Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bilanz zum Hannibal-Netzwerk: Warten auf „Tag X“
> Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine
> Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
Bild: Der Kopf des Hannibal-Netzwerks war damals Soldat beim Kommando Spezialkr…
Dieser Text erschien zuerst im Sammelband [1][„Staatsgewalt. Wie
rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“],
herausgegeben von Heike Kleffner & Matthias Meisner, Herder Verlag.
Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen
Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt
hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein
Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt
und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll.
Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100
Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin
Waffen besitzen dürfte.
Der Mann heißt Haik J. Als die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam
werden, ist er Kriminalpolizist in Mecklenburg-Vorpommern und in der AfD
aktiv. Das war im Jahr 2017. In jenem Sommer, am 28. August 2017,
durchkämmen Beamt:innen des Bundeskriminalamts in der Morgendämmerung
seine Wohnung und sein Auto in einer Kleinstadt in Westmecklenburg.
Sie suchen nach Hinweisen darauf, warum er, ein Polizist, sich auf einen
„Tag X“ vorbereitete – mithin auf einen Zusammenbruch der öffentlichen
Ordnung. Und was hat es mit der Sammlung von Daten, Adressen aus dem
politisch linken Lager auf sich, die der ehemalige Elitepolizist gemeinsam
mit einem Anwalt aus Rostock angelegt haben soll?
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Haik J. und den Anwalt damals, einen
Terrorakt vorbereitet zu haben. In einer Pressemitteilung schreiben die
Karlsruher Strafverfolger: „Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von
ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des
politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“
## Die Polizei findet 3000 Schuss Munition
Haik J. ist ein hagerer, großer Mann. Als wir ihn wenige Wochen nach der
Razzia im Sommer 2017 bei ihm zu Hause antreffen, trägt er eine Jacke der
Nationalen Volksarmee und sagt: „Ich kenne keine gefährlichen Leute.“ Dann
schließt er nach einem kurzen Wortwechsel die Tür.
Damals war er Mitglied einer Gruppe, die sich monatelang auf den „Tag X“
vorbereitete. Gemeinsam trainierten Polizisten, Bundeswehrreservisten,
Männer mit Jagdscheinen, AfD-Mitglieder, Behördenmitarbeiter, wie man
Wasser filtert oder kommuniziert, wenn Telefon und Internet nicht mehr
funktionieren. Sie legten Vorräte an und beschlossen, sich im Fall der
Fälle in einer verlassenen DDR-Ferienhaussiedlung zu verschanzen.
Durch die Razzia im August 2017 fliegt die Gruppe auf. Sie wird als
„Nordkreuz“ bekannt. Erst viel später wird klar, dass es überall in
Deutschland solche Gruppen gibt, in denen Männer und Frauen an den nahenden
Zusammenbruch des demokratischen Rechtsstaats glauben – oder ihn womöglich
mit Gewalt selbst herbeiführen wollen – und dafür auch mit Waffen
trainieren.
Die Ermittler:innen des Bundeskriminalamts finden damals im Auto von
Haik J., in seinem Wohnzimmer und auf seinem Dachboden 3000 Schuss Munition
und eine Waffenlampe, eine Art Scheinwerfer für Pistolen, die
Privatpersonen nicht besitzen dürfen.
Um es vorwegzunehmen: Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen
Haik J. und einen Mitbeschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a
Strafgesetzbuch wurde im Winter 2021 eingestellt. In dem Strafbefehl für
Haik J. vom Frühjahr 2023 werden Feindeslisten und der „Tag X“ nicht
erwähnt, stattdessen geht es nur um die Munition und den Waffenaufsatz.
## Ist die Aufklärung also gescheitert?
Haik J. stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. In den 1990ern studierte er nach
seinem Wehrdienst in Rostock ein paar Jahre Jura und ging dann zur Polizei.
Er wird Kriminalkommissar, erst in Hamburg, später in Ludwigslust. Dort
soll er seinen Dienstcomputer benutzt haben, [2][um in internen
Polizeisystemen sensible Daten von kommunalpolitisch Engagierten,
Asylrechtsanwälten und Flüchtlingsvereinen abzufragen].
Verblüffend ist, wie offen Haik J. seine politische Gesinnung zeigt, auch
dann noch, als die Vorwürfe gegen ihn schon bekannt sind: Haik J.
engagierte sich für die AfD im Landesfachausschuss für „Innere Sicherheit,
Justiz und Datenschutz“. Er ist nicht das einzige Nordkreuz-Mitglied mit
AfD-Nähe.
Als Komplize galt ein Rechtsanwalt aus Rostock. Als die Vorwürfe gegen ihn
kurz nach den Durchsuchungen im Sommer 2017 bekannt werden, distanziert er
sich von Gewalt und Extremismus. Er behauptet, eine Feindesliste habe es
nie gegeben. Er habe lediglich einige Namen wegen seiner ehrenamtlichen
Arbeit notiert.
In den Monaten, in denen sich die Gruppe um Haik J. formierte, hieß es oft,
man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen, ihnen zuhören, auch wenn
sie mit Rechtsextremen auf die Straße gingen. Es war die Zeit der
Verwaltungskrise bei der Aufnahme von Geflüchteten, in der sich die AfD als
Partei etablierte, Pegida mobilisierte und Hetzportale wie PI News die
Narrative vom „großen Bevölkerungsaustausch“ und von der
„Messereinwanderung“ etablierten, ohne dass Verfassungsschutzämter sie für
rechtsextrem hielten.
Mit den politischen Debatten ab 2015 fanden Männer und Frauen, die diesen
Ideen anhingen, ein neues Feindbild. Und eine neue Form, um ihre völkische
Ideologie auszuleben: als Prepper:innen. Immer wieder erzählten uns
Nordkreuz-Mitglieder davon: von ihrer vermeintlichen Sorge vor
islamistischen Schläfern unter Geflüchteten. Davor, dass die
Bundesregierung die Sache nicht im Griff habe und sie nun eben selbst
Vorsorge betreiben müssten.
## Es gibt überall in Deutschland solche Gruppen
Herbst 2017. Wir, ein Rechercheteam, sind in Westmecklenburg unterwegs auf
der Suche nach Menschen, die uns erklären können, was mit dem „Tag X“
gemeint sein soll, [3][was der Begriff „Prepper“ bedeutet], der in
deutschen Diskursen damals noch fast unbekannt ist. Wir tauchen
unangekündigt im Büro eines Mannes auf, der Nordkreuz-Mitglied ist. Wir
möchten mit ihm darüber reden. Der Mann nicht mit uns. Eigentlich.
Die Lage ist damals unübersichtlich. Strafrechtlich ging es vor sechs
Jahren nur um Haik J. und seinen Mitbeschuldigten. Aber wir interessieren
uns für die gesamte Gruppe: Haben sich hier in Mecklenburg-Vorpommern
Rechtsextremist:innen zusammengefunden, um Anschläge zu planen?
Der Mann wiegelt ab. Vielleicht um sich zu verteidigen, vielleicht um von
sich abzulenken, sagt er diesen Satz, der unsere Recherche über Jahre
begleitet: Chatgruppen wie Nordkreuz gebe es ja nicht nur hier im Norden,
in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Osten, Westen und Süden
Deutschlands, sagt dieser Mann. Er erzählt uns von einem Administrator, der
das Netzwerk der Gruppen zusammenhält, und nennt dessen Decknamen:
„Hannibal“.
Belege dafür liefert uns der Mann nicht. Wir tragen sie in kleinteiliger
Recherchearbeit zusammen, manchmal helfen uns engagierte
Parlamentarier:innen, manches tragen lokale Recherchegruppen bei, uns
helfen aber auch immer wieder Männer, die erstaunlich offen über ihre
eigenen Umtriebe oder die ihrer Waffenbrüder sprechen, bis sich ein
Gesamtbild erkennen lässt: Das Netzwerk, in dem sich Männer und einige
wenige Frauen bewaffnen und auf den „Tag X“ vorbereiten, reicht von
Bundeswehr über Polizei bis zu Geheimdiensten und anderen Behörden.
Es wurde von André S. alias „Hannibal“ initiiert, damals ein Soldat beim
Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, einer Eliteeinheit.
[4][Deshalb sprechen wir vom Hannibal-Netzwerk].
## Nur harmlose Prepper?
Mit diesem Namen verbindet sich eine wichtige Frage: Wie groß ist die
Gefahr, wenn Rechtsextremist:innen in der Bundeswehr, in der Polizei
und in anderen staatlichen Institutionen einen „Tag X“ herbeisehnen?
Das Nordkreuz-Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft ist inzwischen
Geschichte. Dennoch bleibt der Komplex zentral, nicht nur weil damit
weitere juristische Verfahren zusammenhängen, von denen eines
Rechtsgeschichte geschrieben hat: die inzwischen rechtskräftige
Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. als Rechtsterrorist. Sondern
auch, weil die Aufarbeitung des Komplexes gezeigt hat, wo die
Schwachstellen in deutschen Sicherheitsbehörden zu finden sind.
Winter 2019. Am Landgericht Schwerin kommt es tatsächlich zu einer Art
Nordkreuz-Prozess. Beschuldigt ist Marko G., ein früherer Beamter des
Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte
nach dem Auffliegen von Nordkreuz in einem ARD-Interview behauptet, sie
seien doch nur harmlose Prepper. Später hat sich herausgestellt, dass Marko
G. Zehntausende Schuss Munition bei sich zu Hause hortete – vieles davon
aus Polizeibeständen abgezweigt – und illegale Waffen, unter anderem eine
Uzi-Maschinenpistole, die bei der Bundeswehr verschwunden war.
Marko G. war als Administrator von Nordkreuz eine der führenden Personen.
[5][Das Landgericht Schwerin verurteilte ihn lediglich zu einer
Bewährungsstrafe von 21 Monaten, unter anderem wegen des Verstoßes gegen
das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz].
Überall in Deutschland führt die Justiz Ermittlungsverfahren mit direktem
oder indirektem Zusammenhang zum Nordkreuz-Netzwerk. Wir haben nachgezählt
und kommen bundesweit auf mehr als drei Dutzend Beschuldigte und sind uns
sicher, längst nicht alle Verfahren gefunden zu haben.
## Polizisten sollen Munition entwendet haben
Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden oder werden seit der Razzia im
August 2017 Verfahren gegen mehr als 20 Personen, die Teil des
Nordkreuz-Komplexes sind, geführt. Die Tatvorwürfe: Betrug. Vorteilsnahme.
Unterschlagung. Amtsanmaßung. Untreue. Verstoß gegen das Waffengesetz.
Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unter den Beschuldigten sind
ein Waffenhändler, ein Schießtrainer, ein früherer AfD-Kommunalpolitiker,
der Mitarbeiter einer Waffenbehörde.
Das Amtsgericht Güstrow erließ Ende 2021 sogar gegen den langjährigen
CDU-Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, [6][einen Strafbefehl wegen
Vorteilsannahme über 45 Tagessätze (13 500 Euro)], weil er sich von einem
Waffenhändler aus dem Umfeld von Nordkreuz eine halbautomatische Pistole
der Marke Glock schenken ließ.
Da sind die drei SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Munition
aus Polizeibeständen gestohlen und an Marko G. weitergegeben haben sollen.
Hinzu kommen Ermittlungen gegen Polizisten anderer Bundesländer – etwa
gegen 17 Mitglieder eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) aus Sachsen,
[7][die Munition entwendet haben und einem Schießtrainer und
Ex-Nordkreuz-Mitglied im Tausch gegen ein Training übergeben haben sollen].
Auf den ersten Blick sieht die Bilanz der Ermittlungsbehörden nach einem
Erfolg aus: so viele Personen, die sich erklären und verantworten müssen.
Zahlreiche Gerichtsverfahren bieten die Chance, das Netzwerk besser
auszuleuchten und Erklärungen zu liefern, warum und wie so ein gefährliches
Netzwerk entstehen konnte. Und um beurteilen zu können, wie groß die davon
ausgehende Gefahr wirklich ist.
Doch viele der Beschuldigten gelten dann vor Gericht plötzlich als
Einzeltäter. Eine Patrone hier, ein Naziwitz da. Als gäbe es den ganzen
Kontext, die ganzen Verbindungen nicht.
## Rassistische Chatgruppen mit Hakenkreuz-Fotos
Herbst 2020. In Köln findet eine besondere Zusammenkunft statt. Vertreter
der Bundesanwaltschaft und der Nachrichtendienste besprechen sich mit dem
Landeskriminalamt aus Mecklenburg-Vorpommern und Beamten aus
Kommunalverwaltungen, die darüber entscheiden, wer legal eine Waffe
besitzen darf.
Die gemeinsame Verabredung: Nordkreuz soll entwaffnet werden. Drei Jahre
nach dem Auffliegen der Gruppe. Ob es ähnliche Absprachen auch für die
Entwaffnung der anderen Gruppen im Osten, Westen oder Süden des Landes
gegeben hat, wissen wir nicht.
In manchen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns sind die Mitarbeiter:innen
der Waffenbehörden dann tatsächlich losgefahren und haben die Bescheide zum
Entzug der Waffenerlaubnisse in Begleitung von Polizist:innen
zugestellt. Manche Nordkreuz-Mitglieder sind dagegen vor
Verwaltungsgerichte gezogen.
Der Inhalt der Bescheide und der nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen
ist erschreckend. Denn darin legen die Waffenbehörden dar, warum sie es für
keine gute Idee halten, wenn Nordkreuz-Leute Pistolen oder Gewehre
besitzen. Das liest sich dann beispielsweise so:
Ein Schießtrainer verschickt laut Verwaltungsgericht Schwerin im Jahr 2015
in einem Messenger das Bild einer Torte mit Hakenkreuz, dazu den Text
„Unserem Führer zum Geburtstag“, ein anderes Mal versendet er ein Foto
eines Schwibbogens mit Reichsadler und Hakenkreuz. Er schreibt rassistische
und antisemitische Kommentare, über Jahre hinweg, die er später gegenüber
Ermittler:innen als „nicht wirklich geschmackvoll“ bezeichnet. Vom
Inhalt distanziert er sich jedoch laut Gericht nicht.
Das Gericht urteilt: „Die Nachrichten lassen darüber hinaus auch eine
Bereitschaft zur physischen Gewalt bzw. deren Gutheißung erkennen.“ Der
Schießtrainer bekommt seine Waffen nicht zurück.
## Auch ein Grundschullehrer war bei Nordkreuz
Ähnliche Aussagen finden die Gerichte auch auf dem Telefon eines Beamten
des Landeskriminalamts, er hat deswegen seinen Job verloren und ist vor dem
Verwaltungsgericht Greifswald dagegen vorgegangen: 2016 schreibt der
Polizeiobermeister, der in den Nordkreuz-Chatgruppen war, eine Nachricht an
Administrator Marko G.: „Sag mal, kannst du mir mal 'schöne Lieder‚ auf nen
Stick ziehen? ich hab gerade ein bisschen gefallen an soldatenmusik … wenn
du verstehst was ich meine.“ Marko G. antwortet: „Germanisches Kulturgut
tut gut, besonders in beschissenen Zeiten.“ Er empfiehlt einen
rechtsextremen Liedermacher.
Einmal schickt ein anderes Nordkreuz-Mitglied dem Polizeiobermeister einen
Link zu einem Verein, der sich für Geflüchtete einsetzt, und schreibt dazu:
„kannst du dir merken“. Der antwortet: „du meinst für mein 9×19“ – …
Gericht hält das für einen Verweis auf das Kaliber seiner Waffe, 9×19
Millimeter, und entscheidet, die Entlassung des Beamten aus dem
Polizeidienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei rechtmäßig.
Und da ist der Grundschullehrer, der Kampfsport trainiert und für Nordkreuz
Schießtrainings organisiert haben soll. Das Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern hält im Jahr 2022 fest: „Es gibt keinerlei Anzeichen
für eine Abkehr von seinen antisemitischen und demokratiefeindlichen
Überzeugungen.“ Auch seine Entlassung aus dem Landesdienst bestätigt das
Gericht.
Ein Forstmitarbeiter, der mit mehreren Nordkreuz-Leuten in engem Kontakt
steht, schreibt 2017 auf WhatsApp mit Nordkreuz-Administrator Marko G. Sie
sprechen darüber, im Revier des Forstmitarbeiters auf “Distanz„ schießen …
wollen – über 600 Meter. Es klingt, als ginge es um illegale Schießübungen
im Wald. Als sich der Forstmitarbeiter 2017 in Hamburg zum G20-Gipfel als
Reservist einsetzen lässt, schickt er Marko G. ein Foto und schreibt: “Hier
kommt keine Zecke durch …„ Ihm werden die Waffen entzogen.
Und das ist nur Mecklenburg-Vorpommern.
## Franco A. ist heute das prominenteste Mitglied der Gruppe
Frühjahr 2021. Der Prozess gegen den Soldaten Franco A. beginnt vor dem
Oberlandesgericht Frankfurt. Franco A. trägt eine helle Hose, eine braune
Weste über einem karierten Hemd und einen grauen Mantel, die Haare sind zum
Zopf gebunden. Er ist allein angeklagt.
Franco A. ist heute das prominenteste Mitglied des Hannibal-Netzwerkes. Er
war in der regionalen Gruppe Süd aktiv und soll dort versucht haben, sich
mit illegalen Waffen zu versorgen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch vor, er soll
sich zeitweise als syrischer Flüchtig ausgegeben haben, auch bei ihm wurden
Listen mit Daten von politischen Gegner:innen und Fotos und Skizzen
unter anderem der Tiefgarage unterhalb des Büros der Amadeu Antonio
Stiftung gefunden.
In der Bundeswehr war Franco A. der Offizier mit den ordentlichen
Beurteilungen, stationiert in der renommierten deutsch-französischen
Brigade nahe Straßburg. Vor Gericht bestätigt ein Offizier, dass Franco A.s
Gesinnung bei der Truppe hinlänglich bekannt gewesen sei.
Franco A. nutzt den Prozess als Bühne: In seinen Aussagen inszeniert er
sich als besorgter Bürger, der sich vor Gefahren schützen will. Er erwähnt
Hannibals Chatgruppe Süd von sich aus. Die habe er „interessant“ gefunden.
Er erzählt, was er in seinem Keller gelagert hat: einen Stromgenerator,
Kanister mit Diesel und Benzin, Alkohol, stangenweise Zigaretten,
militärische Essensrationen, Wasserkanister, einen Weltempfänger. Munition
und Sprengkörper aus Bundeswehrbeständen hatte er zwischenzeitlich bei
Freunden versteckt, die deshalb in abgetrennten Verfahren vor Gericht
standen – als Einzeltäter.
## Antisemitische und rassistische Stereotype
Er habe einen Dritten Weltkrieg zwischen Russland und dem Westen
befürchtet, behauptet Franco A. Immer wieder spricht der Anfang 30-Jährige
von Wahrsagungen und einem drohenden Bürgerkrieg, fast schon obsessiv
wiederholt er antisemitische Stereotype – von der jüdischen
Weltverschwörung, die die USA kontrollieren und eine „Vermischung der
Völker“ vorantreiben würde.
Auch die angeblichen islamistischen Schläfer, die sich überall in Europa
versteckt hielten, erwähnt er. Ein Jahr lang beschäftigte sich das
Oberlandesgericht in der Beweisaufnahme ausführlich mit der Frage, ob sich
der Bundeswehroffizier Franco A. wirklich auf den Zusammenbruch
vorbereitete – oder was er eigentlich vorhatte.
Im Prozess gab Franco A. zu, dass er sich mehrere Waffen illegal besorgt
hatte – darunter ein Schnellfeuergewehr G3. Das Gericht hält es für belegt,
dass er eine Tiefgarage in Berlin ausspähte, in dem das Auto von Anetta
Kahane geparkt war, der langjährigen Vorsitzenden der Amadeu Antonio
Stiftung.
[8][Im Juli 2022 schließlich befindet das Oberlandesgericht Frankfurt
Franco A. unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Straftat für schuldig]. Das Strafmaß: fünfeinhalb Jahre Haft. Das Gericht
sieht es als erwiesen an, dass Franco A. aus seiner rechtsextremen
Gesinnung heraus einen Anschlag geplant hat, der „bestimmt und geeignet“
ist, die Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen.
Einen konkreten Tatplan stellte das Gericht nicht fest. Für eine
Verurteilung nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch braucht es das auch nicht.
Es reichen Franco A.s seit Jahren gefestigte rechtsextreme, völkische und
rassistische Gesinnung, die Waffen und Munition, die Auswahl von
Zielpersonen. Und die feste Entschlossenheit, so das Gericht, zur Tat zu
schreiten.
## Bedrohung durch rechtsextreme Netzwerke
Es ist ein historisches Urteil. Zum ersten Mal wird ein Bundeswehrsoldat
wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach
Paragraf 89a Strafgesetzbuch verurteilt. Für einige kam die Verurteilung
überraschend – zumindest, wenn man sich den gesamten Verfahrensgang
anschaut. Derselbe Staatsschutzsenat, der Franco A. im Juli 2022
verurteilte, wollte ursprünglich die Anklage und den Terrorismusvorwurf gar
nicht verhandeln. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
Franco A.s Einbindung in das Hannibal-Netzwerk wurde zumindest am Rande in
der mündlichen Urteilsverkündung erwähnt. Aber eine Frage war da kein
Thema: Wie genau Franco A. an die Munition aus Bundeswehrbeständen
gelangte. Ebenso wenig ist klar, wo sich Franco A.s Waffen heute befinden.
Er hatte im Prozess behauptet, er habe sie entsorgt.
Frühjahr 2022. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren veröffentlichen
das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz einen
Lagebericht über Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen in
Sicherheitsbehörden, also über Polizist:innen und Soldat:innen, die
über besondere Befugnisse, Wissen und Zugänge und Waffenerlaubnisse
verfügen.
Dem Hannibal-Netzwerk widmet das Ministerium darin eine ganze Seite – und
nennt es sogar explizit: Es verdeutliche „das besondere Bedrohungspotenzial
rechtsextremer Netzwerkstrukturen“, wenn ausgerechnet diese Spezialkräfte
ihre Fähigkeiten „für Selbstermächtigungsfantasien und gegen die
Rechtsordnung zu nutzen“ versuchten. Als konkretes Beispiel nennt das
Ministerium einen Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern, über den die
Nordkreuz-Leute nicht nur den Zugang zu Behördenmunition erhielten, sondern
auch zu Insiderwissen von Spezialeinheiten der Polizei.
## Hannibal-Mitglieder gelten als ausgezeichnete Soldaten
Gerade einmal dreieinhalb Jahre zuvor, im November 2018, hatte der damalige
Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch behauptet,
politisch motivierte Gewaltbereitschaft spiele in der Bundeswehr keine
Rolle – just zu dem Zeitpunkt, als Focus und taz unabhängig voneinander zum
ersten Mal über das Hannibal-Netzwerk berichteten. „Insbesondere haben wir
bisher keine extremistischen Netzwerke entdeckt“, so der inzwischen
abgelöste Christof Gramm.
Der tatsächlichen Lage, die damals nicht anders war als heute, näherte sich
der Bundeswehrgeheimdienst erst über die Jahre an. Im Herbst 2019
antwortete MAD-Chef Gramm mit „Jein“ auf die Frage nach rechtsextremen
Netzwerken und im Juni 2020 bejahend, wenn auch vage: Man finde sehr wohl
problematische „Netzwerke und Strukturen“.
Man kann nur dort etwas sehen, wo man richtig hinschaut. Auch Jahre später
arbeiten noch Männer bei der Bundeswehr, die Hannibals Chatgruppen – das
Fundament des Netzwerks also – mitgegründet haben. Sie gelten als
ausgezeichnete Soldaten.
Das Hannibal-Netzwerk hat eine weitere Sicherheitslücke offenbart:
Rechtsextremisten, die sich als Reservisten Zugang zur Bundeswehr
verschaffen können. Bei Nordkreuz gab es mehrere Männer, die sich über den
Reservistenverband militärisch fortbilden ließen und in Bundeswehrkasernen
ein und aus gingen. Sie bewegten sich in einer Zuständigkeitslücke der
Geheimdienste. Je nachdem, ob sie gerade Zivilisten oder als Soldaten tätig
waren, war mal der Verfassungsschutz und mal der MAD für sie zuständig –
und im Zweifel schaute niemand hin. Das hat sich erst 2017 geändert. In
einer “AG Reservisten„ tauschen sich die verschiedenen Geheimdienste nun
über die Problemfälle aus, informieren sich gegenseitig. Zuletzt, im Jahr
2022, bearbeiteten sie dort 621 Fälle, bei den meisten ging es um
Rechtsextremismus.
## Waffengesetz soll verschärft werden
Herbst 2023. Einiges hat sich also seit Beginn unserer Recherche vor sechs
Jahren verändert. Neben den ganz konkreten Maßnahmen – zu denen mit
Paragraf 126a Strafgesetzbuch ein neues Gesetz gehört, mit dem der
Gesetzgeber das Erstellen von sogenannten Feindeslisten unter Strafe stellt
– scheint es zumindest ein Stück weit mehr Sensibilität zu geben: Es gilt
nun nicht mehr als undenkbar, dass es Staatsfeinde in Uniform gibt.
Auch bei uns hat sich viel getan. Wir waren damals ein kleines Team bei der
taz, inzwischen arbeiten die meisten von uns bei anderen Medien. Bis heute
erreichen uns Hinweise. Und vor einiger Zeit hat uns jemand einen ganzen
Karton voll mit Devotionalien aus dem Hannibal-Netzwerk geschickt:
Krawatten, Orden, Ehrenurkunden [9][eines Vereins namens Uniter e.V.], in
dem sich Männer aus den Chatgruppen organisierten – und der inzwischen vom
Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wir haben ein Netzwerk aufgedeckt, das viele zunächst nicht für gefährlich
hielten. Heute ist es eine Referenz, wenn es um die Frage geht: Wie groß
ist die Gefahr durch Rechtsextremist:innen in deutschen
Sicherheitsbehörden?
Die Arbeit geht weiter. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in
Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit Nordkreuz beschäftigen. Das
Disziplinarrecht für Bundesbeamt:innen soll reformiert werden, so
sollen beispielsweise strafrechtliche Verurteilungen etwa bei
Volksverhetzung schneller dazu führen, dass Beamt:innen ihren Job
verlieren.
Auch das Waffengesetz soll noch einmal verschärft werden. Zuletzt wurde mit
einer Reform im Jahr 2020 beispielsweise den zuständigen Behörden die
Aufgabe zugewiesen, dass Waffenbesitzer:innen alle fünf Jahre
überprüft werden müssen und die Behörden dafür mit Verfassungsschutzämtern
zusammenarbeiten sollen. Künftig könnte es zudem die Möglichkeit geben,
Waffen vorübergehend zu entziehen, wenn der Verdacht auf eine Gefährdung
durch Waffenbesitzer:innen besteht.
## Heute fällt das Stichwort „Tag X“ häufig
Anfang Juni 2023 schicken wir eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft
Rostock. Was ist eigentlich aus den Ermittlungen zu den Datenabfragen
geworden, die Haik J. und der zweite Beschuldigte für ihre Feindeslisten
gemacht haben sollen? Haben sie ihren Zugang zum Polizeisystem ausgenutzt,
um politische Gegner:innen auszuspionieren? Wurde so die detaillierte
Sammlung zu knapp 30 Personen angelegt, in der sich neben öffentlich
zugänglichen Informationen auch sensible persönliche Daten befanden, die
handschriftlich hinzugefügt wurden?
Die Antwort der Staatsanwaltschaft Rostock: Das Verfahren wurde
eingestellt, der Tatnachweis habe nicht geführt werden können. Die
Begründung: „Im Zuge der Ermittlungen konnten Sinn und Zweck von
Abruf/Auflistung/Beschaffung der Daten nicht geklärt werden.“
Der Tenor erinnert an eine Aussage des Innenministeriums
Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2019, wonach das Sammeln von
Informationen über Privatpersonen „im Bereich der politischen
Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen
Bereich“, nicht unüblich und in der Regel auch für niemanden gefährlich
sei.
Hört man genauer hin, wenn militante Rechte Pläne schmieden, fällt das
Stichwort „Tag X“ inzwischen häufig: Es geht dabei nicht um
Naturkatastrophen oder einen Stromausfall, sondern um den Tag, an dem die
verfassungsgemäße Ordnung zerfällt. Man kann das als rechtsextremen
Akzelerationismus beschreiben. Der Begriff leitet sich von „acceleration“,
englisch für Beschleunigung, ab.
Rechtsterroristische Gruppen aus den USA haben die Theorie der
Gewaltspirale international salonfähig gemacht; sie gehen davon aus, dass
die westlichen Staaten kollabieren werden, weil sie korrupt und nicht mehr
zu retten sind. Dieser erwartete Untergang soll beschleunigt werden. Es
geht darum, Unruhe zu stiften, für Chaos zu sorgen, einen Bürgerkrieg aktiv
herbeizuführen.
Was dann kommen soll, ist unspezifisch. Klar ist nur: Es wird
nationalistisch sein und nur für Weiße. Und klar ist auch: Eine Gruppe wie
Nordkreuz kann sich jederzeit wieder im Süden, Osten, Westen zusammenfinden
– vielleicht sogar mit denselben Leuten. Sie heißt dann wohl nur anders.
Sebastian Erb ist Redakteur im Ressort Investigative Recherche der
Süddeutschen Zeitung.
Martin Kaul arbeitet als Reporter für das Investigativ-Ressort des WDR.
Alexander Nabert ist als investigativer Reporter für BR Recherche/BR Data
tätig.
Christina Schmidt ist Redakteurin im Ressort Investigative Recherche und
Daten von Zeit und Zeit Online.
Daniel Schulz ist taz-Redakteur im Ressort Reportage & Recherche.
17 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/82179-staatsgewalt-klappen…
[2] /Rechter-Terror-in-Deutschland-/!5608261
[3] /Kommission-zur-rechten-Prepperszene/!5636747
[4] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
[5] /Rechter-Nordkreuz-Prepper-Marko-G/!5679557
[6] /Rechtsextreme-Preppergruppe-Nordkreuz/!5842500
[7] /Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282
[8] /Prozess-gegen-Franco-A/!5865056
[9] /Interne-Dokumente-des-Vereins-Uniter/!5664632
## AUTOREN
Sebastian Erb
Martin Kaul
Alexander Nabert
Christina Schmidt
Daniel Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Rechtsextremismus
KSK
Bundeswehr
Investigativer Journalismus
wochentaz
Bundeswehr
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
Uniter
KSK
Bundeswehr
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Hamburg
Reichsbürger
Schwerpunkt AfD
Reichsbürger
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Soldaten, Hakenkreuze und NS-Lieder
62 Soldat:innen wurden 2023 auf Grund rechtsextremistischer Bestrebungen
entlassen. Das ergab eine Anfrage der Linken.
Festgenommene AfD-Terrorverdächtige: Diese Partei ist eine Gefahr
Die Festnahmen zeigen, wie gefährlich die AfD ist. Und wie berechtigt es
ist, die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele und ein Verbot genau zu prüfen.
AfD schickt Prepper in Kreistag: Staatsgefährder wird Abgeordneter
Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme
Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag
Nordwestmecklenburg ein.
Früherer KSK-Kommandeur: Amnestie-Verfahren eingestellt
Ein ehemaliger KSK-Kommandeur soll Straftaten von Soldaten nicht gemeldet
habe. Das Verfahren gegen ihn wurde nun gegen eine Geldauflage eingestellt.
Prozess um Munitionsaffäre beim KSK: Operation Frühjahrsputz geht schief
Brigadegeneral Markus Kreitmayr hatte verfügt, dass gestohlene Munition
straffrei zurückgegeben werden konnte. Nun steht er vor Gericht.
Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle
Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich
viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum
Grundgesetz.
Große taz-Recherchen 2023: Was danach geschah
Journalismus deckt Missstände auf. Und dann? Ein Blick zurück auf einige
taz-Recherchen des zu Ende gehenden Jahres – und auf ihre Folgen.
taz-Recherche zu Tod nach Polizeieinsatz: Als wollte man es einfach vergessen
Bei einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen starb ein Mann, eine
Recherche der taz deckte Widersprüche auf. War es ein Fall von
Polizeigewalt?
Mordversuch an muslimischen Nachbarn: Aus rechtsextremer Gesinnung
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte
mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
Größtes Terrorverfahren aller Zeiten: Anklage gegen Putsch-Reichsbürger
Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun
erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
Fünf Monate AfD-Landrat in Thüringen: Rechter Nebel in Sonneberg
Etwas mehr als fünf Monate ist Robert Sesselmann im Amt. Die einen begrüßen
den ersten AfD-Landrat bundesweit, andere organisieren Widerstand.
Rechtsterroristische „Gruppe S.“: Großgermanen bekommen Haftstrafen
Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen
Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es
anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.