Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 2 Jahre Attentat von Hanau: Rassismus ist überall
> Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat
> von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem.
Bild: Kerzen für die Opfer von Hanau, hier zum ersten Jahrestag 2021 in Neukö…
Berlin taz | Der [1][rassistische Anschlag von Hanau] vor zwei Jahren war
kein Einzelfall, und der Kampf gegen Rassismus muss auch in Berlin
intensiver geführt werden. Diese beiden Punkte sind Konsens unter den
demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, das am Donnerstag über
Diskriminierung und Rassismus diskutierte. Anlass war der Jahrestag des
Attentats am 19. Februar 2020.
„In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren neun junge Menschen ihr Leben,
kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet“, begann
SPD-Fraktionschef Raed Saleh seine Rede. Die Wunden der Tat würden als
Narben für immer bleiben. Umso wichtiger sei es, den Kampf gegen Rassismus
offen zu führen und rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr
aufzudecken. „Das sind wir den Opfern schuldig.“
Dies sei ein Grund dafür, warum der rot-grün-rote Senat einen
Untersuchungsausschuss einsetzen werde, um die rechte [2][Terrorserie in
Neukölln] aufzuklären. „Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen
offen, die Täter nicht gefasst“, betonte Saleh. Nun müssten „schonungslos
mit 100 Prozent Transparenz“ die ganze Hintergründe ermittelt werden.
## „Erneut gedemütigt“
Nicht nur der Neukölln-Komplex war mehrfach Thema bei der Debatte, sondern
auch ein Vorfall, bei dem vor wenigen Wochen eine 17-Jährige in der Tram am
helllichten Tag von mehreren Menschen aus rassistischen Gründen attackiert
wurde. Die Polizei hatte zuerst gemeldet, es habe sich um einen Streit über
eine nicht getragene Maske gehandelt. Die 17-Jährige hatte daraufhin mit
einem in sozialen Medien weit verbreitetem Video die Polizei zu einer
Korrektur der Darstellung gezwungen. „Das Opfer wurde durch die
Polizeimeldung erneut gedemütigt“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
So sei es vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ergangen.
Helm forderte auch mit Blick auf [3][SPD-Innensenatorin Iris Spranger],
sensibel bei der Wortwahl zu sein. „Wer Shishabars im öffentlichen Diskurs
allein als Orte der organisierten Kriminalität benennt, schürt
Ressentiments“, sagte sie. Der Täter von Hanau hatte sich offenbar bewusst
eine solche Bar als Anschlagsort ausgesucht.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte neben Sanktionen auch präventive
Maßnahmen gegen Rassismus. „Wir müssen von Anfang an gegen Vorurteile
vorgehen. Wenn in Schulen ‚Jude‘ als Schimpfwort verwendet wird, dürfen wir
nicht schweigen, sondern müssen handeln.“
Für einen heftigen Eklat sorgte der Beitrag des AfD-Abgeordneten Martin
Trefzer, der von einem „woken, überdehnten Rassismusbegriff“ sprach, unter
dem am Ende weiße Menschen leiden müssten. „Wem das linke Bullerbü nicht
divers genug ist, ist Rassist“, so der Abgeordnete.
Beschämend sei dessen Rede gewesen, voller Relativierung, schäumte
SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und Elke Breitenbach (Linkspartei) erklärte
mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Sie gehören zu den Tätern, die
Rechtsextremismus in diese Gesellschaft und die Parlamente tragen, und das
werden wir nicht hinnehmen.“ Ihre Replik auf Trefzer schloss sie mit den
Worten: „Pfui Teufel!“
24 Feb 2022
## LINKS
[1] /Zweiter-Jahrestag-des-Terrors-in-Hanau/!5833543
[2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103
[3] /Parlamentarischer-Innenausschuss/!5830720
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Nancy Faeser
Integrationsbeauftragte
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist
richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
Neue Beauftragte der Bundesregierung: Antirassistin im Kanzleramt
Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte für Antirassismus. Sie will
Betroffenen eine Stimme geben – und sieht den Staat in der Bringschuld.
Zweiter Jahrestag des Terrors in Hanau: Neun Tote, tausend offene Fragen
Zwei Jahre nach dem Attentat von Hanau ringen die Angehörigen der Opfer mit
ihrer Trauer – und mit ihrer Enttäuschung über Politik und Polizei. Drei
Protokolle der Wut und Verzweiflung.
Zweiter Jahrestag des Terrors in Hanau: Gedenken und Kritik
Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags verspricht die Politik
Aufklärung. Die Angehörigen der Opfer kritisieren die Gestaltung der
Gedenkveranstaltung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.