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# taz.de -- Kommentar Scheitern des NPD-Verbots: Den Kampf fechten andere aus
> Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein.
> Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.
Bild: Nicht nur die Polizei schlägt sich vor Ort mit der NPD herum
Das Bundesverfassungsgericht hat seine [1][Entscheidung zum
NPD-Verbotsantrag] des Bundesrates verkündet. Nicht alle Richter waren bei
der Verhandlung in Karlsruhe von den Argumenten für ein Parteiverbot
überzeugt. Zum zweiten Mal ist damit ein Verbot der ältesten rechtsextremen
Partei Deutschlands gescheitert.
Für den Rechtsstaat mag das ein Erfolg sein. Für die Zivilgesellschaft aber
ist das Scheitern ein Schlag ins Gesicht – eine gravierende Niederlage mit
nachhaltigen Auswirkungen.
Die Demokratie müsse die NPD aushalten, der Rechtsstaat die Entscheidung
tragen – so wurde in der Debatte um das Verbot staatstragend
demokratietheoretisch kommentiert. Das klingt souverän, doch wer schlägt
sich mit der Partei in der politischen Auseinandersetzung vor Ort herum und
tritt ihren Mitgliedern offensiv im Alltag entgegen? Die Kommentatoren in
Medien und Politikwissenschaft?
Ihre Lebenswelten sind meist kaum von rechtsextremem Hass und Hetze
beeinflusst. Virtuelle Anfeindungen kann man nicht mit direkten
Auseinandersetzungen gleichsetzen. Die Kommentatoren müssen sich nicht im
Kindergarten gegen eine Erzieherin mit privaten Verbindungen zur NPD
auseinandersetzen, bevor diese gehen muss. Sie brauchen nicht die
Öffentlichkeit zu suchen, um eine Lehrerin mit Parteibuch zu stoppen, die
einzelne Schüler für die NPD-Jugendorganisation anwirbt.
Die Kommentatoren werden nicht von ihrem Nachbarn, der die NPD ein
Szenezentrum mitnutzen lässt, täglich angefeindet. Sie müssen sich nicht
fragen, ob ihre Scheune abbrannte, weil sie sich offen gegen Rechts
engagiert haben.
Sie müssen auch nicht nach Wegen suchen, um NPD-Kader, die in Ehrenämter
drängen, fernzuhalten, oder nach Mitteln, um NPD-Propaganda in Betrieben
entgegenzuwirken. Sie müssen sich nicht rechtlich verantworten, weil sie
mit friedlichen Blockaden versuchen, einen angemeldeten NPD-Aufmarsch
frühzeitig zu beenden.
Den Widerspruch zwischen der legalen Partei und den tatsächlichen
Positionen ihrer Mitglieder und Untestützer ertragen andere – jene
Engagierte in den Gemeinden, den Kommunalparlamenten und auf den Straßen.
Das Scheitern des Verbotes erschwert die Auseinandersetzung auf lokaler
Ebene. Die NPD kann nun stets auf die richterliche Entscheidung verweisen.
17 Jan 2017
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## AUTOREN
Andreas Speit
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