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# taz.de -- Neonazis wollen Zutritt zu Asylheim: NPD klagt gegen Besuchsverbot
> NPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Flüchtlingsheim
> besichtigen. Innenminister Caffier verweigert das. Nun ziehen die
> Neonazis vor Gericht.
Bild: Als Begründung verweist die NPD auf ihren Informationsanspruch
Schwerin/Greifswald dpa | Die Fraktion der rechtsextremistischen NPD im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns will vor Gericht einen
Besichtigungstermin in einem Flüchtlingsheim erzwingen. Die NPD habe zwei
Anträge bei Gericht eingereicht, sagte der Sprecher des
Landesverfassungsgerichts in Greifswald, Sven Nickels, am Donnerstag.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Entscheidung, den
Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt zu der
Erstaufnahmeeinrichtung zur verweigern. „Für mich ist es nicht zu ertragen,
dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere
Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte er der Bild-Zeitung.
Sein Ministerium hatte den Antrag der NPD-Abgeordneten abgelehnt, sich in
Nostorf/Horst über die Situation in der Einrichtung zu informieren. Die
ehemalige Kaserne wird als Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns
genutzt. Sie bietet rund 650 Menschen Platz, ist aber wegen der anhaltend
hohen Zahl neuer Flüchtlinge überbelegt.
Es sei zu befürchten, dass das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge
beeinträchtigt werden könnte, begründete das Innenministerium das
Besuchsverbot. Die NPD habe die Debatte durch ausländerfeindliche
Äußerungen und asylkritische Positionen angeheizt.
Wie Gerichtssprecher Nickels sagte, wehren sich die Antragsteller von der
NPD-Fraktion dagegen, dass das Innenministerium den angestrebten Besuch
abgelehnt hat. Mit einem zweiten Antrag werde der Erlass einer
Einstweiligen Anordnung gefordert, der den Besuch der Einrichtung durch
Fraktionsmitglieder ermöglicht. Das Verfassungsgericht habe das
Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert und werde sich
möglicherweise in der kommenden Woche mit dem Vorgang befassen, sagte
Nickels.
Das Ansinnen der NPD sei an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und schnell
zu durchschauen, erklärte Caffier. Er erneuerte seine Forderung nach einem
NPD-Verbot, „um diesen Spuk zu beenden“. Caffier gilt als einer der
entschiedensten Befürworter des Parteienverbotes, das der Bundesrat
beantragt hat.
13 Aug 2015
## TAGS
NPD-Verbot
NPD
Schwerpunkt Neonazis
Asylsuchende
Unterbringung von Geflüchteten
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Flucht
NPD
Lorenz Caffier
Schwerpunkt Rassismus
Rechtsextremismus
Containerdorf
Tröglitz
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