| # taz.de -- Angriffe auf Andersdenkende: Wenn die AfD zur Gewalt greift | |
| > Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. | |
| > Die Entwicklung sei „besorgniserregend“. | |
| Bild: Die AfD hat eine besorgniserregende Zahl gewaltbereiter Menschen in ihren… | |
| Berlin taz | Erst Ende März war der Schkopauer AfD-Gemeinderat und | |
| Kreistagsabgeordnete Sven Ebert in Sachsen-Anhalt verurteilt worden. Der | |
| Grund: Im Mai 2021 soll er zwei Frauen mit Pfefferspray attackiert haben, | |
| denen er vorwarf, ein AfD-Plakat besprüht zu haben. Einer soll er auch ins | |
| Gesicht und in den Bauch getreten haben. [1][Sechs Monate auf Bewährung | |
| bekam er dafür]. Schon zuvor war Ebert verurteilt worden, weil er in einer | |
| Mensa in Halle zwei Studierende mit Pfefferspray angegriffen hatte, die ihn | |
| beschimpft haben sollen. | |
| Laut dem Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt | |
| (VBRG) ist der Übergriff kein Einzelfall. In einer Übersicht, die der taz | |
| vorliegt, warnt der Verband, dass sich Angriffe durch AfD-Politiker:innen | |
| inzwischen „besorgniserregend“ häuften. Eine konkrete Zahl wird nicht | |
| genannt, aber mehrere drastische Beispielfälle sind aufgelistet. Keine | |
| andere Partei habe „ein derartig großes Potenzial an rechten Gewalttätern | |
| in den eigenen Reihen wie die AfD“, warnt der Verband. | |
| Offizielle Polizeizahlen zu dieser Frage existieren nicht. Die | |
| Parteizugehörigkeit von Tatverdächtigen wird in der Kriminalstatistik | |
| grundsätzlich nicht erfasst, sagte ein BKA-Sprecher der taz. | |
| ## Beleidigt, geschlagen, gebissen | |
| Die Opferberatungsstellen aber verweisen etwa auf den Berliner | |
| AfD-Bezirksverordneten Kai Borrmann, der eine Musikjournalistin beleidigt, | |
| geschlagen und gebissen hatte und [2][zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro | |
| verurteilt wurde]. Oder auf den früheren Brandenburger | |
| AfD-Kreistagsabgeordneten Marcel Donsch, der 2015 mit drei Komplizen in | |
| Selbstjustiz einen Mann gefesselt, verprügelt und in einem Wald ausgesetzt | |
| haben soll, weil dieser Frauen drangsaliert habe. | |
| In Freiburg wiederum hatte der frühere AfD-Gemeinderatskandidat Robert H. | |
| zwei Jugendliche mit Reizgas attackiert, als diese ihn einen „Fascho“ | |
| nannten. Als ein älteres Ehepaar dazwischenging, wurde auch dieses | |
| besprüht, dem Mann stach H. ein Messer in die Brust. Für den | |
| Pfeffersprayangriff wurde der AfD-Mann verurteilt, den Messerstich wertete | |
| das Gericht als Notwehr. | |
| Der Paderborner AfD-Mann Mirko F. schlug 2021 die | |
| Linken-Bundestagskandidatin Martina Schu bei einer Gegenkundgebung zu einer | |
| AfD-Veranstaltung gegen den Kopf. Der sächsische AfD-Mann Daniel Zabel | |
| wurde 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als | |
| JVA-Bediensteter mit Kollegen im Jahr 2018 Häftlinge aus rassistischen | |
| Motiven misshandelt haben soll. Und in Freiburg hatte der frühere | |
| AfD-Stadtrat [3][Dubravko Mandic einen Radfahrer mit einem Reizgas | |
| attackiert], der einschreiten wollte, als Mandic zwei Personen festhielt, | |
| denen er unterstellte, AfD-Plakate beschädigt zu haben. | |
| ## „Die Gefahr wird unterschätzt“ | |
| Robert Kusche von der sächsischen Opferberatung RAA warnt: „Die Folgen | |
| dieser Gewalttaten sind für die Betroffenen besonders gravierend.“ Denn die | |
| AfD-Täter seien oft bürgerlich situierte, ältere Männer, die nicht dem | |
| Klischee rechter Gewalttäter entsprächen. „Die von ihnen ausgehende Gefahr | |
| und Bedrohung wird schlichtweg unterschätzt“, so Kusche. Vielfach würden | |
| die AfD-Angreifer zudem keine Reue zeigen, sondern sich selbst als Opfer | |
| bezeichnen und auf Notwehrrechte pochen. Und die Partei fungiere als | |
| Stichwortgeber für Hass gegen Geflüchtete und Andersdenkende, was | |
| Gewalttäter motivieren könne. | |
| Auf der anderen Seite fürchteten die Angegriffenen um ihre Sicherheit und | |
| fühlten sich „im Stich gelassen“, sagt Kusche. Umso mehr, als die AfD in | |
| Umfragen vor allem in Ostdeutschland derzeit breiten Zuspruch erhalte. | |
| Auch angesichts der Vorfälle fordern die Opferverbände eine konsequente | |
| Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD. „Die zunehmende | |
| Gewaltbereitschaft der AfD verbietet jede Zusammenarbeit“, erklärt Kusche. | |
| „Die demokratischen Parteien müssen sich klar auf die Seite der | |
| Angegriffenen stellen.“ | |
| Richtigstellung: In einer ersten Version hieß es, der frühere Freiburger | |
| AfD-Stadtrat Dubravko Mandic habe einen Radfahrer mit einer Zange | |
| geschlagen. Dies ist nicht korrekt. Er hatte den Radfahrer mit einem | |
| Reizgas attackiert, wofür er rechtskräftig verurteilt wurde. Ein | |
| Mitbeschuldigter soll den Radfahrer mit einer Zange oder Schere angegriffen | |
| haben. Dieser wurde freigesprochen, weil eine Notwehrsituation nicht | |
| ausgeschlossen werden konnte. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. d. R. | |
| 8 May 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.mz.de/lokal/merseburg/strafbefehl-gegen-afd-politiker-sven-eber… | |
| [2] /Nach-rassistischer-Attacke-auf-Frauen/!5915364 | |
| [3] /Mutmassliche-rechte-Gewalt-in-Freiburg/!5783113 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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