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# taz.de -- AfD als Verdachtsfall bestätigt: Wahrhaft wehrhaft
> Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen
> Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
Bild: Es geht nicht nur um Björn Höcke, sondern auch um AfD-Leute wie Alice W…
Für alle Freund:innen der wehrhaften Demokratie war es ein großer Tag.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag nach einjähriger Prüfung
erlaubt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen
[1][Verdachtsfall einstufen] darf.
Nun ist die „wehrhafte Demokratie“ mit ihren staatlichen
Ausgrenzungsmechanismen eine deutsche Besonderheit. Und viele andere
westlich-demokratische Staaten sehen die deutsche Kultur der Berufsverbote,
Verfassungschutzberichte und Parteiverbote mit gewissem Stirnrunzeln. Aber
seit es vor allem gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten geht,
unterstützen auch die meisten Kritiker:innen der antikommunistisch
motivierten Berufsverbote der siebziger Jahre die wehrhafte Demokratie.
Wenn man also akzeptiert, dass es Aufgabe des Staates ist, der Gesellschaft
zu sagen, welche Parteien für Demokratie und Menschenwürde gefährlich sein
könnten, dann hat es mit der [2][AfD] sicher nicht die Falschen getroffen.
Die Orientierung am ethnisch-homogen verstandenen deutschen Volk und die
reflexhafte Abwehr alles als „fremd“ Empfundenen ist eine Gefahr für den
modernen Verfassungsstaat.
Und es ist eben nicht nur der „Flügel“ um den Thüringer
Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der so denkt und agiert. Es sind auch
AfD-Politiker:innen wie Alice Weidel und Alexander Gauland, die
eingebürgerte Deutsche als „Passdeutsche“ abwerten und behaupten, dass ein
deutscher Pass nicht genüge, um wirklich deutsch zu sein. Deshalb ist es
konsequent, dass [3][nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz
beobachtet] wird und nicht nur der „Flügel“ und der AfD-Jugendverband.
Die AfD ist zwar empört, weil ihre Zugeständnisse der vergangenen zwei
Jahre nicht erfolgreich waren. Aber die Kölner Richter:innen haben die
kleinen Korrekturen zu Recht als taktische Manöver ignoriert. Der
Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz ist eben nicht wegen seiner völkischen
Politik ausgeschlossen worden, sondern weil er einst beim AfD-Beitritt
getrickst hatte. Wenn schon wehrhafte Demokratie, dann richtig.
9 Mar 2022
## LINKS
[1] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803
[2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103
[3] /Innenminister-schwaecht-AfD-Gutachten-ab/!5827267
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Demokratie
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