| # taz.de -- Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefä… | |
| > Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt | |
| > sich viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum | |
| > Grundgesetz. | |
| Bild: Bundeswehrsoldaten bei der Arbeit: Sie sollen in Zukunft von AusländerIn… | |
| Der Vorschlag ist alt, jetzt könnte aber etwas daraus werden: | |
| Verteidigungsminister Boris Pistorius denkt öffentlich darüber nach, | |
| Ausländer*innen in die Bundeswehr aufzunehmen. Das taten zwar auch | |
| schon seine Vorgängerin, deren Vorgängerin und deren Vorgängerin. Weil die | |
| Sorgen der Bundeswehr aber dringlicher geworden sind – der Ukrainekrieg hat | |
| [1][den Personalbedarf erhöht], während der Fachkräftemangel voll | |
| durchschlägt –, verschwindet die Idee diesmal wohl nicht in der Schublade. | |
| Je nach Ausgestaltung lässt sich gegen diese Aussicht Verschiedenes | |
| einwenden: Die Bundeswehr könnte mit ihrer guten Bezahlung potenzielle | |
| Rekrut*innen aus Ost- und Südeuropa abwerben, sodass in deren Heimat die | |
| Kasernen leerstehen. Und es klingt nach einem zynischen Handel, | |
| ausländischen Soldat*innen mit der Aussicht auf die deutsche | |
| Staatsbürgerschaft im Zweifel in den Fronteinsatz zu locken. | |
| Das schwächste Gegenargument ist im Vergleich dazu die verbreitete | |
| Befürchtung, Soldat*innen ohne deutschen Pass wären im Ernstfall ihrem | |
| Arbeitgeber gegenüber nicht loyal genug. In ihrem Eid schwören | |
| Bundeswehrsoldat*innen nicht auf blinde Treue gegenüber dem | |
| Vaterland, sondern auf „Recht und Freiheit des deutschen Volkes“. Implizit | |
| steckt darin der Verweis auf das Grundgesetz – und dessen Grundsätze sind | |
| universell. Man muss nicht mit der „Lindenstraße“ aufgewachsen sein, um an | |
| die Würde des Menschen zu glauben. Geringer als bei inländischen | |
| Soldat*innen wäre bei ausländischen sogar die Wahrscheinlichkeit, dass | |
| sie Waffen und Munition [2][für Reichsbürgeraktivitäten] abzweigen. | |
| Das größte Risiko könnte umgekehrt gelagert sein: Nicht dass der | |
| ausländische Soldat seine Pflichten nicht erfüllt – sondern dass er seine | |
| Rechte nicht einfordern kann. Das Bundeswehrprinzip der Inneren Führung | |
| sieht vor, dass Soldat*innen Befehle verweigern dürfen, wenn sie ihrem | |
| Gewissen zuwiderlaufen. Zu so einem Widerspruch gehört aber Chuzpe. Und | |
| wenn das Machtgefälle zum Vorgesetzten zu groß wird, wenn am Arbeitsplatz | |
| zum Beispiel das eigene Aufenthaltsrecht hängt, ist ein Nein unmöglich. | |
| 24 Jan 2024 | |
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| Tobias Schulze | |
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