# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung | |
> Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der | |
> Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser | |
> durchgesetzt werden. | |
Bild: Offen für schärferes Disziplinarrecht, doch strengere Waffenregeln lehn… | |
BERLIN afp/dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die | |
von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der [1][Razzia im | |
„Reichsbürger“-Milieu] angekündigte [2][Verschärfung des Waffenrechts] | |
ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der | |
FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Aber | |
selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich | |
Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser | |
durchsetzen.“ | |
Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte | |
leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich | |
verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit | |
einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem | |
öffentlichen Dienst entfernen.“ | |
Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung | |
aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste | |
rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass | |
ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. | |
Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten | |
Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der | |
Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen | |
verfolgt“, sagte Buschmann. | |
Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend | |
Einsatzkräften bundesweit gegen ein [3][mutmaßliches Terror-Netzwerk aus | |
Reichsbürgern] vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben | |
sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut | |
und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese | |
mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial | |
gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute | |
niemanden gefährden konnten.“ | |
14 Dec 2022 | |
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