# taz.de -- Verbotsverfahren gegen die NPD: Elf V-Leute in Spitzenämtern | |
> Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der | |
> rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute. | |
Bild: Das Verbotsverfahren schreitet voran. | |
BERLIN taz | Es sind vier Aktenordner, jeweils mehrere hundert Seiten | |
stark, die das Bundesverfassungsgericht am Freitag erreichten. Damit | |
lieferte der Bundesrat pünktlich zum Fristende die von den Richtern | |
nachgeforderten Materialien zum NPD-Verbotsverfahren. | |
Der zuständige Senat hatte im März die Bundesländer aufgefordert, genauer | |
darzulegen, dass deren vorgelegte Dokumente frei sind von jeder Mitwirkung | |
von V-Leuten. Dies hatten die Innenminister bis dahin lediglich pauschal | |
testiert. | |
Dem kommen die Länder nun nach. Nach taz-Informationen werden in dem gut | |
30-seitigen Hauptschriftsatz elf Informanten aus den Bundes- und | |
Landesvorständen der NPD benannt, die 2012 als letzte abgeschaltet wurden. | |
Im März 2012 hatten sich die Innenminister auf das Abziehen aller | |
hochrangiger V-Leute aus der NPD verständigt. | |
Die aufgeführten Namen sind geschwärzt, werden aber nach Bundesländern | |
aufgeschlüsselt. Demnach wurden drei Funktionäre vom Bundesamt für | |
Verfassungsschutz geführt, je zwei von den Ämtern in NRW und Bayern und je | |
einer in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachen und Hamburg. Dokumentiert | |
werden dazu interne Verfügungen und Abschalterklärungen. | |
Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 daran gescheitert, dass der | |
Verfassungsschutz parallel V-Leute in der NPD führte und so unklar blieb, | |
wem politische Äußerungen der Partei zuzurechnen waren. Ende 2013 startete | |
der Bundesrat einen neuen Verbotsanlauf – diesmal mit der Versicherung, | |
keine Informanten in den Spitzengremien mehr zu haben. | |
## Sorge um Enttarnung | |
Der Prozessbevollmächtige des Bundesrats, der Berliner Jura-Professor | |
Christian Waldhoff, zeigte sich am Freitag zuversichtlich. „Wir erfüllen | |
vollständig, was das Bundesverfassungsgericht verlangt“, kommentierte er | |
das nachgereichte Material. „In einigen Punkten gehen wir sogar darüber | |
hinaus.“ | |
Intern äußerten sich die Sicherheitsbehörden aber durchaus besorgt, dass | |
die Auflistung zu einer Enttarnung der einstigen V-Leute führen könnte. | |
Denn Einblick in das Material bekommt nun auch die NPD. Man sei „bis an die | |
äußerste Grenze“ der Transparenz gegangen, hieß es. Sollte das Gericht | |
damit immer noch nicht zufrieden sein, bleibe nur ein In-Camera-Verfahren, | |
bei dem nur die Richter die geheimen Materialien einsehen dürfen, nicht | |
aber die Beklagte, die NPD. | |
Die rechtsextreme Partei wollte sich am Freitag nicht äußern. Man habe den | |
Schriftsatz noch nicht erhalten, sagte der NPD-Rechtsbeauftragte Frank | |
Schwerdt. Die Zahl der Spitzel aber überrasche ihn nicht. „Wir stehen ja | |
seit jeher im Fokus“, so Schwerdt. „Ich hatte eigentlich mit mehr | |
gerechnet.“ | |
Das Bundesverfassungsgericht will bis Herbst über eine Eröffnung des | |
Verbotsverfahrens entscheiden. | |
15 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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Tino Brandt | |
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