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# taz.de -- AfD schickt Prepper in Kreistag: Staatsgefährder wird Abgeordneter
> Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme
> Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag
> Nordwestmecklenburg ein.
Bild: Steigbügelhalter für Rechtsextremisten: AfD-Mitglieder bei ihrem Landes…
Einer der führenden Aktivisten der aufgeflogenen Preppergruppe „Nordkreuz“
zieht in den Kreistag Nordwestmecklenburgs ein. Haik Jäger und seine
Komplizen wollten am Tag X bereit sein für den Umsturz: Die Gruppe legte
Feindeslisten an, hortete Leichensäcke und machte Schießübungen.
Ermöglicht wurde Jägers Mandat durch den Erfolg der AfD bei den
Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Landesweit wurde sie zur
stärksten Kraft. Mit 25,6 Prozent liegt sie vor der CDU – ein Zuwachs von
über elf Prozentpunkten. Im Landkreis Nordwestmecklenburg lag die
Steigerung mit 13 Prozentpunkte etwas über dem Landesdurchschnitt. Die Zahl
ihrer Mandate verdoppelte sich auf 16.
Das frischgebackene Kreistagsmitglied Jäger ist kein Nobody. Er hat für den
ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe gearbeitet. Der
Ex-Landessprecher war 2018 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem
2017 via taz und NDR [1][bekannt wurde], dass er in Chats mit
Parteikollegen über die [2][Hinrichtung politischer Gegner] fantasiert
hatte.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zum NSU hob
ein Zeuge des Bundeskriminalamtes (BKA) die Rolle Jägers in der Gruppe
Nordkreuz hervor. Er sagte aus, dass Jäger „als Polizeibeamter ohne
dienstliche Veranlassung aus den Datenbanken der Polizei Informationen für
die Feindeslisten von Nordkreuz gesammelt“ habe. Jäger soll über seinen
Dienstcomputer illegal [3][Daten zu Asylrechtsanwälten, Flüchtlingsvereinen
und engagierten Kommunalpolitikern] abgefragt haben. Eine Liste mit mehr
als 5.000 Namen und Adressen von ausgemachten Feinden erstellte der des
Anwalt Jan Hendrik Hammer für die Gruppe.
Der BKA-Zeuge hatte von 2017 bis 2021 gegen Jäger ermittelt. Vor dem PUA
bestätigte der Zeuge, dass er als Ermittler ebenso wie das BKA das
Verfahren gegen Jäger und ein weiteres Mitglied der Gruppe wegen
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat habe weiterführen
wollen. Der Generalbundesanwalt habe jedoch entschieden, das Verfahren zu
beenden. Jäger wurde vom Dienst suspendiert und erhielt eine Geldstrafe.
Die von Marko Gross gegründete [4][Gruppe „Nordkreuz“ war im Herbst 2017
aufgeflogen]. Für sie stand der Feind links und Flüchtlinge waren eine
Bedrohung. Gross fiel schon 2009 in der Polizei mit rechtsextremen
Aktivitäten auf, ohne dass das dienstliche Folgen gehabt hätte. Bis zu 50
Personen soll die Gruppe um den Beamten des Landeskriminalamtes (LKA)
umfasst haben. Gemeinsam fuhren sie für Schießübungen nach Güstrow, zur
Polizeischießanlage nach Plate oder zur Schießsportanlage des
Reservistenverbandes in Hagenow.
Bei den Razzien gegen die Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern war die
regionale Polizei nicht eingebunden. Der Grund könnte gewesen sein, dass
weitere „Nordkreuz“-Mitglieder bei der Polizei tätig waren. Die
Ermittelnden fanden 55.300 Patronen, von denen 1.400 dem
Kriegswaffenkontrollgesetz unterlagen. Sie stammen zum größeren Teil aus
Beständen der Landespolizeien, der Bundespolizei und Bundeswehr, wie die
taz 2020 recherchierte.
Die AfD störte sich nicht an den Aktivitäten Jägers. Der Landesband um den
Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm berief den Ex-Kriminalkommissar Ende
2017 in eine interne Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit. Die Vorwürfe waren
zu der Zeit bereits bekannt. Im Januar 2018 bestimmte der Landesverband
Jäger zum Vorsitzenden des Fachausschusses 5, „Innere Sicherheit, Justiz
und Datenschutz“.
Mit der Aufstellung Jägers zur Kommunalwahl habe die [5][AfD] deutlich
gemacht, „dass sie keinerlei Berührungsängste mit dem rechtsextremen Rand
der Gesellschaft hat“, findet Bernd Lange, Obmann der SPD-Fraktion im PUA.
Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei absolut
gerechtfertigt. Der Landesverfassungsschutz sieht die AfD bisher selbst als
„Verdachtsfall“.
27 Jun 2024
## LINKS
[1] /Ruecktritt-nach-taz/NDR-Enthuellungen/!5444012
[2] /Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261
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[4] /Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591
[5] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
## AUTOREN
Andreas Speit
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