# taz.de -- Kommentar Scheitern des NPD-Verbots: Den Kampf fechten andere aus | |
> Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. | |
> Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben. | |
Bild: Nicht nur die Polizei schlägt sich vor Ort mit der NPD herum | |
Das Bundesverfassungsgericht hat seine [1][Entscheidung zum | |
NPD-Verbotsantrag] des Bundesrates verkündet. Nicht alle Richter waren bei | |
der Verhandlung in Karlsruhe von den Argumenten für ein Parteiverbot | |
überzeugt. Zum zweiten Mal ist damit ein Verbot der ältesten rechtsextremen | |
Partei Deutschlands gescheitert. | |
Für den Rechtsstaat mag das ein Erfolg sein. Für die Zivilgesellschaft aber | |
ist das Scheitern ein Schlag ins Gesicht – eine gravierende Niederlage mit | |
nachhaltigen Auswirkungen. | |
Die Demokratie müsse die NPD aushalten, der Rechtsstaat die Entscheidung | |
tragen – so wurde in der Debatte um das Verbot staatstragend | |
demokratietheoretisch kommentiert. Das klingt souverän, doch wer schlägt | |
sich mit der Partei in der politischen Auseinandersetzung vor Ort herum und | |
tritt ihren Mitgliedern offensiv im Alltag entgegen? Die Kommentatoren in | |
Medien und Politikwissenschaft? | |
Ihre Lebenswelten sind meist kaum von rechtsextremem Hass und Hetze | |
beeinflusst. Virtuelle Anfeindungen kann man nicht mit direkten | |
Auseinandersetzungen gleichsetzen. Die Kommentatoren müssen sich nicht im | |
Kindergarten gegen eine Erzieherin mit privaten Verbindungen zur NPD | |
auseinandersetzen, bevor diese gehen muss. Sie brauchen nicht die | |
Öffentlichkeit zu suchen, um eine Lehrerin mit Parteibuch zu stoppen, die | |
einzelne Schüler für die NPD-Jugendorganisation anwirbt. | |
Die Kommentatoren werden nicht von ihrem Nachbarn, der die NPD ein | |
Szenezentrum mitnutzen lässt, täglich angefeindet. Sie müssen sich nicht | |
fragen, ob ihre Scheune abbrannte, weil sie sich offen gegen Rechts | |
engagiert haben. | |
Sie müssen auch nicht nach Wegen suchen, um NPD-Kader, die in Ehrenämter | |
drängen, fernzuhalten, oder nach Mitteln, um NPD-Propaganda in Betrieben | |
entgegenzuwirken. Sie müssen sich nicht rechtlich verantworten, weil sie | |
mit friedlichen Blockaden versuchen, einen angemeldeten NPD-Aufmarsch | |
frühzeitig zu beenden. | |
Den Widerspruch zwischen der legalen Partei und den tatsächlichen | |
Positionen ihrer Mitglieder und Untestützer ertragen andere – jene | |
Engagierte in den Gemeinden, den Kommunalparlamenten und auf den Straßen. | |
Das Scheitern des Verbotes erschwert die Auseinandersetzung auf lokaler | |
Ebene. Die NPD kann nun stets auf die richterliche Entscheidung verweisen. | |
17 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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