# taz.de -- Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundes… | |
> Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des | |
> Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer | |
> Sozialdemokrat“. | |
Bild: Noch sauber: neue Hemden für die Bundestagspolizei werden vorgeführt | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat einen neuen Sicherheitschef. Zum 1. März hat | |
der Beamte die Leitung des Sicherheitsreferats und damit der | |
Parlamentspolizei und des Einlasskontrolldienstes übernommen. Dies | |
bestätigte die Pressestelle des Bundestages auf taz-Anfrage. Der Beamte war | |
zuvor als Leiter eines Personalreferats verantwortlich für die internen | |
Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundestagspolizei. | |
[1][Diese steht infolge von taz-Recherchen in der Kritik]. Der bisherige | |
Referatsleiter Norman P., der das Amt erst im Dezember übernommen hatte, | |
leitet nun ein Referat der Wissenschaftlichen Dienste. | |
[2][Im Januar hatte die taz berichtet], dass Norman P. aktives Mitglied der | |
ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia ist und 1998 für die | |
rechtspopulistische Partei Bund Freier Bürger für den Bundestag kandidiert | |
hatte. | |
Nachdem die taz die Bundestagsverwaltung mit der Recherche konfrontiert | |
hatte, war Norman P. noch im Januar von seinen Aufgaben entbunden worden. | |
Nun wurde er versetzt, weitere Konsequenzen sind nicht bekannt. Die | |
Pressestelle begründet die Entscheidung damit, dass kein Zweifel entstehen | |
dürfe, dass bei der Aufarbeitung der Vorwürfe rechtsextremer Vorfälle in | |
der Bundestagspolizei mit der nötigen „Konsequenz und Sensiblität“ | |
vorgegangen werde. Allerdings gebe es „keine Anhaltspunkte für ein | |
disziplinarrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beamten“. | |
Mit dieser Entscheidung vermeidet die Bundestagsverwaltung, sich in der | |
Frage zu positionieren, wie sie mit weiteren rechten Burschenschaftlern in | |
den eigenen Reihen umgeht. Auf Anfrage hieß es dazu: „Bislang sind der | |
Bundestagsverwaltung dazu keine relevanten Vorgänge bezüglich anderer | |
Personen bekannt, die zu förmlichen Maßnahmen Anlass geben.“ Die taz hatte | |
im vergangenen Jahr über weitere Mitglieder der Burschenschaft Gothia in | |
der Verwaltung berichtet. | |
## Keine externe Untersuchung geplant | |
Strittig bleibt, seit wann die Leitung der Bundestagsverwaltung über die | |
politische Orientierung ihres Beamten Bescheid wusste. Im Januar hatte sie | |
erklärt, dass ihr diese nicht bekannt gewesen sei. Wie die taz aus Kreisen | |
der Bundestagsverwaltung erfuhr, war die politische Biografie von Norman P. | |
aber intern Thema, bevor er Sicherheitschef wurde. Spätestens als Norman P. | |
2015 Leiter des Sekretariats des NSU-Untersuchungsausschusses wurde, hatte | |
er zudem eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. | |
Der neue Leiter der Parlamentspolizei gilt im Bundestag als „strammer | |
Sozialdemokrat“. Dass er bisher das Personalreferat ZV2 leitete, ist | |
bemerkenswert, weil er dort die internen Ermittlungen führte, die nach den | |
taz-Recherchen im vergangenen Sommer eingeleitet wurden. Im Zuge dieser | |
Ermittlungen ließ er alle [3][200 BundestagspolizistInnen einzeln mit einem | |
standardisierten Fragebogen] befragen. Neben suggestiven Fragen, ob | |
Kollegen einen Hitlergruß als „Imitation, Rumalbern“ gezeigt hätten, wurd… | |
die Polizisten befragt, ob sie mit der taz gesprochen hatten. Dieses | |
Befragung wurde auch intern kritisiert. | |
Im vergangenen Sommer hatte die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia | |
Roth eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Der | |
damalige Präsident Wolfgang Schäuble entschied sich für interne | |
Ermittlungen. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, für eine externe | |
Untersuchung sehe man nach wie vor „keine Notwendigkeit“. | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der die Bundestagspolizei untersteht, | |
wollte sich zur Neubesetzung des Referats nicht äußern. | |
Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte dauern | |
an. In einem Fall hat auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren | |
eingeleitet, dabei geht es um den mutmaßlichen Hitlergruß eines Beamten. | |
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26 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
Sebastian Erb | |
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