# taz.de -- Beschluss zu NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe will mehr Beweise | |
> Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von | |
> V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der | |
> V-Leute. | |
Bild: NPD-Wahlkampf im Februar in Hamburg. | |
KARLSRUHE afp | Im NPD-Verbotsverfahren müssen die Bundesländer nun | |
nachweisen, seit wann sie ihre V-Leute in der Führungsebene der | |
rechtsextremen Partei abgeschaltet haben. Das entschied das | |
Bundesverfassungsgericht in einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten | |
Beschluss. Das Gericht prüft derzeit in einem sogenannten Vorverfahren, ob | |
und wann es gegebenenfalls in eine mündliche Verhandlung zu dem | |
Verbotsantrag der Länder eintritt. (Az. 2 BvR 1/13) | |
Der Bundesrat hatte den Antrag auf Verbot der NPD im Dezember 2013 | |
gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war in Karlsruhe 2003 gescheitert. | |
Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten | |
der Verfassungsschutzbehörden in der rechtsextremen Partei. | |
Die Richter hatten damals den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führungsebene | |
als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar | |
bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von NPD-Funktionären stammt, die | |
vom Verfassungsschutz ferngesteuert werden. | |
Nun soll der Bundesrat bis zum 15. Mai die vom Gericht erbetenen Nachweise | |
zum Abschalten der V-Leute erbringen. Demnach soll der Bundesrat die Zahl | |
und den Ablauf der "Abschaltungen darstellen und in geeigneter Weise | |
belegen". Zudem soll er eine "Vereinbarung zwischen Bund und Ländern" | |
vorlegen, wonach seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ | |
abgeschalteter Informanten betrieben werde. | |
Das Gericht fordert überdies einen Nachweis dafür, dass das Parteiprogramm | |
der NPD von Juni 2010 „quellenfrei“ ist und demnach keine V-Leute der | |
Nachrichtendienste für Passagen des Programms verantwortlich sind. Die | |
Länder sollen schließlich auch belegen, auf welche Weise sichergestellt | |
werden kann, dass keine von Nachrichtendiensten gewonnenen Informationen | |
zur Prozessstrategie der NPD verwertet werden. | |
23 Mar 2015 | |
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