# taz.de -- Neonazis wollen Zutritt zu Asylheim: NPD klagt gegen Besuchsverbot | |
> NPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Flüchtlingsheim | |
> besichtigen. Innenminister Caffier verweigert das. Nun ziehen die | |
> Neonazis vor Gericht. | |
Bild: Als Begründung verweist die NPD auf ihren Informationsanspruch | |
SCHWERIN/GREIFSWALD dpa | Die Fraktion der rechtsextremistischen NPD im | |
Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns will vor Gericht einen | |
Besichtigungstermin in einem Flüchtlingsheim erzwingen. Die NPD habe zwei | |
Anträge bei Gericht eingereicht, sagte der Sprecher des | |
Landesverfassungsgerichts in Greifswald, Sven Nickels, am Donnerstag. | |
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Entscheidung, den | |
Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt zu der | |
Erstaufnahmeeinrichtung zur verweigern. „Für mich ist es nicht zu ertragen, | |
dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere | |
Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte er der Bild-Zeitung. | |
Sein Ministerium hatte den Antrag der NPD-Abgeordneten abgelehnt, sich in | |
Nostorf/Horst über die Situation in der Einrichtung zu informieren. Die | |
ehemalige Kaserne wird als Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns | |
genutzt. Sie bietet rund 650 Menschen Platz, ist aber wegen der anhaltend | |
hohen Zahl neuer Flüchtlinge überbelegt. | |
Es sei zu befürchten, dass das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge | |
beeinträchtigt werden könnte, begründete das Innenministerium das | |
Besuchsverbot. Die NPD habe die Debatte durch ausländerfeindliche | |
Äußerungen und asylkritische Positionen angeheizt. | |
Wie Gerichtssprecher Nickels sagte, wehren sich die Antragsteller von der | |
NPD-Fraktion dagegen, dass das Innenministerium den angestrebten Besuch | |
abgelehnt hat. Mit einem zweiten Antrag werde der Erlass einer | |
Einstweiligen Anordnung gefordert, der den Besuch der Einrichtung durch | |
Fraktionsmitglieder ermöglicht. Das Verfassungsgericht habe das | |
Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert und werde sich | |
möglicherweise in der kommenden Woche mit dem Vorgang befassen, sagte | |
Nickels. | |
Das Ansinnen der NPD sei an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und schnell | |
zu durchschauen, erklärte Caffier. Er erneuerte seine Forderung nach einem | |
NPD-Verbot, „um diesen Spuk zu beenden“. Caffier gilt als einer der | |
entschiedensten Befürworter des Parteienverbotes, das der Bundesrat | |
beantragt hat. | |
13 Aug 2015 | |
## TAGS | |
NPD-Verbot | |
NPD | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Asylsuchende | |
Unterbringung von Geflüchteten | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Schwerpunkt Flucht | |
NPD | |
Lorenz Caffier | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Rechtsextremismus | |
Containerdorf | |
Tröglitz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pastörs zu Besuch in Unterkunft: NPD provoziert in Flüchtlingsheim | |
Die NPD erstritt über ihre Landtagsfraktion Zutritt zu einem | |
Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern. Danach wetterte sie weiter gegen | |
„Asylbetrüger“. | |
Rechte kriegen Zugangsrechte: NPD darf Flüchtlinge besuchen | |
Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in | |
Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen | |
Rechte. | |
Gerichtsentscheid in Meck-Pomm: NPD-Abgeordnete dürfen ins Asylheim | |
Mecklenburgs Innenminister Caffier legte Abgeordneten der NPD ein | |
Besuchsverbot für die Erstaufnahmestelle auf. Das Landesverfassunsgericht | |
nahm es zurück. | |
Rechte in Deutschland und der EU: Die NPD ist ihnen zu soft | |
Für ein „weißes Europa“ planen verschiedene rechte Organisationen und | |
Parteien Anti-Flüchtlings-Proteste. Und sie treten dabei immer härter auf. | |
Kommentar Attackierte Flüchtlingsheime: Eine übergreifende Strategie | |
In der letzten Zeit wurden vermehrt Anschläge auf geplante Unterkünfte für | |
Asylsuchende verübt. Die rechte Szene feiert den Hass. | |
Containerdörfer in Buch: Nicht ganz willkommen | |
Seit einem Monat wohnen Geflüchtete in Buch. Dort reichen die Reaktionen | |
von Ablehnung bis zu Unterstützung. | |
Ökonazis im Wendland: Jung, naturverbunden, rechts | |
Viele Neonazis verwirklichen ihre Aussteigerfantasien im Wendland und | |
engagieren sich für Naturschutz. Einige Nachbarn stört das, aber längst | |
nicht alle. | |
Der Pfarrer von Tröglitz: Ein Brausen durchs Gebälk | |
Als die NPD gegen das Flüchtlingsheim protestierte, rief der Ortspfarrer | |
zum Friedensgebet. Nach dem Brandanschlag kommen jetzt auch die | |
Gottesfernen. |