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# taz.de -- Zusammenarbeit von CDU und Rechten: Greifswald wirklich für alle?
> Ein von der CDU unterstütztes Bürgerbegehren will Unterkünfte für
> Geflüchtete verhindern. Die Initiatoren schüren antidemokratische
> Ressentiments.
Bild: Demonstrationen gegen das Bürgerbegehen in Greifswald im März
Berlin taz | Am Sonntag entscheiden die Wahlberechtigten in [1][Greifswald
über eine neue Unterkunft für Geflüchtete]. Ein Bürgerbegehren gegen die
Unterkunft hievte den Entscheid über die Hürde der 4000 benötigten
Unterschriften. Die CDU unterstützt das Nein zu der Unterkunft. „Die
Kommune ist überlastet, mit dem Bürgerentscheid wollen wir ein Zeichen
setzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
Axel Hochschild der taz.
Die Initiatoren des Begehrens gegen die Unterkunft bewerben indes ihr
Anliegen im Compact Magazin. Der Verfassungsschutz stuft das Magazin als
gesichert rechtsextrem ein. Vor allem einer der drei Initiatoren, Ronny B.,
bedient zudem in sozialen Medien öffentlich antisemitische
Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Narrative. B. wähnt sich auf
Facebook etwa in einer Diktatur von Rot-Rot-Grün.
Hochschild, der Greifswalder CDUler, weist Kritik an einer Zusammenarbeit
mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens von sich. Er wisse nichts von
antidemokratischen Äußerungen der Initiatoren, er sei auch selbst nicht in
sozialen Medien unterwegs. Von der Ansicht, Deutschland sei keine
Demokratie, distanziert er sich: „Eine Diktatur gibt es hier nicht, das
würde ich niemals teilen“, sagt er. Er sehe aber ohnehin keine
Zusammenarbeit mit den Initiatoren, man habe eben die gleiche Position in
Bezug auf die Unterkunft und werbe für den Bürgerentscheid.
Aber: Grundsätzlich scheint Hochschild auch nichts gegen die Zusammenarbeit
mit Rechten zu haben. „Wenn die AfD einen vernünftigen Vorschlag einbringt,
lehne ich das nicht ab, nur weil es die AfD ist“, sagt er der taz.
## Scharfe Kritik von den Grünen in Greifswald
Die Grünen in Greifswald äußern scharfe Kritik an dem Vorgehen der CDU in
der Stadt. „Die CDU hat sich erst lange aus der Kampagne rausgehalten“,
sagt Christoph Oberst, der für die Grünen in der Greifswalder Bürgerschaft
sitzt. Es sei Michael Sack gewesen, der CDU-Landrat für den Kreis
Vorpommern-Greifswald, der die Gemeinden angeschrieben und gesagt habe, er
brauche Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten. „Die CDU in der
Bürgerschaft wollte ihrem Landrat erst nicht in den Rücken fallen“, sagt
Oberst. „Doch dann sind sie volle Kanne in die Plakatkampagne eingestiegen
mit zwei Plakaten.“
Beide Plakate seien populistisch, sagt der Grünen-Politiker. Auf dem einen
stünde, Greifswald solle ein Signal nach Schwerin und Berlin senden für
„kontrollierte Zuwanderung“. Auf dem anderen stünde, dass die Sporthallen
nicht für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden dürften. „Dabei
wollen wir ja die Container, damit wir keine Sporthallen belegen müssen“,
sagt Oberst. Die Grünen sind die stärkste Fraktion in der Greifswalder
Bürgerschaft und bilden in einem Bündnis unter anderem mit Linken und der
SPD die Mehrheit dort.
Auch der 2015 erstmals gewählte Greifswalder Oberbürgermeister [2][Stefan
Fassbinder] ist von den Grünen. Er wurde im vergangenen Jahr in seinem Amt
bestätigt. „Das CDU-Lager versucht hier eine Gegen-Alles-Opposition.“ Die
ursprünglichen Pläne hatten vorgesehen, auf einem kommunalen Grundstück am
Rande der Stadt neben einer Schule ein Containerdorf für 500 Geflüchtete zu
errichten. „Das hat viele Menschen überrascht“, sagt Oberst. Die
Gegeninitiative habe innerhalb kurzer Zeit 7000 Unterschriften für ihre
Kampagne gesammelt. Nur 4000 Unterschriften werden eigentlich benötigt,
damit sich die Bürgerschaft mit einem Thema beschäftigt.
## Sorge vor Kooperation von CDU und AfD
Die Abstimmung wird dabei wohl zu einer Entscheidung hochgejazzt, die sie
eigentlich gar nicht ist. Konkret geht es nämlich nur darum, ob die Stadt
Flächen an den Landkreis verpachten darf, damit der dort Unterkünfte bauen
kann. Es geht nicht direkt um eine Entscheidung für oder gegen Unterkünfte.
Aus mit der Sache vertrauten Kreisen erfuhr die taz: Am Ende würden wohl so
oder so Unterkünfte stehen. Fraglich ist nur ob unter Federführung der
Stadt oder des Landkreises.
Anne Wolf engagiert sich in der Initiative „Greifswald für alle“ und setzt
sich für ein „Ja“ zu den Unterkünften ein. Über die Nähe der
[3][CDU-Greifswald] zu rechten Akteuren wundert sie sich nicht. Die CDU in
der Region benehme sich schon länger, als wäre sie Teil der AfD. „Sie
erweitern so die Grenzen des Sag- und Machbaren“, sagt Wolf. Auch Gregor
Kochhan, ebenfalls von „Greifswald für alle“, blickt in eine ungewisse
Zukunft: „Ich habe echte Sorge vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der
AfD“, sagt er.
Die CDU-Bundespartei meldete sich bis Freitagnachmittag nicht auf
taz-Nachfragen zum Vorgehen der Greifswalder CDU.
16 Jun 2023
## LINKS
[1] /Mehr-Angriffe-auf-Fluechtlingsunterkuenfte/!5919515
[2] /Gruener-Oberbuergermeister-im-Osten/!5007876
[3] /Moore-gegen-den-Klimawandel/!5934141
## AUTOREN
Moritz Müllender
Cem-Odos Güler
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Migration
Compact
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CDU
Unterbringung von Geflüchteten
Unterkunft
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