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# taz.de -- Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie …
> Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden
> auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
Bild: Das Innenministerium in Berlin
Berlin taz | Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen
Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im
Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Abgeordneten von SPD, Grünen
und FDP am Mittwoch zusammen mit den Stimmen der Linken einen
entsprechenden Änderungsantrag zum Etatentwurf für das Innenministerium
beschlossen.
Unter dem Schlagwort „Extremismusstudie“ sieht er 800.000 Euro für eine
Untersuchung „zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren
Beschäftigten“ vor. In der Begründung heißt es, staatliche Institutionen
müssten „zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen
demokratischen Grundordnung agieren und jeder Form der gruppenbezogenen
Diskriminierung entschieden entgegentreten“. Dafür seien „unabhängige
wissenschaftliche Erkenntnisse“ wichtig.
Zuletzt hatte die Große Koalition lange über eine Studie zu Rassismus in
Polizeibehörden gestritten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU)
[1][hatte sich gegen eine solche Studie gewehrt]. Letztendlich gab sein
Haus Ende 2020 an der Deutschen Hochschule der Polizei eine Studie in
Auftrag, in der es um die Motive bei der Berufswahl, den Berufsalltag und
um Gewalt gegen Polizist*innen gehen sollte. Sie ist mittlerweile
angelaufen und bis ins Jahr 2024 angelegt.
Die Studienleiterin, [2][die Kriminologin Anja Schiemann, betont zwar,]
ihre Arbeit sei „ergebnisoffen“ und frei von politischen Vorgaben. Der
Hochschule zufolge handelte es sich bei der Untersuchung aber explizit
„nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sogenannte
Rassismusstudie“.
Daher plant die Ampel jetzt die neue Studie, die sich nicht nur auf
Polizeibehörden konzentrieren soll, dafür aber einen eindeutigen
inhaltlichen Fokus bekommt. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen
vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen.
Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“,
sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.
## „Stärkt das Vertrauen“
Die Studie solle „aufklären, wie weitverbreitet rassistische Einstellungen
und verfassungsfeindliche Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden, zum
Beispiel bei der Polizei und im Verfassungsschutz, sind“, so Schäfer
weiter. Das stärke das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und
entlaste die „große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit
auf dem Boden unserer Verfassung leisten“. Weitere Details des Vorhabens
sind noch nicht ausgearbeitet.
Ein weiterer angenommener Änderungsantrag sieht vor, die Mittel der
Bundeszentrale für politische Bildung um über 5 Millionen Euro zu erhöhen.
Das Geld soll unter anderem für Projekte gegen Rechtsextremismus und
Diskriminierung eingesetzt werden. Außerdem soll der Verein
Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte erstmals staatlich
mitfinanziert werden. Ein entsprechender Topf wird um 372.000 Euro erhöht.
Der Verein unterstützt ehemalige afghanische Mitarbeiter*innen der
Bundeswehr und anderer deutscher Stellen, die in Deutschland Zuflucht
suchen. Bisher arbeitete er rein spendenfinanziert. Laut einer Antwort der
Regierung auf eine Linken-Anfrage sind seit vergangenem Jahr knapp 12.000
Ortskräfte und deren Angehörige in Deutschland angekommen, beinahe genauso
viele sind trotz Anerkennung noch nicht evakuiert. Einige sind nach
Kenntnis der Bundesregierung inzwischen tot.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5698965
[2] /Forscherin-ueber-Seehofers-Polizeistudie/!5757823
## AUTOREN
Tobias Schulze
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