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# taz.de -- Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarr…
> Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem
> Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Bild: Ein Hubschrauber der Bundespolizei nach der Razzia in der Reichsbürgersz…
Berlin taz | Nach der [1][Reichsbürger-Großrazzia] im Dezember, bei der
auch die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann und ein
Polizist festgenommen wurden, sollte es schnell gehen. Noch vor Weihnachten
legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen [2][Gesetzentwurf für ein
schärferes Disziplinarrecht] vor: Extremistische Beamte sollen so schneller
aus dem Dienst entfernt werden. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP)
signalisierte Zustimmung. Doch nun melden die Grünen nochmal Redebedarf an.
Mit ihrem Gesetz will Faeser, dass beschuldigte Beamte, statt langwierige
Disziplinarklagen zu durchlaufen, von Behörden direkt suspendiert oder
entlassen werden dürfen – die Entscheidung würde erst im Nachgang von
Gerichten geklärt. Zudem soll eine Verurteilung für Volksverhetzung zu
sechs Monaten Freiheitsstrafe, statt bisher einem Jahr, bereits zum Verlust
der Beamtenrechte führen.
Dem Grünen-Innenexperten Marcel Emmerich reicht das nicht. „Die Vorschläge
aus dem Innenministerium gehen in die richtige Richtung, doch es gibt noch
Nachschärfungsbedarf“, sagte er der taz.
So gehörten, neben Volksverhetzung und bestehenden Delikten wie Hochverrat
oder Bestechlichkeit, weitere Straftatbestände in das Gesetz: das Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen sowie die Unterstützung
oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Auf Straftaten, die das
Grundvertrauen in den Staat offensichtlich schwer erschüttern, muss die
sofortige Entfernung aus dem Dienst erfolgen“, so Emmerich.
## Faeser bleibt zurückhaltend
Zudem fordern die Grünen ein sofortiges Entfernen aus dem Dienst, wenn
Betroffene Mitglieder verbotener Parteien oder Vereinen waren. Eine solche
Mitgliedschaft sei nicht kompatibel mit einem Beamtenverhältnis, so
Emmerich. Statt hier wie bisher individuell einen Verstoß gegen die
Verfassungstreuepflicht nachweisen zu müssen, sollte dies „automatisch“ zum
Dienstende führen.
Schließlich wollen die Grünen auch die Fristen ausweiten, um auch länger
zurückliegende Dienstvergehen noch ahnden zu können. Statt Fristen von
bisher zwei bis sieben Jahren sollen diese auf fünf bis zehn Jahre
verlängert werden. Dies sei nötig, „da ein verfassungsfeindliches Weltbild
oft erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und
schwerwiegend wird, dass es disziplinarrechtlich konsequent geahndet werden
kann“, so Emmerich.
Faesers Ministerium verwies angesichts der Forderungen nur darauf, dass der
Gesetzentwurf noch zwischen Ministerien abgestimmt werde. Es sei daher
offen, ob und welche weiteren Punkte in das Gesetz einfließen, so eine
Sprecherin. Sie mahnte aber auch, durch weitere Aspekte die zügige
Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht zu gefährden.
Zwischen den Ministerien läuft noch bis Ende der Woche die
Stellungnahmefrist zu dem Gesetz. Das Justizministerium äußerte sich nicht
dazu. [3][Buschmann] erklärte aber bereits, er unterstütze das Vorhaben.
Staatsfeinde müssten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden – dies
erfordere aber „höchste rechtliche Standards“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Schnellahndungen bereits 2020
abgesegnet, die in Baden-Württemberg seit Jahren praktiziert werden. Faeser
erklärte, man werde nicht zulassen, dass der Rechtsstaat „von innen heraus
von Extremisten sabotiert wird“. Das schulde man auch den ganz überwiegend
verfassungstreuen Bediensteten.
4 Jan 2023
## LINKS
[1] /Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099
[2] /Disziplinarrecht-soll-verschaerft-werden/!5902540
[3] /Nach-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5902687
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Polizei
Verfassungsschutz
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