Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD provoziert mit Webseite: .kz
> Die Webseite der Nazi-Partei ist mit dem kasachischen Länderkürzel „.kz“
> zu erreichen. Verantwortlich dafür ist eine bekannte Partei-Größe.
Bild: Hat offenbar KZ-Sehnsuchtsphantasien: Matthias Faust.
BERLIN taz | Kasachische Sympathisanten will die NPD wohl nicht ansprechen
mit der Domain, unter der die Bundespartei seit einiger Zeit im Netz zu
erreichen ist – denn Internationalismus ist kaum der Anspruch der
Nazi-Partei. Viel eher muss es als bloße Provokation und Ringen um
Aufmerksamkeit um jeden Preis verstanden werden, dass neben der offiziellen
Adresse npd.de auch die Adresse npd.kz zur Webseite der Bundespartei führt.
Der Tag der Domain-Anmeldung könnte ebenfalls nicht zynischer gewählt sein:
Es ist der 9. November 2014, der Jahrestag der Reichspogromnacht.
Für die Registrierung mit dem Länderkürzel Kasachstans zeichnet sich laut
dem Datenbanksystem [1][Whois] der ehemalige stellvertretende
Bundesvorsitzende Matthias Faust verantwortlich. Zuletzt war der frühere
Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), der die Fusion mit der NPD
maßgeblich vorangetrieben hatte, nur noch Beisitzer im Bundesvorstand. Doch
als Redakteur der NPD-Hauspostille „Deutsche Stimme“ hat Faust eine der nur
noch wenigen Stellen, die die notorisch klamme Partei zu vergeben hat.
Für Faust und die Partei könnte die positive Bezugnahme auf die
Massenvernichtung in den Konzentrationslagern folgenlos bleiben. Zwar ist
das Verherrlichen von NS-Zeit und KZs sowie die Verhöhnung der Opfer
strafbar, nicht aber die Anmeldung einer Domain in einem anderen Land. Doch
in der Debatte um ein [2][neuerliches NPD-Verbotsverfahren], das die
Innenminister der Länder derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht
anstrengen, könnte der Fall womöglich als ein weiteres Indiz für die
Verfassungsfeindlichkeit der Partei dienen.
„Die NPD will als seriöse Partei wahrgenommen werden und kokettiert
gleichzeitig mit Holocaust-Anspielungen“, sagt Ulli Jentsch vom
[3][Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz] in Berlin.
Nachdem die Partei bei der Vereinnahmung der Hooligan-Mobiliserung Hogesa
[4][völlig gescheitert] und auch durch die Pegida-Proteste nicht
profitieren konnte, bleibt wohl nur noch die Abkehr vom einstigen Motto
[5][„seriöse Radikalität“]. Dies hatte der ehemalige Bundesvorsitzende
Holger Apfel im Jahr 2011 als Partei-Strategie ausgegeben. Was bleibt sind
verzweifelte Aktionen wie diese. „Das ist Hetze und sie ist politisch
gewollt“, so Jentsch.
## Spielen mit Codes
Mit ihrer perfiden Idee bedienen Faust und die NPD das beliebte Spiel der
Nazis mit Zahlen- und Buchstabenkürzeln. So stehen in Nazikreisen HH und 88
für den Nazi-Gruß „Heil Hitler“ die 18 für die Initialen Adolf Hitlers.
Auch Autokennzeichen mit Buchstabenkombinationen wie KZ, SS oder HJ
erfreuten sich in bestimmten Kreisen so großer Beliebtheit, dass viele
Bundesländer deren Vergabe inzwischen ausgeschlossen haben.
Im Web dagegen weichen Nazis schon lange auf Server im Ausland aus, meist
um deutsche Gesetze zu umgehen und volksverhetzende Inhalte ungestört
verbreiten zu können. So ist es für deutsche Behörden in der Regel
unmöglich, etwa einen US-amerikanischen Host einer Webseite zur Löschung
bestimmter Inhalte zu bewegen.
Als Partei muss die NPD dagegen vorsichtiger sein, welche Inhalte sie auf
ihrer Seite verbreitet. Die kz-Domain zeigt dennoch deutlich auf, welche
Geisteshaltung bei den Betreibern der Seite und in der Partei anzutreffen
ist. Gebraucht hätte es das nicht.
Update: Gegenüber dem [6][Onlinemagazin Vice] hat NPD-Sprecher Klaus Beier
dementiert, dass die Partei etwas mit der Domain zu tun habe. Demnach heißt
es in einer Pressemitteilung der Partei: „Die NPD ist nicht für diese
zynische Domain verantwortlich. Sie hat diese Adresse weder registriert
noch nutzt sie diese in irgendeiner Art und Weise". Matthias Faust habe
damit ebenfalls nichts zu tun: „Herr Faust hat versichert, dass die Domain
selbstverständlich nicht von ihm registriert wurde.“
20 Apr 2015
## LINKS
[1] http://who.is/
[2] /!157271/
[3] http://www.apabiz.de/
[4] /!149168/
[5] /!71092/
[6] http://www.vice.com/de/read/die-npdkz-domain-ist-ein-fake-sagt-die-npd-272
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Konzentrationslager
NPD-Verbot
NPD
Bundestag
Verbotsverfahren
Demokratie
Immunität
Verfassungsschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
NPD-Demo vor dem Reichstag: „Eine unappetitliche Provokation“
Rechtsextreme rufen zu einer Demonstration am 70. Jahrestag der Befreiung
vom Faschismus auf – ausgerechnet vor dem Reichstag in Berlin.
Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu
scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser
Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete
Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
Holocaustleugnung und Rassismus: Rechtem droht Strafrecht
Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische
Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor
Strafverfolgung aufzuheben.
Beschluss zu NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe will mehr Beweise
Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von
V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der
V-Leute.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.