# taz.de -- 2 Jahre Attentat von Hanau: Rassismus ist überall | |
> Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat | |
> von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem. | |
Bild: Kerzen für die Opfer von Hanau, hier zum ersten Jahrestag 2021 in Neukö… | |
Berlin taz | Der [1][rassistische Anschlag von Hanau] vor zwei Jahren war | |
kein Einzelfall, und der Kampf gegen Rassismus muss auch in Berlin | |
intensiver geführt werden. Diese beiden Punkte sind Konsens unter den | |
demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, das am Donnerstag über | |
Diskriminierung und Rassismus diskutierte. Anlass war der Jahrestag des | |
Attentats am 19. Februar 2020. | |
„In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren neun junge Menschen ihr Leben, | |
kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet“, begann | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh seine Rede. Die Wunden der Tat würden als | |
Narben für immer bleiben. Umso wichtiger sei es, den Kampf gegen Rassismus | |
offen zu führen und rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr | |
aufzudecken. „Das sind wir den Opfern schuldig.“ | |
Dies sei ein Grund dafür, warum der rot-grün-rote Senat einen | |
Untersuchungsausschuss einsetzen werde, um die rechte [2][Terrorserie in | |
Neukölln] aufzuklären. „Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen | |
offen, die Täter nicht gefasst“, betonte Saleh. Nun müssten „schonungslos | |
mit 100 Prozent Transparenz“ die ganze Hintergründe ermittelt werden. | |
## „Erneut gedemütigt“ | |
Nicht nur der Neukölln-Komplex war mehrfach Thema bei der Debatte, sondern | |
auch ein Vorfall, bei dem vor wenigen Wochen eine 17-Jährige in der Tram am | |
helllichten Tag von mehreren Menschen aus rassistischen Gründen attackiert | |
wurde. Die Polizei hatte zuerst gemeldet, es habe sich um einen Streit über | |
eine nicht getragene Maske gehandelt. Die 17-Jährige hatte daraufhin mit | |
einem in sozialen Medien weit verbreitetem Video die Polizei zu einer | |
Korrektur der Darstellung gezwungen. „Das Opfer wurde durch die | |
Polizeimeldung erneut gedemütigt“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm. | |
So sei es vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ergangen. | |
Helm forderte auch mit Blick auf [3][SPD-Innensenatorin Iris Spranger], | |
sensibel bei der Wortwahl zu sein. „Wer Shishabars im öffentlichen Diskurs | |
allein als Orte der organisierten Kriminalität benennt, schürt | |
Ressentiments“, sagte sie. Der Täter von Hanau hatte sich offenbar bewusst | |
eine solche Bar als Anschlagsort ausgesucht. | |
CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte neben Sanktionen auch präventive | |
Maßnahmen gegen Rassismus. „Wir müssen von Anfang an gegen Vorurteile | |
vorgehen. Wenn in Schulen ‚Jude‘ als Schimpfwort verwendet wird, dürfen wir | |
nicht schweigen, sondern müssen handeln.“ | |
Für einen heftigen Eklat sorgte der Beitrag des AfD-Abgeordneten Martin | |
Trefzer, der von einem „woken, überdehnten Rassismusbegriff“ sprach, unter | |
dem am Ende weiße Menschen leiden müssten. „Wem das linke Bullerbü nicht | |
divers genug ist, ist Rassist“, so der Abgeordnete. | |
Beschämend sei dessen Rede gewesen, voller Relativierung, schäumte | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und Elke Breitenbach (Linkspartei) erklärte | |
mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Sie gehören zu den Tätern, die | |
Rechtsextremismus in diese Gesellschaft und die Parlamente tragen, und das | |
werden wir nicht hinnehmen.“ Ihre Replik auf Trefzer schloss sie mit den | |
Worten: „Pfui Teufel!“ | |
24 Feb 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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