# taz.de -- Bürger*innenentscheid Greifswald: Orientierungslosigkeit im Norden | |
> Greifswald stimmt gegen Container für Geflüchtete. Die lokale CDU | |
> unterstützte ein von Rechten eingebrachtes Begehren – gegen den eigenen | |
> Landrat. | |
Bild: Wohncontainer wie diese in Köln dienen Kommunen oft als Erstaufnahmeeinr… | |
BERLIN taz | Im Norden hat das progressive Greifswald einen herben | |
Rückschlag erlitten. Ein [1][Bürger*innenentscheid] ergab dort am | |
Sonntag, dass die Stadt dem Landkreis keine kommunalen Flächen für die | |
Aufstellung von Containern für die Unterbringung von Geflüchteten | |
verpachten darf. | |
65 Prozent stimmten gegen die entsprechende Flächennutzung, insgesamt gaben | |
45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. CDU, AfD sowie die | |
Initiatoren des Bürger*innenentscheids stilisierten die Abstimmung als | |
grundsätzliches Veto gegen die Unterbringung von Geflüchteten. | |
Nun stehen der ebenfalls CDU-regierte Landkreis und die grün-linke | |
Ratsmehrheit in der Stadt vor der Frage, wo die Menschen untergebracht | |
werden können – denn dass die Plätze in der Stadt benötigt werden, stand | |
nie zur Debatte. Die drei Initiatoren des Bürger*innenbegehrens | |
bewarben ihr Anliegen im rechtsextremen Compact-Magazin. Einer von ihnen | |
äußerte sich online antisemitisch, antidemokratisch und | |
verschwörungsideologisch. | |
## Fraktionschef driftet nach rechts | |
Der CDU-Fraktionschef aus der Greifswalder Bürgerschaft hatte in der | |
Unterstützung der Abstimmung keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten | |
gesehen. [2][Gegenüber der taz hatte Axel Hochschild angegeben], er wisse | |
nichts von etwaigen Aussagen der Initiatoren. Eine andere CDUlerin bedankte | |
sich bei einer Anhörung öffentlich bei den Initiatoren. Hochschild erwog | |
auch explizit, in Zukunft AfD-Anträge zu unterstützen. | |
Gregor Kochhan hat sich mit der Initiative „Greifswald für alle“ für ein | |
„Ja“ zu den Unterkünften eingesetzt. Ihn beschäftigt, dass über die Häl… | |
der Wahlberechtigten nicht abgestimmt hat. „Viele Leute scheint das Thema | |
einfach nicht zu interessieren“, sagt Kochhan der taz. Man müsse aber | |
festhalten, dass der Entscheid nichts damit zu tun habe, ob Geflüchtete in | |
die Stadt kommen. | |
„Jetzt befürchte ich, dass die Menschen in Turnhallen oder Zelten | |
unterkommen müssen, da wären Container noch besser“, sagt Kochhan. | |
Paradoxerweise hatten die rechten Initiatoren gegen eine Belegung von | |
Turnhallen Stimmung gemacht – das Ergebnis des Bürger*innenentscheids | |
könnte nun genau dazu führen. | |
## CDU Greifswald stellt sich gegen eigenen Landrat | |
Der Greifswalder Bürgerentscheid wirft auch deshalb Fragen auf, weil sich | |
die CDU in der städtischen Bürgerschaft mit ihrem Votum gegen den ebenfalls | |
von der Union regierten Landkreis gestellt hat. Der CDU-Landrat des Kreises | |
Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erklärte auf Anfrage, der Landkreis | |
werde weiterhin die Pflicht haben, die durch das Land zugewiesenen | |
Flüchtlinge unterzubringen. „Wie das Problem der Unterbringung gelöst | |
werden kann, bleibt weiterhin offen“, so Sack. „Es werden ergebnisoffen | |
andere Möglichkeiten für eine Unterbringung gesucht werden müssen.“ | |
Zu der Frage, wie er das Vorgehen der CDU im Stadtparlament bewerte, | |
[3][die gegen die Flächenzuweisung mobilisiert hatte], wollte sich Sack | |
nicht äußern. | |
Im Greifswalder Stadtparlament haben Grüne und Linke mit einem Sitz eine | |
knappe Mehrheit. Die Grünen wollen sich nun verstärkt für eine dezentrale | |
Unterbringung der Menschen in Wohnungen einsetzen. | |
Anne Wolf von der Initiative „Greifswald für alle“ sagte der taz: „Wir | |
werden weiter daran arbeiten, die Stadt so weltoffen zu machen, wie sie es | |
eigentlich auch ist.“ | |
19 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/wahlen/wahlen/buergerentsch… | |
[2] /Zusammenarbeit-von-CDU-und-Rechten/!5941270 | |
[3] https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/buergerentschei… | |
## AUTOREN | |
Moritz Müllender | |
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