# taz.de -- Bußgelder gegen Messengerdienst: Telegram muss blechen | |
> Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. | |
> Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften. | |
Bild: Zuletzt kooperierte Telegram mit dem Bundeskriminalamt | |
BERLIN taz | Es ist ein seit Längerem währender Kampf. Schon im Frühjahr | |
2021 hatte das Bundesamt für Justiz Telegram [1][Bußgelder in Millionenhöhe | |
angedroht] – wenn der Messengerdienst nicht endlich im Kampf gegen | |
Hassbotschaften kooperiere. Nun meldet das Amt Vollzug und verhängte | |
Bußgelder von insgesamt 5 Millionen Euro gegen den Anbieter, wegen | |
Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. | |
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) lobte am Dienstag den Schritt. „Das | |
Ministerium begrüßt die Durchsetzung der geltenden Rechtslage durch das | |
Bundesamt für Justiz gegenüber Telegram“, sagte ihre Sprecherin der taz. | |
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte sich hinter das | |
Vorgehen. „Unsere Gesetze gelten für alle“, hatte er schon zuvor erklärt. | |
Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken hätten eine | |
besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf ihren | |
Plattformen vorzugehen. Dem könne man sich nicht durch „den Versuch der | |
Nichterreichbarkeit entziehen“. | |
Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor ein Bußgeld von 4,25 Millionen Euro | |
gegen Telegram wegen verhängt, weil es bis heute keine „gesetzeskonformen | |
Meldewege“ für Nutzer:innen anbiete, um strafbare Postings zu melden. | |
Dazu kamen 875.000 Euro, weil das Unternehmen keinen | |
Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland für Behördenkorrespondenzen | |
ernannt hat. | |
## Briefe an den Firmensitz in Dubai nicht zustellbar | |
Telegram hat seinen [2][Firmensitz in Dubai]. Das Bundesamt versuchte nach | |
eigener Auskunft seit April 2021 mehrfach, dorthin Anhörungsschreiben | |
zuzustellen. Dies sei trotz Unterstützung von Behörden in den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten nicht gelungen. Erst als man im März 2022 die | |
Anhörungsschreiben im Bundesanzeiger veröffentlicht habe, habe sich eine | |
deutsche Anwaltskanzlei als Interessenvertreterin von Telegram gemeldet. | |
Auch danach seien die Vorwürfe aber „nicht entkräftet“ worden. Deshalb | |
erfolgte am 10. Oktober die Zustellung der Bußgeldbescheide. | |
Telegram steht seit Langem in der Kritik, Hassbotschaften in seinem | |
Messengerdienst [3][zu spät oder gar nicht zu löschen]. Faeser und | |
Buschmann hatten hier schon [4][zu Amtsbeginn mehr Druck angekündigt]. | |
Zuletzt hatte sich Telegram indes etwas bewegt. Laut Bundeskriminalamt | |
wurden in diesem Jahr bisher 392 Löschersuche zu strafbaren Inhalten an den | |
Anbieter übermittelt – 370 Inhalte seien danach nicht mehr aufrufbar | |
gewesen. Schlechter war die Rückmeldungen bei Bestandsdatenanfragen. Von | |
203 hierzu gestellten Anfragen durch das BKA kamen nur in 64 Fällen | |
Antworten. | |
18 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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