# taz.de -- Angriffe auf Andersdenkende: Wenn die AfD zur Gewalt greift | |
> Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. | |
> Die Entwicklung sei „besorgniserregend“. | |
Bild: Die AfD hat eine besorgniserregende Zahl gewaltbereiter Menschen in ihren… | |
BERLIN taz | Erst Ende März war der Schkopauer AfD-Gemeinderat und | |
Kreistagsabgeordnete Sven Ebert in Sachsen-Anhalt verurteilt worden. Der | |
Grund: Im Mai 2021 soll er zwei Frauen mit Pfefferspray attackiert haben, | |
denen er vorwarf, ein AfD-Plakat besprüht zu haben. Einer soll er auch ins | |
Gesicht und in den Bauch getreten haben. [1][Sechs Monate auf Bewährung | |
bekam er dafür]. Schon zuvor war Ebert verurteilt worden, weil er in einer | |
Mensa in Halle zwei Studierende mit Pfefferspray angegriffen hatte, die ihn | |
beschimpft haben sollen. | |
Laut dem Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt | |
(VBRG) ist der Übergriff kein Einzelfall. In einer Übersicht, die der taz | |
vorliegt, warnt der Verband, dass sich Angriffe durch AfD-Politiker:innen | |
inzwischen „besorgniserregend“ häuften. Eine konkrete Zahl wird nicht | |
genannt, aber mehrere drastische Beispielfälle sind aufgelistet. Keine | |
andere Partei habe „ein derartig großes Potenzial an rechten Gewalttätern | |
in den eigenen Reihen wie die AfD“, warnt der Verband. | |
Offizielle Polizeizahlen zu dieser Frage existieren nicht. Die | |
Parteizugehörigkeit von Tatverdächtigen wird in der Kriminalstatistik | |
grundsätzlich nicht erfasst, sagte ein BKA-Sprecher der taz. | |
## Beleidigt, geschlagen, gebissen | |
Die Opferberatungsstellen aber verweisen etwa auf den Berliner | |
AfD-Bezirksverordneten Kai Borrmann, der eine Musikjournalistin beleidigt, | |
geschlagen und gebissen hatte und [2][zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro | |
verurteilt wurde]. Oder auf den früheren Brandenburger | |
AfD-Kreistagsabgeordneten Marcel Donsch, der 2015 mit drei Komplizen in | |
Selbstjustiz einen Mann gefesselt, verprügelt und in einem Wald ausgesetzt | |
haben soll, weil dieser Frauen drangsaliert habe. | |
In Freiburg wiederum hatte der frühere AfD-Gemeinderatskandidat Robert H. | |
zwei Jugendliche mit Reizgas attackiert, als diese ihn einen „Fascho“ | |
nannten. Als ein älteres Ehepaar dazwischenging, wurde auch dieses | |
besprüht, dem Mann stach H. ein Messer in die Brust. Für den | |
Pfeffersprayangriff wurde der AfD-Mann verurteilt, den Messerstich wertete | |
das Gericht als Notwehr. | |
Der Paderborner AfD-Mann Mirko F. schlug 2021 die | |
Linken-Bundestagskandidatin Martina Schu bei einer Gegenkundgebung zu einer | |
AfD-Veranstaltung gegen den Kopf. Der sächsische AfD-Mann Daniel Zabel | |
wurde 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als | |
JVA-Bediensteter mit Kollegen im Jahr 2018 Häftlinge aus rassistischen | |
Motiven misshandelt haben soll. Und in Freiburg hatte der frühere | |
AfD-Stadtrat [3][Dubravko Mandic einen Radfahrer mit einem Reizgas | |
attackiert], der einschreiten wollte, als Mandic zwei Personen festhielt, | |
denen er unterstellte, AfD-Plakate beschädigt zu haben. | |
## „Die Gefahr wird unterschätzt“ | |
Robert Kusche von der sächsischen Opferberatung RAA warnt: „Die Folgen | |
dieser Gewalttaten sind für die Betroffenen besonders gravierend.“ Denn die | |
AfD-Täter seien oft bürgerlich situierte, ältere Männer, die nicht dem | |
Klischee rechter Gewalttäter entsprächen. „Die von ihnen ausgehende Gefahr | |
und Bedrohung wird schlichtweg unterschätzt“, so Kusche. Vielfach würden | |
die AfD-Angreifer zudem keine Reue zeigen, sondern sich selbst als Opfer | |
bezeichnen und auf Notwehrrechte pochen. Und die Partei fungiere als | |
Stichwortgeber für Hass gegen Geflüchtete und Andersdenkende, was | |
Gewalttäter motivieren könne. | |
Auf der anderen Seite fürchteten die Angegriffenen um ihre Sicherheit und | |
fühlten sich „im Stich gelassen“, sagt Kusche. Umso mehr, als die AfD in | |
Umfragen vor allem in Ostdeutschland derzeit breiten Zuspruch erhalte. | |
Auch angesichts der Vorfälle fordern die Opferverbände eine konsequente | |
Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD. „Die zunehmende | |
Gewaltbereitschaft der AfD verbietet jede Zusammenarbeit“, erklärt Kusche. | |
„Die demokratischen Parteien müssen sich klar auf die Seite der | |
Angegriffenen stellen.“ | |
Richtigstellung: In einer ersten Version hieß es, der frühere Freiburger | |
AfD-Stadtrat Dubravko Mandic habe einen Radfahrer mit einer Zange | |
geschlagen. Dies ist nicht korrekt. Er hatte den Radfahrer mit einem | |
Reizgas attackiert, wofür er rechtskräftig verurteilt wurde. Ein | |
Mitbeschuldigter soll den Radfahrer mit einer Zange oder Schere angegriffen | |
haben. Dieser wurde freigesprochen, weil eine Notwehrsituation nicht | |
ausgeschlossen werden konnte. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. d. R. | |
8 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mz.de/lokal/merseburg/strafbefehl-gegen-afd-politiker-sven-eber… | |
[2] /Nach-rassistischer-Attacke-auf-Frauen/!5915364 | |
[3] /Mutmassliche-rechte-Gewalt-in-Freiburg/!5783113 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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