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# taz.de -- Umstrittener Messengerdienst: Behörden in Kontakt mit Telegram
> Die Betreiber des Messenger-Dienstes Telegram stehen mit den
> Bundesbehörden in Kontakt. Es geht auch um die Verbreitung von
> Falschnachrichten.
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht in Kontakt mit Telegram
Berlin afp/rtr | Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat das
Bundesinnenministerium erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze
des [1][umstrittenen Messengerdienstes Telegram] hergestellt. „In einem
ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit“ sei vereinbart
worden, „den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren“, erklärte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister
Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern unterdessen mit der
Vollstreckung in Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb
der EU.
Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen
[2][Coronamaßnahmen] und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen
gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die
Sicherheitsbehörden hatten sich lange um einen Kontakt zu den Menschen
hinter der Plattform bemüht, die sich nicht an Aufforderungen zum Löschen
von Hassbotschaften und illegalen Inhalten hielten.
„Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden“, schrieb
Faeser zu dem ersten Gespräch mit Telegram-Vertretern auf Twitter. Ein
Ministeriumssprecher sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks
Deutschland (RND), das Gespräch habe am Mittwoch per Videokonferenz
stattgefunden. An ihm nahmen demnach Faesers Staatssekretär Markus Richter
und weitere Vertreter des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums
teil.
Dabei habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche
Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt, hieß es. Für
den künftigen direkten Austausch sei von Telegram ein hochrangiger
Ansprechpartner benannt worden. Der Kontakt sei demnach über eine durch den
US-Konzern Google vermittelte E-Mail-Adresse zustande gekommen.
## Justizminister will Druck auf Telegram aufrechterhalten
Bundesjustizminister Buschmann will den Druck auf Telegram aber aufrecht
erhalten. „Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen
hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides
vollstrecken können“, sagte er der Rheinischen Post und dem
General-Anzeiger vom Freitag. Bei der Vollstreckung von Vermögen und
strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU sei die Rechtslage
„eindeutig“.
Telegram sei mehr als ein Messengerdienst, sagte Buschmann weiter. Es biete
die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das
dafür gültige deutsche Recht halten. „Dazu gehört unter anderem, einen
Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu
Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten
veröffentlicht werden.“ Telegram komme dieser Verpflichtung nicht nach.
Gegenwärtig würden zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram geführt, sagte
Buschmann. Es sei allerdings nicht gelungen, die dazu fälligen Bescheide
für eine Anhörung dem Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen
Emiraten auch erfolgreich zuzustellen. „Als nächstes werden wir deshalb den
Weg der öffentlichen Zustellung gehen, indem wir eine Benachrichtigung im
Bundesanzeiger veröffentlichen. Wir werden also nicht lockerlassen.“
Die Herausforderung liege allerdings darin, deutsches oder europäisches
Recht auch durchzusetzen, wenn ein Unternehmen wie Telegram seinen Sitz in
Dubai und somit außerhalb der EU habe, sagte Buschmann. „Uns fehlen also
keine Strafrechtsnormen oder Gesetze, aber es braucht eine gewisse
Ausdauer, um an das Unternehmen heranzukommen“, sagte Buschmann den
Zeitungen und bekräftigte: „Die haben wir.“
4 Feb 2022
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