# taz.de -- Gewalt gegen Geflüchtete: Fast jeden zweiten Tag | |
> Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast | |
> alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund. | |
Bild: Einbruchsspuren an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Zwickau im Mai 2023 | |
BERLIN taz/dpa | Anfang Januar: Gerade erst sind Geflüchtete in einer alten | |
Grundschule im mecklenburg-vorpommerschen Loitz untergebracht worden. Schon | |
in der ersten Nacht [1][schmeißt jemand die Scheiben des Gebäudes ein]. | |
Anfang Juli: Unbekannte schmieren im hessischen Zotzenbach [2][rassistische | |
Parolen auf Container], in denen Geflüchtete untergebracht werden sollen. | |
Ende Juli: Vermummte Männer dringen in ein von Geflüchteten bewohntes Haus | |
in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz ein, [3][attackieren und beschimpfen | |
die Bewohner]. | |
Diese Übergriffe sind nur drei von vielen: Die Zahl der gegen | |
Geflüchtetenunterkünfte gerichteten politisch motivierten Überfälle, | |
Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe hat seit Anfang | |
vergangenen Jahres kontinuierlich zugenommen. | |
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion | |
mitteilte, lagen bis Mitte Juli für die erste Hälfte dieses Jahres | |
Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor, bei | |
denen die Unterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon waren 74 | |
Straftaten mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen, zwei Delikte | |
entfielen auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“. In einem Fall | |
ordnete die Polizei die Straftat dem Bereich „religiöse Ideologie“ zu. | |
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurden bei den im | |
zweiten Quartal 2023 verübten Straftaten gegen Asylbewerber, Geflüchtete | |
und Unterkünfte insgesamt 39 Personen verletzt, darunter vier Kinder. | |
## Noch nicht wie 2015 | |
Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei 52 politisch | |
motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte | |
richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 Straftaten. Es ist das | |
dritte Halbjahr in Folge, dass die Zahl der Übergriffe wieder steigt. Sie | |
liegt dennoch weit unter den Zahlen von 2015. [4][Damals gab es allein 122 | |
Brandanschläge auf Unterkünfte] – im Schnitt jeden dritten Tag einen. | |
Wie schon 2015 fällt der Anstieg der Gewalt zusammen mit steigenden Zahlen | |
Geflüchteter, die in Europa und Deutschland Schutz suchen – und mit einem | |
sich verschärfenden Diskurs über Asylpolitik. Vor wenigen Wochen erst hat | |
die Bundesregierung [5][weitreichenden Asylrechtsverschärfungen auf | |
EU-Ebene] zugestimmt. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, | |
forderte mit Blick auf das Umfragehoch der AfD jüngst, [6][das | |
Individualrecht auf Asyl abzuschaffen] – und der ehemalige Bundesminister | |
Peter Ramsauer (CSU) verglich [7][Geflüchtete gar mit „Ungeziefer“]. | |
## Kaum mediale Beachtung | |
„Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig | |
Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren“, sagte die fluchtpolitische | |
Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie warf AfD, CDU und CSU vor, | |
mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistis… | |
Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Auch dürfe man nicht | |
vergessen, „dass SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung zur Reform des | |
Europäischen Asylsystems selbst für die faktische Abschaffung des Rechts | |
auf Asyl in der EU gestimmt haben“. | |
„Wir haben längst wieder einen bundesweiten Flächenbrand mit Hass und Hetze | |
gegen Geflüchtete“, [8][schrieb die Amadeu Antonio Stiftung auf dem | |
Kurznachrichtendienst X]. Medial fände der Großteil der Übergriffe aber | |
inzwischen kaum noch Beachtung. „Vielerorts stimmen kommunale | |
Amtsträger*innen in den rassistischen Sound ein, statt klare Kante | |
gegen Hass und für Menschlichkeit zu zeigen“, kritisierte die Stiftung. So | |
seien etwa in Mecklenburg-Vorpommern schon mehrere Projekte zur | |
Unterbringung Geflüchteter nach Protesten gestoppt worden. | |
2 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/in-der-ersten-nacht-sc… | |
[2] https://www.meine-news.de/zotzenbach/c-blaulicht/rimbach-zotzenbach-schmier… | |
[3] /Ueberfall-auf-Migranten-in-Sachsen/!5946384 | |
[4] /Brandanschlaege-auf-Unterkuenfte-2015/!5235937 | |
[5] /EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545 | |
[6] /Debatte-zum-Asylrecht-in-der-CDU/!5945282 | |
[7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/peter-ramsauer-ungeziefer-v… | |
[8] https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1686691691925753858 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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