# taz.de -- Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser | |
> Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine | |
> konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie | |
> demokratiefeindlich ist. | |
Bild: So eine Fahne ist ganz schnell eingerollt: hier an der Berliner NPD-Parte… | |
Das Bundesverfassungsgericht plant beim beantragten NPD-Verbot einen | |
relativ kurzen Prozess. Eben erst hat das Vorverfahren begonnen, und schon | |
im nächsten April soll der ganze Prozess abgeschlossen sein. Die Erwartung | |
ist realistisch. | |
Die entscheidende Weichenstellung findet im Herbst am Ende des | |
Vorverfahrens statt. Dann muss Karlsruhe sagen, ob der Verbotsantrag des | |
Bundesrats ausreichende Aussicht auf Erfolg hat, um eine mündliche | |
Verhandlung durchzuführen. | |
Wenn Karlsruhe dies verneint, ist der Prozess sofort zu Ende. Ganz so brüsk | |
werden die Richter aber wohl nicht agieren. Sie könnten aber deutlich | |
machen, dass sie ein Parteiverbot nur aussprechen werden, wenn eine | |
konkrete Gefahr für die Demokratie vorliegt. Auch dann hat der | |
Verbotsantrag keine Chance, denn es ist wohl unbestritten, dass die NPD im | |
Moment und in absehbarer Zukunft eher unbedeutend ist. Der Bundesrat könnte | |
seinen Verbotsantrag, um das Gesicht zu wahren, dann aber noch vor der | |
mündlichen Verhandlung zurücknehmen. | |
Möglich ist aber auch, dass die Richter keine konkrete Gefahr verlangen. | |
Dann wird zwar sicher eine mündliche Verhandlung stattfinden. Diese kann | |
aber kurz sein, weil dann vermutlich ein Blick ins Parteiprogramm der NPD | |
genügt, um festzustellen, dass diese demokratiefeindlich ist und eine Nähe | |
zur NS-Ideologie aufweist. Ein präventives Verbot ist deshalb leicht zu | |
begründen. | |
Dass die Richter derzeit noch einmal intensiv prüfen, ob die V-Leute in der | |
NPD-Führung wirklich abgeschaltet sind und auch nicht maßgeblich am | |
Parteiprogramm mitgeschrieben haben, ist vermutlich nur eine | |
Vorsichtsmaßnahme. Diese kostet zwar Zeit, aber am Ende dürfte es dafür – | |
so oder so – umso schneller gehen. | |
26 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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