# taz.de -- Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache

	# taz.de -- Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache

	> Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als
	> Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.

	Bild: Christine Lambrecht wird am Tag ihrer Amtsübernahme mit militärischen E…

	Es ist Anfang Juli, als Nancy Faeser im hessischen Landtag ans
	RednerInnenpult tritt. Das Parlament bringt auf Betreiben der SPD einen
	[1][Untersuchungsausschuss zum Hanau-Anschlag] auf den Weg, und Faeser, die
	Fraktionschefin der SozialdemokratInnen, nennt die Tat einen „tiefen
	Einschnitt für unser Land“. Sie erzählt, wie sie bei der Familie des
	erschossenen Hamza Kurtović auf dem Sofa saß und miterlebte, wie diese mit
	Trauer und offenen Fragen rang: „Als Mutter werde ich diesen Besuch niemals
	vergessen.“

	Sie habe gehofft, dass die Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Terror und dem
	Mord an Walter Lübcke schon viel weiter seien. „Wir schulden den
	Angehörigen die Aufklärung“, sagt Faeser – und: „Das ist auch eine Frage
	des Vertrauens in unseren Staat.“

	Es sind klare, offene Worte, die man bald auch von der
	Bundesinnenministerin hören könnte. [2][Am Montag stellt Olaf Scholz in
	Berlin seine SPD-MinisterInnen für die neue Regierung vor] – darunter
	Faeser als Frau fürs Innere. Und auch hier betont die 51-jährige Juristin:
	Die größte Bedrohung sei der Rechtsextremismus. „Ihn zu bekämpfen, wird
	mir ein besonderes Anliegen sein.“

	Faesers Ernennung ist nicht nur eine große Überraschung. In den
	Sicherheitsbehörden hatte sie niemand auf dem sprichwörtlichen Zettel, erst
	zwei Tage vorher soll Scholz ihr das Amt angeboten haben. Ihre Ernennung
	ist auch eine Zäsur. Denn mit Faeser bekommt Deutschland die erste
	Bundesinnenministerin überhaupt.

	Eigentlich war Christine Lambrecht, bisher Justizministerin, ebenfalls
	Hessin und Juristin, dafür gehandelt worden. Lambrecht ist nun aber
	Verteidigungsministerin – das Haus ist bereits seit acht Jahren in
	Frauenhand. Jetzt unterstehen Lambrecht 180.000 SoldatInnen und Faeser ein
	Ministerium mit 20 Behörden und 85.000 Bediensteten.

	„Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen“,
	erklärt Scholz am Montag. Die Frage ist: Entsteht damit auch eine neue
	Sicherheitspolitik? Eine weiblichere? Und wie könnte diese aussehen?

	## Auf dem rechten Auge keineswegs blind

	Auf Nancy Faeser, die zuletzt 18 Jahre lang Innenpolitik von der
	Oppositionsbank in Hessen betrieb, ruht die Erwartung, dass sie einiges
	anders macht als ihr Vorgänger Horst Seehofer. Während der CSU-Mann mit Law
	and Order antrat und einmal erklärte, der Islam gehöre nicht zu
	Deutschland, setzt Faeser mit dem Thema Rechtsextremismus einen ganz
	anderen ersten Aufschlag.

	„Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik
	geführt und zur Sozialdemokratie“, sagte Faeser einmal. Im hessischen
	NSU-Untersuchungsauschuss war sie Obfrau ihrer Partei und kritisierte die
	Aktensperren des Verfassungsschutzes. Wo sich Seehofer mit einer Bewertung
	der „Querdenker“ zurückhielt, erklärte Faeser, niemand dürfe diese Beweg…
	„weiter verharmlosen“. Auch gegen die AfD – „ein Feind der Demokratie�…
	fordert die Juristin klare Reaktionen des Rechtsstaats ein. Hatte Seehofer
	noch die Migration als „Mutter aller Probleme“ benannt, verkündete Faeser
	am Montag, sie arbeite für eine „offenere und tolerantere Gesellschaft“.

	Es wird interessant, ob Faeser sich dieses Wording nun bewahrt. Gleiches
	gilt für Lambrecht, die, anders als Faeser, zur SPD-Linken zählt und in der
	Vergangenheit bewaffnete Drohnen ablehnte – die nun allerdings im
	Koalitionsvertrag der Ampel stehen. Auch Lambrecht hat als Justizministerin
	den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt gemacht, etwa mit
	dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Onlinehass. Als
	Verteidigungsministerin kann sie diesen Strang weiterverfolgen, nunmehr
	[3][in den Reihen der Soldaten, etwa beim Eliteverband KSK].

	Aber Lambrecht und Faeser haben auch gezeigt, dass sie flexibel sind. So
	suchte Lambrecht in ihren ersten Statements als Verteidigungsministerin
	Nähe zu den SoldatInnen. Sie wolle sich „mit Fürsorge und Hingabe“ um die…
	kümmern, sagte sie am Mittwoch und nannte etwa eine bessere
	Materialbeschaffung, mehr Attraktivität des SoldatInnentums und tiefgehende
	Evaluationen der Auslandseinsätze als Ziele.

	In Hessen hat auch Faeser stets den Kontakt zur Polizei gesucht. Wiederholt
	besuchte sie Wachen, präsentierte sich auch mal in Polizeiweste, forderte
	immer wieder eine bessere Ausstattung und mehr Personal. Als rechtsextreme
	Chatgruppen in der hessischen Polizei aufflogen, schoss Faeser vor allem
	gegen den dortigen CDU-Innenminister Peter Beuth und dessen
	„Führungsversagen“. Und als es im Dannenröder Forst zu Auseinandersetzung…
	zwischen BesetzerInnen und der Polizei kam, lobte Faeser die Einsatzkräfte
	als „sehr besonnen“ und verurteilte Gewalt gegen sie „aufs Schärfste“.

	Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht
	von einem „guten Draht“ zu Faeser, sie habe sich „intensiv für die Poliz…
	eingesetzt“. Er freue sich „auf die künftige politische Zusammenarbeit.“
	Anderenorts in den Sicherheitsbehörden sind ebenfalls kaum Vorbehalte zu
	vernehmen, vielmehr wird Faesers innenpolitische Expertise gelobt. Und
	unisono heißt es: Dass sie die erste Frau in dem Amt ist, spiele keine
	Rolle.

	Wirklich nicht? Klar ist: Faeser und Lambrecht werden einem immer noch
	männlich dominierten Sicherheitsapparat vorstehen. Innen- wie
	Verteidigungsministerium waren seit 16 Jahren in Unionshand und sind beide
	entsprechend konservativ geprägt. Als Seehofer 2018 Innenminister wurde,
	besetzte er alle acht Staatssekretärsposten mit Männern. Bei der Polizei
	liegt der Männeranteil bei gut 70 Prozent, in den Führungsebenen noch
	höher. Die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz
	werden seit jeher von Männern geführt. Und bei der Bundeswehr machen Frauen
	bis heute nur einen Anteil von 12 Prozent aus.

	Aber ein bisschen was tut sich doch. Auf Länderebene gibt es erstmals seit
	Jahren mit Sabine Sütterlin-Waack aus Schleswig-Holstein und Tamara
	Zieschang aus Sachsen-Anhalt wieder Innenministerinnen. Und die Frauenquote
	bei der Polizei steigt seit einigen Jahren an: zwischen 2000 und 2019 von
	20 auf 29 Prozent.

	Dazu prägen im Bundestag zunehmend auch Frauen die Innenpolitik: Andrea
	Lindholz von der CSU, Martina Renner von der Linken oder Irene Mihalic von
	den Grünen. Sie freue sich, dass das Bundesinnenministerium erstmals von
	einer Frau geführt werde, sagt Mihalic, früher selbst Polizistin. Aus ihrer
	Sicht würde eine [4][Geschlechterparität] die Sicherheitspolitik auch
	„inhaltlich voranbringen“. So sollten etwa bei der Hasskriminalität
	Perspektiven von Frauen stärker berücksichtigt werden, findet Mihalic.
	„Auch auf internationaler Bühne zeigt sich, dass bessere Ergebnisse erzielt
	werden, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen.“

	Ob Faeser und Lambrecht hier nun tatsächlich noch stärkere Akzente setzen,
	bleibt abzuwarten. Als Justizministerin tat Lambrecht dies etwa mit der
	Einführung einer Quote in Aufsichtsräten. Faeser vergab immerhin einen
	ihrer ersten drei StaatssekretärInnenposten an eine Frau, an die SPDlerin
	Rita Schwarzelühr-Sutter.

	## Corona, Belarus, „Querdenker“: Großprobleme en masse

	Aber gerade Faeser wird sich umgehend einigen Großproblemen widmen müssen:
	der Coronapandemie, den Geflüchteten an der belarussischen Grenze,
	afghanischen Ortskräften und radikalisierten „Querdenkern“. Zudem hat sie
	es mit Sicherheitsbehörden zu tun, die teils reserviert auf die Ampelpläne
	reagieren, die Faeser nun umsetzen soll, darunter die Einführung eines
	Polizeibeauftragten, die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte und ein
	Recht auf Verschlüsselung.

	Von einem „schwarzen Tag für die Sicherheit“ sprach die rechte Deutsche
	Polizeigewerkschaft (DpolG), 100.000 Mitglieder stark, bei der Vorstellung
	des Koalitionsvertrags und beklagte ein „tief verwurzeltes Misstrauen
	gegenüber den Sicherheitsbehörden“. Die GdP nennt die Legalisierung von
	Cannabis ein „absolut falsches Signal“. Entscheidend wird sein, wie Faeser
	mit der Kritik umgeht. Es waren vor allem Grüne und FDP, die auf die
	genannten Projekte drängten, nicht die SPD.

	Zu Belarus gab Faeser bereits am Donnerstag erste Antworten, bei ihrer
	Reise zum EU-Innenministerrat in Brüssel: Den Umgang von Machthaber
	Lukaschenko mit den [5][Geflüchteten an der polnischen Grenze] nannte sie
	„skandalös und menschenverachtend“ – wieder wählte sie also sehr deutli…
	Worte. Inhaltlich blieb sie indes auf Seehofer-Linie, forderte einen
	Frontex-Einsatz und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen.

	Es könnte das Schema in nächster Zeit werden: Ein neuer Ton zieht in die
	nun frauengeführte deutsche Sicherheitspolitik ein. Doch der Kurswechsel
	hängt davon ab, inwieweit es Faeser und Lambrecht gelingt, den
	Koalitionsvertrag auch faktisch umzusetzen. In Fragen der Inneren
	Sicherheit liest sich das Papier durchaus progressiv.

	Für Faesers Kampf gegen den Rechtsextremismus liefert der Ampelvertrag
	jedenfalls Vorlagen. Das Demokratiefördergesetz ist darin festgeschrieben,
	die koordiniertere Überwachung und die Entwaffnung rechtsextremer
	Gefährder. Zudem steht eine Gerichtsentscheidung über die AfD-Beobachtung
	bevor. Hier könnte Faeser Zeichen setzen. Nicht nur die Hinterbliebenen von
	Hanau werden sie daran messen.

	11 Dec 2021

	## LINKS

	[1] /Attentat-in-Hanau/!582017
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	[5] /Fluechtlingspolitik-der-EU/!5816081

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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