# taz.de -- Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SSW siegt Flensburg | |
> Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im | |
> Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in | |
> Flensburg. | |
Bild: Die Werbung hat sich gelohnt: DIe Wahlbeteiligung ist gestiegen | |
RENDSBURG taz | Noch hängen überall im Land die Wahlplakate, die um rege | |
Beteiligung bei den Kommunalwahlen werben. Doch [1][die Stimmen sind | |
ausgezählt], die Sitze der Gemeinderäte und Städte in über 1.000 Orten in | |
Schleswig-Holstein sowie der Kreistage sind verteilt. Die CDU ist am | |
Sonntag die stärkste Kraft im Land geblieben und liegt fast 15 Punkte vor | |
der SPD, die auch in früheren Hochburgen verliert. Die Grünen freuen sich | |
über ein Ergebnis, das über dem vor fünf Jahren liegt. Und die AfD – die im | |
vergangenen Jahr aus dem Kieler Landtag flog – zieht in zahlreiche | |
Kommunalparlamente ein, teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. | |
66,3 Prozent der Stimmen für die SPD – aber leider nur im Örtchen | |
Trappenkamp im Kreis Segeberg. In den größeren Städten des Landes verloren | |
die Sozialdemokrat*innen: In Kiel reichte es hinter den Grünen mit 27 und | |
der CDU mit 23 Prozent nur noch für den dritten Platz mit 22 Prozent der | |
Stimmen. Knapp verloren ging die Wahl auch im ehemals roten Lübeck: Bei | |
einer Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent stimmten 23,9 Prozent für die CDU, | |
23 Prozent für die SPD und 22,6 Prozent für die Grünen. | |
In Neumünster lag die CDU mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 25 und | |
den Grünen mit 12 Prozent. In den Rat der Stadt im Zentrum | |
Schleswig-Holsteins ziehen mehrere rechte Parteien ein, darunter die AfD, | |
[2][„Die Basis“] – die landesweit auffallend viel plakatiert hatte – und | |
die „Heimat“, die die NPD ablöst. „Ich bin erschüttert und erschrocken�… | |
sagte die Grünen-Stadträtin Urte Kringel der Lokalzeitung „Holsteiner | |
Courier“. Eine Erklärung hatte sie nicht parat. | |
In Flensburg holte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Mehrheit: | |
Ein Viertel der Stimmen entfielen auf die Vertretung der dänischen und | |
friesischen Minderheit. In den umliegenden Kreisen Schleswig-Flensburg und | |
Nordfriesland wird der SSW ebenfalls zweistellig, in einigen Orten kommt | |
die Partei auf über 30 Prozent. Aber auch die AfD holt in manchen Regionen | |
zweistellige Ergebnisse und „Die Basis“, die sich während der | |
Coronapandemie gegründet hat und bis heute den Sinn von Impfungen in Frage | |
stellt, bringt in mehreren Gemeinden Kandidat*innen in die Gremien. | |
## Grüne profitieren von Koalition mit CDU | |
Der Rechtsruck sei beunruhigend, findet die SPD-Landesvorsitzende Serpil | |
Midyatlı: „Die Ausgangslage war geprägt durch die Krisen unserer Zeit. Das | |
hat die Kommunalwahl in Teilen leider auch zur Protestwahl gemacht. Das | |
muss allen demokratischen Parteien zu denken geben.“ Dennoch dürfe die SPD | |
keinesfalls mit dem Ergebnis zufrieden sein, so Midyatlı, die die | |
Parteiführung 2017 als Nachfolgerin von Ralf Stegner übernahm und die im | |
Februar – trotz einer schweren Niederlage bei der Landtagswahl – im Amt | |
bestätigt wurde. Die Partei werde die Ergebnisse im Detail analysieren, so | |
Midyatlı im Interview mit dem NDR. | |
Nicht so viel zu analysieren gibt es aus Sicht der CDU: Die Partei ist | |
wieder stärkste Kraft geworden, auch wenn das Endergebnis leicht niedriger | |
ausgefallen ist als 2018. In einzelnen Orten holt die Partei über 50 | |
Prozent – eine Ausnahme stellt Eckernförde dar, die Heimatstadt des | |
Landesparteichefs und Ministerpräsidenten Daniel Günther: Hier siegte die | |
SPD, die CDU kam auf vergleichsweise magere 23 Prozent. Der Grund könnte | |
ein Streit um die Schließung des örtlichen Krankenhauses sein. | |
Generell scheinen die Grünen von der Koalition mit der CDU auf Landesebene | |
zu profitieren: Die Partei wächst, konnte diesmal in weit mehr Orten | |
antreten und ist klar drittstärkste Kraft. | |
Wie stark örtliche Gegebenheiten und Personen die Wahl prägen, zeigt sich | |
unter anderem in Dithmarschen. Der strukturschwache Kreis an der Westküste | |
wird sich durch die geplante Ansiedlung einer Batterie-Gigafabrik bei Heide | |
mutmaßlich stark verändern, und das Stimmungsbild im Kreis ist höchst | |
unterschiedlich: Die CDU siegt, die AfD ist stark, aber in einigen Orten | |
fährt die FDP, die landesweit auf rund sieben Prozent kommt, | |
Rekordergebnisse ein, im Dorf Hennstedt landen die Liberalen bei 54 | |
Prozent. Gleichzeitig erhält auch die Linke, die in ihren städtischen | |
Hochburgen und im Landesschnitt verliert, ausgerechnet im generell | |
konservativen Dithmarschen ihre besten Ergebnisse. Dafür fahren die Grünen | |
hier [3][ihr landesweit schwächstes Ergebnis] ein. | |
15 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-schleswig-holstein | |
[2] /Querdenker-planen-Demo-in-Hannover/!5930491 | |
[3] /Gruene-gewinnen-erstmals-Direktmandate/!5850618 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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