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# taz.de -- Seehofers Polizeistudie: Rassismus? Wo?
> Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema.
> Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist.
Bild: Was verboten ist, das gibt es nicht: Horst Seehofer mit Polizist*innen in…
Berlin taz | Berichte von nichtweißen Betroffenen über Rassismus bei der
Polizei in Form von Herabsetzung, Gewalt oder rassistische Kontrollen gibt
es schon lange, offiziell wurde das Problem lange geleugnet. Doch als sich
ab 2018 die Meldungen über „Einzelfälle“ häuften, dämmerte es auch Poli…
und Verwaltung langsam, dass das Vertrauen in die „Freunde und Helfer“
sogar bei der weißen Mehrheitsbevölkerung im Schwinden begriffen ist. Erste
Pläne über Studien zu extremistischen Einstellungen bei der Polizei
entstanden.
Dann kam es zum Mord an George Floyd in den USA, die massiven Proteste
gegen rassistische Polizeigewalt schwappten im Frühjahr 2020 nach
Deutschland. Auch die Bundesregierung stritt über „latenten“ Rassismus in
Sicherheitsbehörden. Eine Studie über Racial Profiling wurde angekündigt –
und die Ankündigung kurz darauf von Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) zurückgenommen. Begründung: Racial Profiling sei ja verboten, darum
gebe es das auch nicht.
Stattdessen gab Seehofer eine [1][Studie zu „Motivation, Einstellung und
Gewalt im Polizeialltag“ (Megavo)] bei der Deutschen Polizeihochschule in
Auftrag, die noch bis 2023 läuft. Der Auftrag ist breit: Sowohl die
Motivation für die Berufswahl, als auch der Arbeitsalltag bis zur Gewalt
gegen PolizistInnen soll bei einer Vollbefragung der 300.000 PolizistInnen
abgefragt werden. Auf diese Weise erfahre man auch etwas über die Gründe
für extremistische Einstellungen, sagte [2][die Leiterin der Studie, Anja
Schiemann, 2021 im taz-Interview]. Das Thema Racial Profiling werde man
aber nicht beleuchten, erklärte sie diese Woche auf Nachfrage.
Als klar wurde, dass Rassismus in der Polizei nicht im Fokus der
„Seehofer-Studie“ stehen würde, kündigten [3][Niedersachsen] und
[4][Berlin] eigene Studien an, weitere Länder sind dem inzwischen gefolgt.
„Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch
mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen
schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der
insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet“, [5][erklärte die
Leiterin der Berliner Studie, Christiane Howe, im Oktober in der taz.]
Anders als bei der Bundesstudie werden in Berlin qualitative Interviews
geführt, zudem will Howe mit auf Streife gehen. Die Forschung soll bis Ende
Mai umgesetzt sein.
Dass bestehende Gesetze [6][rassistische Polizeipraktiken wie Racial (oder
Ethnic) Profiling] nicht verhindern, wie Seehofer meint, sondern teils
sogar befördern, wurde wissenschaftlich wiederholt nachgewiesen, zuletzt in
der Pilitstudie des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität
Duisburg-Essen, „Rassismus in Behörden“, die vorige Woche veröffentlicht
wurde.
In den dafür ausgewerteten Interviews mit Polizist*innen ging es unter
anderem um Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ oder
„gefährlichen“ Orten, also solchen, wo laut Polizeigesetz ohne Anlass
kontrolliert werden darf. Die Interviewpartner beriefen sich zumeist auf
ihr „Erfahrungswissen“, um zu erklären, warum sie vor allem bestimmte
Personengruppen – etwa Schwarze – kontrollieren, erklärt Alexandra
Graevskaia von der Universität Duisburg-Essen.
Wobei „Erfahrungswissen“ vor allem die Kriminalitätsstatistiken meint, die
auf Basis genau solcher Kontrollen entstehen. Doch natürlich gibt es mehr
„Treffer“ in einer Gruppe, je mehr diese Gruppe kontrolliert wird. „Racial
Profiling folgt also einem Zirkelschluss“, sagt Graevskaia – und müsse
daher als Mechanismus des institutionellen Rassismus von Polizei angesehen
werden.
25 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/megavo-polizeistudie/megavo-no…
[2] /Forscherin-ueber-Seehofers-Polizeistudie/!5757823
[3] /Rassismus-bei-der-Polizei-Niedersachsen/!5719386
[4] /Untersuchung-zu-Rassismus/!5695615
[5] /Soziologin-zu-Polizei-Rassismus-Studie/!5804029
[6] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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Racial Profiling
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