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# taz.de -- Hausdurchsuchung bei Björn Höcke: Ermittlungen gegen sein Kind
> Im November gab es beim AfD-Politiker Björn Höcke eine Hausdurchsuchung.
> Der Grund sind Ermittlungen gegen eines seiner minderjährigen Kinder.
Bild: Im November 2022 gab es bei Höcke eine Razzia wegen eines Betäubungsmit…
Berlin taz | Schon wieder Anklage im Hause Höcke: Nachdem Mitte Mai gegen
den AfD-Politiker Anklage wegen der Verwendung einer SA-Parole erhoben
wurde, wurde am Dienstag bekannt, dass nach einer Hausdurchsuchung der
Familie Höcke erneut ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Diesmal richten
sich die Ermittlungen allerdings nicht gegen den extrem rechten
AfD-Politiker, sondern gegen eines seiner Kinder.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte der taz am Dienstag, „dass
eine Durchsuchung am Wohnort des AfD- Fraktionsvorsitzenden des Thüringer
Landtages im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen am 28.11.2022 stattgefunden hat“. Das Verfahren richte sich
gegen ein minderjähriges Familienmitglied, im Verfahren sei am 21. Februar
durch die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht
Mühlhausen Anklage erhoben worden.
Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des Angeschuldigten, könnten keine
weiteren Auskünfte zum Verfahren erteilt werden. Die Belange des
Jugendschutzes überwiegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit,
heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Die [1][Bild hatte am Vormittag
dennoch berichtet], dass es mutmaßlich um ein Drogendelikt gehen soll.
Höcke reagierte empört auf die Berichterstattung in mehreren Medien über
die von der Staatsanwaltschaft bestätigte Hausdurchsuchung und
Anklageerhebung am Jugendschöffengericht: „An alle die, die ein
unschuldiges Kind in die Öffentlichkeit zerren, seine elementaren
Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten, nur weil es mein Sohn ist: Eure
Perversität wird den Sieg des gesunden Menschenverstandes nicht aufhalten.“
Bei anderen Kinder ist Höcke da weniger zimperlich: Die AfD und auch Höcke
selbst instrumentalisierte häufiger Kriminalität – auch wenn sie
Minderjährige betraf – für seine politische Agenda. Ebenso forderte er in
Vergangenheit in „bestimmten Fällen“ Erwachsenenstrafrecht für 18-Jährige
sowie generell die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, was auch eine
AfD-Position ist. Zudem ließ er unerwähnt, dass er selbst schon häufiger in
öffentlichen Beiträgen von seiner Familie und seinen Kindern berichtet hat
– etwa als Beiwerk für seine Hetze oder verbunden mit Vorwürfen wegen
Coronamaßnahmen an Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
## Linguistin: Positive NS-Bezüge kein Zufall
Auch 2021 gab es bereits eine [2][Hausdurchsuchung in Höckes Privathaus] im
thüringischen Bornhagen, wo Höcke mit seiner Frau und vier Kindern lebt.
Zuvor hatte er gegen die Seenotretterin Carola Rackete und pauschalisierend
gegen Geflüchtete gehetzt. Damals sichtete die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen nach einem Social-Media-Post wegen des Vorwurfs der
Volksverhetzung Handys und Laptops. Höckes Immunität als Abgeordneter der
Thüringer Landtags wurde für Ermittlungen schon häufiger aufgehoben.
Bei seiner aktuellen [3][Anklage wegen der SA-Parole „Alles für
Deutschland“] behauptet Höcke, er habe die strafbare nationalsozialistische
Losung unwissentlich getätigt. Das gilt als unwahrscheinlich: Höcke ist
Geschichtslehrer, bezieht sich häufiger positiv auf den Nationalsozialismus
und ist für Geschichtsrevisionismus bekannt. Hinzu kommt: Mit Ulrich Oehme
gab es bereits einen AfD-Politiker, der 2017 die Losung „Alles für
Deutschland“ auf Wahlplakate druckte und diese nach einer Strafanzeige
überkleben musste – unwahrscheinlich, dass Höcke dieser Umstand entgangen
sein dürfte.
Auch die [4][Linguistin Heidrun Kämper] hält Höckes positive Bezugnahmen
zum NS für alles andere als Zufall, wie sie im Bayerischen Rundfunk sagte:
„Höcke hat mal eine Rede vor der Jugend der AfD gehalten. Da sagt er zum
Beispiel: ‚Ich will Euch als Vater und Mutter, ich will euch als
ganzheitliche Persönlichkeiten‘ … und genau dieselbe Konstruktion finden
wir bei Hitler in einer Rede. Bis in die grammatischen Konstruktionen
hinein sind hier die Parallelen ganz offensichtlich. Er studiert Hitlers
Reden offensichtlich sehr gründlich.“
Das Verfahren liegt derzeit beim Landgericht Halle, wo die
Staatsanwaltschaft Halle vor der großen Strafkammer am 16. Mai wegen des
öffentlichen „Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen
nationalsozialistischen Organisation“ [5][Anklage erhoben hat]. Das Gericht
prüft derzeit im sogenannten Zwischenverfahren die Anschuldigungen. Von der
Prüfung, die in der Regel ein paar Wochen bis Monate dauern kann, hängt ab,
ob wann und wo ein Hauptverfahren eröffnet wird.
20 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/razzia-bei-afd-p…
[2] /Nach-der-Durchsuchung-bei-Hoecke/!5774052
[3] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821
[4] https://www.br.de/nachrichten/kultur/rechte-rhetorik-wie-viel-ns-steckt-in-…
[5] https://sta-hal.sachsen-anhalt.de/aktuelles?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Björn Höcke
Thüringen
Drogen
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
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