# taz.de -- Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefä… | |
> Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt | |
> sich viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum | |
> Grundgesetz. | |
Bild: Bundeswehrsoldaten bei der Arbeit: Sie sollen in Zukunft von AusländerIn… | |
Der Vorschlag ist alt, jetzt könnte aber etwas daraus werden: | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius denkt öffentlich darüber nach, | |
Ausländer*innen in die Bundeswehr aufzunehmen. Das taten zwar auch | |
schon seine Vorgängerin, deren Vorgängerin und deren Vorgängerin. Weil die | |
Sorgen der Bundeswehr aber dringlicher geworden sind – der Ukrainekrieg hat | |
[1][den Personalbedarf erhöht], während der Fachkräftemangel voll | |
durchschlägt –, verschwindet die Idee diesmal wohl nicht in der Schublade. | |
Je nach Ausgestaltung lässt sich gegen diese Aussicht Verschiedenes | |
einwenden: Die Bundeswehr könnte mit ihrer guten Bezahlung potenzielle | |
Rekrut*innen aus Ost- und Südeuropa abwerben, sodass in deren Heimat die | |
Kasernen leerstehen. Und es klingt nach einem zynischen Handel, | |
ausländischen Soldat*innen mit der Aussicht auf die deutsche | |
Staatsbürgerschaft im Zweifel in den Fronteinsatz zu locken. | |
Das schwächste Gegenargument ist im Vergleich dazu die verbreitete | |
Befürchtung, Soldat*innen ohne deutschen Pass wären im Ernstfall ihrem | |
Arbeitgeber gegenüber nicht loyal genug. In ihrem Eid schwören | |
Bundeswehrsoldat*innen nicht auf blinde Treue gegenüber dem | |
Vaterland, sondern auf „Recht und Freiheit des deutschen Volkes“. Implizit | |
steckt darin der Verweis auf das Grundgesetz – und dessen Grundsätze sind | |
universell. Man muss nicht mit der „Lindenstraße“ aufgewachsen sein, um an | |
die Würde des Menschen zu glauben. Geringer als bei inländischen | |
Soldat*innen wäre bei ausländischen sogar die Wahrscheinlichkeit, dass | |
sie Waffen und Munition [2][für Reichsbürgeraktivitäten] abzweigen. | |
Das größte Risiko könnte umgekehrt gelagert sein: Nicht dass der | |
ausländische Soldat seine Pflichten nicht erfüllt – sondern dass er seine | |
Rechte nicht einfordern kann. Das Bundeswehrprinzip der Inneren Führung | |
sieht vor, dass Soldat*innen Befehle verweigern dürfen, wenn sie ihrem | |
Gewissen zuwiderlaufen. Zu so einem Widerspruch gehört aber Chuzpe. Und | |
wenn das Machtgefälle zum Vorgesetzten zu groß wird, wenn am Arbeitsplatz | |
zum Beispiel das eigene Aufenthaltsrecht hängt, ist ein Nein unmöglich. | |
24 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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