# taz.de -- Rechtsextremer AfD-Politiker: Anklage gegen Björn Höcke | |
> Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben. | |
> Er soll 2021 im Wahlkampf eine verbotene SA-Losung benutzt haben. | |
Bild: Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Archivbild aus dem Jahr 2… | |
HALLE afp | Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer | |
AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der [1][Verwendung von NS-Vokabular] | |
erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer | |
ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die | |
Behörde am Montag mitteilte. | |
Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in | |
Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) | |
der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben. | |
Dabei soll er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses | |
Ausdrucks gewusst haben. | |
An den Ermittlungen zu Höckes Äußerungen hatte es zuletzt deutliche Kritik | |
gegeben. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hatte die Verfahrensdauer | |
auf taz-Anfrage Anfang 2023 als [2][„ungewöhnlich“ und „besorgniserregen… | |
bezeichnet]. | |
Höcke gilt selbst innerhalb der extrem rechten AfD als besonders radikal. | |
Er fällt immer wieder mit drastischen Äußerungen auf. | |
5 Jun 2023 | |
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