderung liege allerdings darin, deutsches oder europäisches | |
Recht auch durchzusetzen, wenn ein Unternehmen wie Telegram seinen Sitz in | |
Dubai und somit außerhalb der EU habe, sagte Buschmann. „Uns fehlen also | |
keine Strafrechtsnormen oder Gesetze, aber es braucht eine gewisse | |
Ausdauer, um an das Unternehmen heranzukommen“, sagte Buschmann den | |
Zeitungen und bekräftigte: „Die haben wir.“ | |
4 Feb 2022 | |
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