# taz.de -- Parlamentarischer Innenausschuss: Ein ehrlich bemühter Auftritt | |
> Bei ihrer ersten Sitzung im Innenausschuss hangelt sich Berlins neue | |
> Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Koalitionsvertrag entlang. | |
Bild: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Januar bei der Klausurtagung des Se… | |
BERLIN taz | Es sei ja schön und gut, dass Innensenatorin Iris Spranger | |
(SPD) vielen Formen des Extremismus den Kampf erklärt habe, sagte Kurt | |
Wansner (CDU) am Montag im Innenausschuss. Den Linksextremismus habe er in | |
Sprangers Aufzählung allerdings vermisst. Apropos: Wie es der Polizistin | |
gehe, die bei einer Demonstration von Linksradikalen an den Augen verletzt | |
worden sei? | |
Same procedure as always – für Wansner gilt das zweifellos. Der | |
[1][73-jährige CDU Abgeordnete] ist seit Jahr und Tag Mitglied des | |
Innenausschusses und hat nur eine einzige politische Agenda: im Zweifel | |
gegen links. Ein Blick ins Rund bei der ersten regulären Sitzung am Montag | |
zeigte indes: Es gibt viele neue Gesichter. Mit [2][Iris Spranger (SPD)] | |
hat Berlin erstmals eine Innensenatorin und auch der Innenausschuss selbst | |
wird mit Gollaleh Ahmadi erstmals von einer Frau geleitet. Die Grüne folgt | |
auf Peter Trapp (CDU), der 22 Jahre Vorsitzender war. | |
Ahmadi hat sich dabei mit Bravour geschlagen. Freundlich, aber entschieden | |
moderierte sie die Sitzung und schaffte, was Trapp selten geschafft hat: | |
pünktlich Schluss zu machen. Spranger wirkte freundlich und ehrlich bemüht, | |
aber um diese Funktion auszufüllen, muss mehr kommen. Sonst bleibt sie eine | |
Vorzeige-Innensenatorin, stets angewiesen auf ihre starken Buddys im | |
Hintergrund. Allen voran Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), dem | |
manche nachsagen, der heimliche Innensenator zu sein, und | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik. | |
## Mehr Bodycams kommen | |
Eine Aussprache über die Regierungsvorhaben stand auf der Tagesordnung. Als | |
sie das Programm vorstellte, konzentrierte sich Spranger auf einzelne | |
Punkte: eine Verdreifachung der Fahrradstreifen; insgesamt sollen in den | |
nächsten Jahren rund 300 Polizisten im gesamten Stadtgebiet auf Rädern | |
unterwegs sein. Der Einsatz der Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll von | |
jetzt 30 auf bis zu 300 Kameras ausgeweitet werden. Des weiteren: | |
[3][Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten,] bauliche Sanierung | |
von Polizeiabschnitten, Festschreibung des Verbots von Racial Profiling im | |
Allgemeinen Sicherheits- und Ordungsgesetz (ASOG), das Ausstellen von | |
Kontrollquittungen. | |
Spranger war früher baupolitische Sprecherin der SPD. Für eine, die nicht | |
vom Fach ist, hörte sich ihr Vortrag ziemlich professionell an – nur dass | |
die Innensenatorin gleich zweimal hintereinander den Begriff „ethisches | |
Profiling“ verwendet. Wahrscheinlich war ethnisches Profiling gemeint. | |
Die Opposition, mit teilweise neuen Sprechern selbst noch nicht ganz | |
sattelfest, war gnädig. Eine „sehr blumige Ansage“ nannte Björn Jotzo | |
Sprangers Aussage, wegen der ausstehenden Haushaltsberatungen noch keine | |
klaren Zahlen für den Personalaufwuchs bei der Polizei nennen zu können. | |
Auch auf einen möglichen Fauxpas erlaube er sich hinzuweisen, sagte Jotzo. | |
Beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) wird seit geraumer Zeit verstärkt | |
eine kryptisierte Telefonkommunikation im Bereich der Organisierten | |
Kriminalität ausgewertet, bekannt unter dem Begriff EncroChat. | |
## Entschlüsselungs-Plattform für das LKA | |
Spranger hatte angekündigt, das LKA erhalte zur Entschlüsselung der | |
Kommunikation eine neue Plattform, mit der Berlin europaweit führend sei. | |
Denn: „mehr als 1,64 Gigabyte Material mit ausschließlich kriminellen | |
Inhalten“ würden im LKA bearbeitet. Ob sie sich da nicht in der | |
Größenordnung vergriffen und 1,64 Gigabyte pro Fall gemeint habe, fragte | |
Jotzo. | |
Auch der Linken-Politiker Ferat Koçak gehört zu den neuen Gesichtern im | |
Innenausschuss. Koçak ist selbst einer der Betroffenen der | |
rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln. Die Spitzen seines | |
schwarzen Bartes hat er inzwischen feuerrot eingefärbt. Seine Aufgabe sehe | |
er darin, über den Tellerrand zu gucken und die persönliche | |
antirassistische Perspektive einzubrigen, sagte er am Montag. | |
Auch Vasili Franco (Grüne) ist neu. In einer Rede, die er vom Blatt ablas | |
und die etwas länglich geriet, referierte er mit glühenden Wangen die ihm | |
wichtigsten Koalitionsvorhaben. Die neu geschaffene Stelle des unabhängigen | |
Polizei- und Bürgerbeauftragten werde „zeitnah“ besetzt. Franco endete | |
damit, dass er dem organisierten Fahrraddiebstahl den Kampf ansagte und | |
dann den Autorasern. Die Zahl der Blitzer werde auf 60 Stück verdoppelt. | |
Die Rollen zwischen Spranger, Innenstaatssekretär Akmann und | |
Polizeipräsidentin Slowik waren klar verteilt. Spranger übernahm den | |
einführenden, teilweise auch gefühligen Part. Betont sprach sie „von meiner | |
Polizei, meiner Feuerwehr, von „meinen Einsatzkräften“ und wedelte zur | |
Betonung mit beiden rotlackierten Zeigefingern gleichzeitig. Auch das | |
machte sie klar: „Ich stehe gegen jegliche Art von Gewalt und stelle mich | |
auch ganz klar gegen Linksextremismus.“ | |
Akmann und Slowik lieferten Fakten. Von 116 festgesetzten Drogenhändlern im | |
Görlitzer Park seien 35 inzwischen abgeschoben worden, berichtete der | |
Staatssekretär unter anderem. Die Polizeipräsidentin beantworte später auch | |
die Eingangsfrage von Kurt Wansner: Die am Augenlicht verletzte Kollegin | |
sei in Wirklichkeit ein Kollege. Der Vorfall habe sich nach der Räumung der | |
[4][Szenekneipe Syndikat] ereignet. Nach einer Notoperation gehe es ihm so | |
weit gut. | |
7 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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