# taz.de -- Seehofers Polizeistudie: Rassismus? Wo? | |
> Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema. | |
> Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist. | |
Bild: Was verboten ist, das gibt es nicht: Horst Seehofer mit Polizist*innen in… | |
BERLIN taz | Berichte von nichtweißen Betroffenen über Rassismus bei der | |
Polizei in Form von Herabsetzung, Gewalt oder rassistische Kontrollen gibt | |
es schon lange, offiziell wurde das Problem lange geleugnet. Doch als sich | |
ab 2018 die Meldungen über „Einzelfälle“ häuften, dämmerte es auch Poli… | |
und Verwaltung langsam, dass das Vertrauen in die „Freunde und Helfer“ | |
sogar bei der weißen Mehrheitsbevölkerung im Schwinden begriffen ist. Erste | |
Pläne über Studien zu extremistischen Einstellungen bei der Polizei | |
entstanden. | |
Dann kam es zum Mord an George Floyd in den USA, die massiven Proteste | |
gegen rassistische Polizeigewalt schwappten im Frühjahr 2020 nach | |
Deutschland. Auch die Bundesregierung stritt über „latenten“ Rassismus in | |
Sicherheitsbehörden. Eine Studie über Racial Profiling wurde angekündigt – | |
und die Ankündigung kurz darauf von Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) zurückgenommen. Begründung: Racial Profiling sei ja verboten, darum | |
gebe es das auch nicht. | |
Stattdessen gab Seehofer eine [1][Studie zu „Motivation, Einstellung und | |
Gewalt im Polizeialltag“ (Megavo)] bei der Deutschen Polizeihochschule in | |
Auftrag, die noch bis 2023 läuft. Der Auftrag ist breit: Sowohl die | |
Motivation für die Berufswahl, als auch der Arbeitsalltag bis zur Gewalt | |
gegen PolizistInnen soll bei einer Vollbefragung der 300.000 PolizistInnen | |
abgefragt werden. Auf diese Weise erfahre man auch etwas über die Gründe | |
für extremistische Einstellungen, sagte [2][die Leiterin der Studie, Anja | |
Schiemann, 2021 im taz-Interview]. Das Thema Racial Profiling werde man | |
aber nicht beleuchten, erklärte sie diese Woche auf Nachfrage. | |
Als klar wurde, dass Rassismus in der Polizei nicht im Fokus der | |
„Seehofer-Studie“ stehen würde, kündigten [3][Niedersachsen] und | |
[4][Berlin] eigene Studien an, weitere Länder sind dem inzwischen gefolgt. | |
„Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch | |
mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen | |
schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der | |
insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet“, [5][erklärte die | |
Leiterin der Berliner Studie, Christiane Howe, im Oktober in der taz.] | |
Anders als bei der Bundesstudie werden in Berlin qualitative Interviews | |
geführt, zudem will Howe mit auf Streife gehen. Die Forschung soll bis Ende | |
Mai umgesetzt sein. | |
Dass bestehende Gesetze [6][rassistische Polizeipraktiken wie Racial (oder | |
Ethnic) Profiling] nicht verhindern, wie Seehofer meint, sondern teils | |
sogar befördern, wurde wissenschaftlich wiederholt nachgewiesen, zuletzt in | |
der Pilitstudie des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität | |
Duisburg-Essen, „Rassismus in Behörden“, die vorige Woche veröffentlicht | |
wurde. | |
In den dafür ausgewerteten Interviews mit Polizist*innen ging es unter | |
anderem um Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ oder | |
„gefährlichen“ Orten, also solchen, wo laut Polizeigesetz ohne Anlass | |
kontrolliert werden darf. Die Interviewpartner beriefen sich zumeist auf | |
ihr „Erfahrungswissen“, um zu erklären, warum sie vor allem bestimmte | |
Personengruppen – etwa Schwarze – kontrollieren, erklärt Alexandra | |
Graevskaia von der Universität Duisburg-Essen. | |
Wobei „Erfahrungswissen“ vor allem die Kriminalitätsstatistiken meint, die | |
auf Basis genau solcher Kontrollen entstehen. Doch natürlich gibt es mehr | |
„Treffer“ in einer Gruppe, je mehr diese Gruppe kontrolliert wird. „Racial | |
Profiling folgt also einem Zirkelschluss“, sagt Graevskaia – und müsse | |
daher als Mechanismus des institutionellen Rassismus von Polizei angesehen | |
werden. | |
25 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/megavo-polizeistudie/megavo-no… | |
[2] /Forscherin-ueber-Seehofers-Polizeistudie/!5757823 | |
[3] /Rassismus-bei-der-Polizei-Niedersachsen/!5719386 | |
[4] /Untersuchung-zu-Rassismus/!5695615 | |
[5] /Soziologin-zu-Polizei-Rassismus-Studie/!5804029 | |
[6] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-… | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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