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# taz.de -- Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser
> Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine
> konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie
> demokratiefeindlich ist.
Bild: So eine Fahne ist ganz schnell eingerollt: hier an der Berliner NPD-Parte…
Das Bundesverfassungsgericht plant beim beantragten NPD-Verbot einen
relativ kurzen Prozess. Eben erst hat das Vorverfahren begonnen, und schon
im nächsten April soll der ganze Prozess abgeschlossen sein. Die Erwartung
ist realistisch.
Die entscheidende Weichenstellung findet im Herbst am Ende des
Vorverfahrens statt. Dann muss Karlsruhe sagen, ob der Verbotsantrag des
Bundesrats ausreichende Aussicht auf Erfolg hat, um eine mündliche
Verhandlung durchzuführen.
Wenn Karlsruhe dies verneint, ist der Prozess sofort zu Ende. Ganz so brüsk
werden die Richter aber wohl nicht agieren. Sie könnten aber deutlich
machen, dass sie ein Parteiverbot nur aussprechen werden, wenn eine
konkrete Gefahr für die Demokratie vorliegt. Auch dann hat der
Verbotsantrag keine Chance, denn es ist wohl unbestritten, dass die NPD im
Moment und in absehbarer Zukunft eher unbedeutend ist. Der Bundesrat könnte
seinen Verbotsantrag, um das Gesicht zu wahren, dann aber noch vor der
mündlichen Verhandlung zurücknehmen.
Möglich ist aber auch, dass die Richter keine konkrete Gefahr verlangen.
Dann wird zwar sicher eine mündliche Verhandlung stattfinden. Diese kann
aber kurz sein, weil dann vermutlich ein Blick ins Parteiprogramm der NPD
genügt, um festzustellen, dass diese demokratiefeindlich ist und eine Nähe
zur NS-Ideologie aufweist. Ein präventives Verbot ist deshalb leicht zu
begründen.
Dass die Richter derzeit noch einmal intensiv prüfen, ob die V-Leute in der
NPD-Führung wirklich abgeschaltet sind und auch nicht maßgeblich am
Parteiprogramm mitgeschrieben haben, ist vermutlich nur eine
Vorsichtsmaßnahme. Diese kostet zwar Zeit, aber am Ende dürfte es dafür –
so oder so – umso schneller gehen.
26 Mar 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Demokratie
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Bundesrat
Bundesverfassungsgericht
NPD-Verbot
Bundesländer
Bundestag
Konzentrationslager
V-Leute
Verbotsverfahren
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Verfassungsschutz
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