| # taz.de -- Rassismusstudie über die Polizei Berlin: Viel Luft nach oben | |
| > In einer diskriminierungskritischen Studie über die Polizei Berlin | |
| > beklagen Betroffene, weitaus häufiger als Weiße kontrolliert zu werden. | |
| Bild: Wie diese Beamten wohl ticken? | |
| Berlin taz | Große Erwartungen waren auf die Studie gerichtet, nun ist sie | |
| da: Ein Jahr lang hatte ein Wissenschaftlerteam des Zentrums Technik und | |
| Gesellschaft der Technischen Universität Berlin zum Thema Rassismus bei der | |
| Berliner Polizei geforscht. In einer ersten Reaktion zeigten sich nun | |
| sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Grünen zufrieden – was in | |
| dieser Einmütigkeit nicht unbedingt selbstverständlich ist. | |
| [1][„Diskriminierungskritische qualitative Untersuchung ausgewählter | |
| Dienstbereiche der Polizei Berlin]“ heißt der offizielle Titel der 141 | |
| Seiten umfassenden Studie. Die [2][Studienleiterin Christiane Howe] stellte | |
| sie am Freitag in den Räumen der Senatsverwaltung für Inneres vor. Den | |
| Ansatz, von dem die Studie ausgeht, beschrieb Howe so: „Wir alle tragen | |
| Rassismus in uns“, aber die Polizei habe eine besonders hohe Anforderung, | |
| diesen kritisch zu reflektieren, weil sie als Behörde mit Gewaltmonopol | |
| eine besondere Machtstellung hat. | |
| In Auftrag gegeben wurde die Studie 2021 vom damaligen Innensenator Andreas | |
| Geisel (SPD). Daneben beteiligt sich das Land Berlin auch an einer Studie | |
| des Bundes zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizisten, | |
| die das Bundesinnenministerium bei der Deutschen Hochschule der Polizei in | |
| Auftrag gegeben hat. | |
| Bei der Berliner Studie war die Vorgehensweise so, dass Howe und ihre Leute | |
| zunächst 17 Verbände und Initiativen, die sich mit Rassismus gegen | |
| Schwarze, Muslime, Roma, Juden und Asiaten befassen, zu | |
| Rassismuserfahrungen mit der Polizei befragten. Danach beobachteten und | |
| begleiteten die Wissenschaftler dreieinhalb Monate lang insgesamt rund 150 | |
| Berliner Polizistinnen und Polizisten in fünf verschiedenen Dienststellen | |
| bei der Arbeit. | |
| ## Diskriminierung vor allem bei Kontrollen | |
| Die Sichtweise der Betroffenen-Verbände ist in der Studie so | |
| zusammengefasst: Diskriminierungen durch die Polizei finden vor allem bei | |
| Kontrollen im öffentlichen Raum statt: an den sogenannten | |
| kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) und bei Verkehrskontrollen, aber auch | |
| bei Konflikten mit dem Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr oder | |
| in Supermärkten, zu denen die Polizei gerufen wird. | |
| Betroffene hätten geschildert, dass sie von der Polizei „weitaus häufiger | |
| als Weiße kontrolliert“ werden, heißt es in der Studie. Vor allem, wenn sie | |
| in einer Gruppe aufträten, hätten Schwarze oder arabische männliche | |
| Jugendliche das Gefühl, häufiger kontrolliert zu werden als ihre weißen | |
| Freunde. Betroffene fühlten sich von der Polizei teilweise nicht ernst | |
| genommen, ihren Erzählungen werde mitunter nicht geglaubt. Auch Anzeigen | |
| würden zum Teil nicht aufgenommen. | |
| Mit den Polizistinnen und Polizisten wurden keine Interviews geführt. Um zu | |
| verstehen, „wie sie ticken“ wurden sie von den Autoren der Studie im | |
| Dienstalltag begleitet. Es sei nicht darum gegangen, etwaige Beamte mit | |
| einer rechtsextremen Gesinnung herauszufiltern, so Howe am Freitag. | |
| Vielmehr habe man Schnittstellen aufspüren wollen, die bei der | |
| Polizeiarbeit Alltagsrassismus beförderten, um dann Lösungsansätze zu | |
| finden, wie man dem begegnen kann. | |
| In der Studie werden Faktoren wie Stress, Überforderung aber auch Routine | |
| als Gründe für mögliches diskriminierendes und abwertendes Verhalten im | |
| Polizeidienst genannt. Polizeikräfte müssten häufig mit Konfliktlagen | |
| umgehen, oftmals mit unklarer Gefahrenlage. Häufig hätten sie zunächst | |
| wenig Informationen über die Lage am Einsatzort, dort aber mit aufgeregten | |
| Zeugen und Betroffenen zu tun. Für die Beamten sei es eine Herausforderung, | |
| jede Situation stets neu zu bewerten zu müssen, nicht vorschnell zu | |
| interpretieren oder zu pauschalisieren. Nicht selten seien sie auch Gewalt | |
| und Aggression ausgesetzt. | |
| Dass [3][der Begriff Racial Profling] nur im Glossar der Studie auftaucht, | |
| sorgte bei ihrer Vorstellung für Nachfragen. Howe erklärte es damit, dass | |
| man bei der Begleitung der Beamtinnen und Beamten keine anlassunabhängigen | |
| Kontrollen beobachtet habe, die allein aufgrund phänotypischer Merkmale und | |
| einer vermuteten Herkunft der betroffenen Person erfolgt seien. Allen | |
| beobachteten Kontrollen habe stets ein konkreter Verdachtsmoment zugrunde | |
| gelegen. „lch würde nicht sagen, dass es Racial Profling nicht gibt, aber | |
| nicht in der Form, wie es immer kolportiert wird,“ so Howe. | |
| Auch nach ihrer Einschätzung [4][des Videos von einem umstrittenen | |
| Polizeieinsatz] in der Wohnung einer syrischen Familie wurde Howe am | |
| Freitag gefragt. Die Ehefrau wird darin, wie berichtet, von einem der | |
| beiden Beamten mit den Worten angeschrien: „Das ist mein Land und du bist | |
| hier Gast.“ Sie könne den Einsatz nicht anhand eines Filmausschnitts | |
| bewerten, sagte Howe. | |
| Das Vorgehen des Beamten gegenüber dem Ehemann zeige aber, dass der Einsatz | |
| komplett aus dem Ruder gelaufen sei. „Unsere Erfahrung ist nicht gewesen, | |
| dass die Polizei in eine Wohnung geht und die Leute dort auf den Boden | |
| knallt“. Insgesamt habe sich bei der Polizei schon viel getan. Gerade junge | |
| Beamtinnen und Beamten seien „hochgradig diskriminierungssensibel“. | |
| ## Handlungsempfehlungen gegeben | |
| Am Ende der Studie geben die Autoren der Polizei Handlungsempfehlungen. | |
| Insbesondere die Aus- und Fortbildung sei zu verbessern, heißt es. Soziale | |
| Empathie müsse bei den Auswahlverfahren von künftigen Polizisten ein | |
| wichtiges Kriterium werden. Themen wie Wert und Haltung zur kolonialen | |
| Geschichte Deutschlands und ihre rassistischen Kontinuitäten müssten in | |
| Schulungen und Fortbildungen zu verpflichtenden Inhalten werden, genauso | |
| wie die Sensibilisierung wegen Diskriminierung und Rassismus. | |
| Die wichtigste Stellschraube sei aber, die Kommunikation und Reflexion zu | |
| stärken, betonte Howe. „Da ist noch viel Luft nach oben“. Der Einsatz von | |
| Sprache sei nicht nur deeskalierend, sondern auch „ein großer Gewinn für | |
| die Eigensicherung“. An konkreten Maßnahmen empfehlen die Autoren den | |
| Ausbau von Sprachkursangeboten sowie den Einsatz von Dolmetschern und | |
| digitalen Übersetzungsdiensten zur besseren Verständigung. [5][Bodycams] | |
| und die Ausstellung von Kontrollquittungen könnten zu mehr Transparenz des | |
| polizeilichen Handelns führen. | |
| Offen ist, ob es eine Folgestudie geben wird. Die Autoren hatten angeregt, | |
| die Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Folgestudie zu erproben und | |
| weiterhin wissenschaftlich zu begleiten. Es sei noch keine Entscheidung | |
| gefallen, teilte die Sprecherin der Innenverwaltung mit. Linke und Grüne | |
| sind dafür. „Damit wir nicht nur die Analyse, sondern auch Lösungen | |
| vorantreiben,“ erklärte Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der | |
| Grünen-Fraktion. | |
| 7 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
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