# taz.de -- Von Notz (Grüne) zu Reichsbürger-Razzien: „Wir müssen wachsam … | |
> Umsturzpläne müssen ernst genommen werden, fordert der Grünen-Abgeordnete | |
> Konstantin von Notz und lobt die Entschlossenheit der | |
> Sicherheitsbehörden. | |
Bild: Polizisten mit einem Verdächtigen bei einer Razzia bei Reichsbürgern in… | |
taz: Herr von Notz, [1][Reichsbürger] sollen [2][einen gewaltsamen Umsturz | |
geplant] haben. Wie gefährlich war das Netzwerk, das nun in einer groß | |
angelegten Razzia ausgehoben wurde, Ihrer Einschätzung nach? | |
Konstantin von Notz: Viele haben Reichsbürger lange als harmlose „Spinner“ | |
abgetan. Das ist brandgefährlich. Der Generalbundesanwalt hält die | |
Planungen offenbar für so konkret und fortgeschritten, dass er nun diese | |
massiven Maßnahmen veranlasst hat. Die fraglichen Personen haben oft Zugang | |
zu Waffen und ihre bekannt gewordenen Umsturzpläne sind offensichtlich weit | |
fortgeschritten. Ich kann allen Beteiligten nur raten, diese Gefahren sehr | |
ernst zu nehmen und wachsam zu bleiben. | |
Es geht also um mehr als nur ein paar Spinner? Vieles, was über die Gruppe | |
bekannt ist, klingt skurril. | |
Vieles, was Donald Trump die letzten Jahre gesagt hat, klang auch skurril | |
bis hart abwegig. Das ändert nichts an der Ernsthaftigkeit und der | |
Massivität der Umsturzpläne gegen eine gefestigte Demokratie, wie wir sie | |
[3][am 6. Januar 2021 in den USA] gesehen haben. | |
Thesen von Extremisten klingen eben häufig abwegig, das ändert wenig an den | |
von ihnen ausgehenden tödlichen Gefahren, ob bei dem Mord an Walter Lübke, | |
an einem Polizisten in Georgensgmünd oder den rassistischen und | |
antisemitischen Anschlägen von Hanau und Halle. Vom Blick in unsere eigene | |
Geschichte ganz zu schweigen. | |
Das [4][Netzwerk scheint weit verzweigt zu sein]. Verbindungen gibt es | |
offenbar zur Gruppe, die die Entführung von SPD-Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach plante. Wie viel unsichtbares Gefahrenpotential könnte es in der | |
Szene noch geben? | |
Die heutigen Durchsuchungen haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden | |
hier durchaus entschlossen agieren. Mit den jetzigen Durchsuchungen ist es | |
aber zweifellos nicht getan. Die Behörden müssen am Ball bleiben und die | |
genauen Hintergründe, aber auch Verbindungen zu anderen Netzwerken nun sehr | |
entschlossen weiter aufklären. | |
Diesen Aufgaben müssen sich alle Verantwortlichen stellen – auch das | |
Parlament. Daher haben wir Grüne für die kommende Sitzungswoche | |
entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und Gremien auf die | |
Tagesordnung gesetzt. | |
Wieder mal gibt es Verbindungen zur Bundeswehr. Reichen die bisherigen | |
Maßnahmen gegen Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden und [5][vor allem | |
beim Kommando Spezialkräfte (KSK)] nicht aus? | |
Das werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Klar ist aber doch, dass | |
gerade diejenigen, die unseren Staat dienen und ihn repräsentieren, in | |
einer ganz besonderen Verantwortung stehen. Ihre Integrität darf nicht in | |
Frage stehen. | |
Reichen die [6][Sicherheitsvorkehrungen des Bundestags] aus? | |
Spätestens seit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 | |
wissen wir sehr genau, dass antidemokratischer Rhetorik auch schlimmste, | |
gegen Demokratie und Parlament gerichtete Taten folgen können. Die Frage | |
nach der Sicherheit des Deutschen Bundestags wird, das wurde gerade noch | |
einmal deutlich, auch in Zukunft von großer Relevanz bleiben. Das Herz | |
unserer Demokratie gilt es bestmöglich zu schützen. | |
Welches Sicherheitsrisiko stellt die AfD für den Bundestag dar? Berichten | |
zufolge hatte die Richterin Frau Malsack-Winkemann als Ex-Abgeordnete der | |
AfD immer noch Zugang zu Bundestagsgebäuden. | |
Deutlich wird, dass Privilegien wie der Zugang zum Parlament von | |
amtierenden und ehemaligen Abgeordneten ausgenutzt werden können, auch um | |
Personen in die Gebäude zu bringen, denen Demokratie, Parlamentarismus und | |
frei gewählte Abgeordnete ein Dorn im Auge sind. Nach ähnlichen | |
Vorkommnissen in der Vergangenheit, bei denen immer die AfD-Fraktion eine | |
Rolle spielte, wurden die Sicherheitsvorkehrungen und Zugangsbeschränkungen | |
bereits angepasst. Ob es angesichts der jüngsten Vorfälle weiterer | |
Restriktionen bedarf, gilt es nun sehr genau zu prüfen. | |
8 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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