| # taz.de -- Neue Beauftragte der Bundesregierung: Antirassistin im Kanzleramt | |
| > Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte für Antirassismus. Sie | |
| > will Betroffenen eine Stimme geben – und sieht den Staat in der | |
| > Bringschuld. | |
| Bild: Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte der Bundesregierung für … | |
| Berlin taz | „Ich will Mahnerin und Antreiberin sein“, sagt Reem | |
| Alabali-Radovan. Sie steht am Dienstagmittag vor dem Paul-Löbe-Haus in | |
| Berlin-Mitte, der Wind weht ihr die Haare ins Gesicht. Gerade hat das | |
| Bundeskabinett sie zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Es ist das | |
| erste Mal, dass es dieses Amt auf Bundesebene gibt. | |
| Sie sei vergangene Woche zum [1][Jahrestag des rassistischen Anschlags in | |
| Hanau] gewesen, sagt die 31-Jährige, die seit Dezember auch | |
| [2][Staatsministerin für Integration] im Kanzleramt ist. „Viele sagen zu | |
| Recht: Hanau war kein Einzelfall.“ Mehr als 10.000 Straftaten aus dem | |
| Bereich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebe es im Jahr. „Das sind im | |
| Schnitt 28 am Tag“, sagt Alabali-Radovan. | |
| Dass nun auch die Stelle der Antirassismusbeauftragten im Kanzleramt | |
| angesiedelt sei, zeige, dass „wir mit höchster Priorität den Kampf gegen | |
| Rassismus angehen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir müssen alle | |
| Antirassisten sein“, überschreibt die neue Beauftragte ihre erste | |
| Pressemitteilung. | |
| Staat und Gesellschaft müssten einen Perspektivwechsel vollziehen und die | |
| Betroffenen von Rassismus mehr in den Fokus nehmen, sagt Alabali-Radovan. | |
| Sie selbst wolle ihnen eine Ansprechpartnerin sein und zu diesem Zweck ein | |
| bundesweites Beratungszentrum einrichten. | |
| ## Budget noch unklar | |
| Der Staat sei in der Bringschuld: Er müsse für alle 83 Millionen Menschen | |
| in Deutschland ein gleichberechtigtes, sicheres Zusammenleben sichern. Auch | |
| wolle sie Projekte im Bereich Forschung, Prävention und Bildungsarbeit | |
| fördern. | |
| Es könne „keine stärkere und glaubwürdigere Antirassismusbeauftragte geben… | |
| als Alabali-Radovan, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). | |
| Sie könne „Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit aller Klarheit | |
| benennen und bekämpfen“ und eine „Stimme und Unterstützerin für alle | |
| Menschen sein, die in ihrem Alltag Rassismus erleben“. | |
| Ob ihre Stelle im Kanzleramt durch die Personalunion auch durch einen | |
| größeren Stellenumfang und Etat aufgestockt wird, ist offenbar noch unklar. | |
| Sie werde sich dafür einsetzen, sagt Alabali-Radovan. | |
| Die Frage der finanziellen Ausstattung sei zentral, sagt Mamad Mohamad von | |
| der [3][Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen]. Eine | |
| Antirassismusbeauftragte hätten die Migrantenorganisationen seit Jahren | |
| gefordert, ihre Einsetzung sei längst überfällig. Die Berufung sei ein | |
| „gutes Zeichen, dass die neue Bundesregierung das Thema Rassismus ernst | |
| nimmt“. | |
| ## Neue Strategie gegen Antiziganismus beschlossen | |
| Doch ob diese Stelle mehr sei als nur Symbolpolitik, komme darauf an, wie | |
| Alabali-Radovan sie mit Leben fülle. Dafür sei ein adäquates Budget die | |
| Grundvoraussetzung. „Wir werden das kritisch begleiten“, sagt Mohamad. | |
| Mit der Berufung der Antirassismusbeauftragten setzt die Bundesregierung | |
| ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieser sieht außerdem die | |
| Berufung eines oder einer Beauftragten für Antiziganismus vor. Diese ist | |
| noch offen. | |
| Ebenfalls am Dienstag aber beschloss das Kabinett eine „Nationale Strategie | |
| gegen Antiziganismus“. Demnach solle unter anderem eine | |
| zivilgesellschaftliche Monitoringstelle zur Erfassung antiziganistischer | |
| Übergriffe eingerichtet werden. | |
| 24 Feb 2022 | |
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| [3] https://bundeskonferenz-mo.de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Dinah Riese | |
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