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# taz.de -- Pastörs zu Besuch in Unterkunft: NPD provoziert in Flüchtlingsheim
> Die NPD erstritt über ihre Landtagsfraktion Zutritt zu einem
> Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern. Danach wetterte sie weiter
> gegen „Asylbetrüger“.
Bild: NPD-Politiker Udo Pastörs (links) diskutiert mit seinen Kritikern vor de…
Horst dpa | Am Wochenende hat er in Bayern nach eigenem Bekunden einen
Vortrag zur „Überfremdung in Deutschland“ gehalten. Am Montag setzt der
Chef der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag und einstige Bundesvorsitzende
der rechtsextremen Partei, Udo Pastörs, vor dem Flüchtlingsheim in Horst
(Mecklenburg-Vorpommern) seine Verbalangriffe gegen „Asylbetrüger“ fort. Er
habe den Eindruck bestätigt gefunden, dass den Flüchtlingen ein Übermaß an
sozialer Fürsorge zuteil werde. „Davon können viele Deutsche nur träumen�…
sagt Pastörs – und erntet sofort Widerspruch bei Vertretern der
demokratischen Landtags-Fraktionen.
„So zu tun, als ob die Flüchtlinge, die oft nur ihr Leben retten konnten,
hier wie im Schlaraffenland leben, ist absurd und zynisch“, sagt
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. Zusammen mit etwa 15 Abgeordneten von
SPD, CDU, Linken und Grünen ist er mit nach Horst gekommen, um der
rechtsextremen Partei in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik
nicht das Feld zu überlassen.
Die NPD, die bundesweit nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im
Landesparlament sitzt, hatte sich vor dem Verfassungsgericht das Recht
erstritten, [1][die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu besuchen]. Die
Greifswalder Richter hoben [2][das von Innenminister Lorenz Caffier (CDU)
zuvor verhängte Veto] unter Hinweis auf die allgemeinen Abgeordnetenrechte
auf. Caffier hält seine Grundsatzentscheidung dennoch für richtig. „Ein
tatsächliches Interesse, sich über die Situation und Unterbringung der
Flüchtlinge zu informieren, war bei der NPD absolut nicht zu erkennen.
Vielmehr versuchte sie, ihr Auftreten als politische Provokation zu
nutzen“, sagt der Innenminister.
Auch Nieszery sieht nach dem etwa zweistündigen, nicht öffentlichen
Rundgang durch das frühere Kasernengelände seine Vermutung bestätigt. „Der
NPD ging es mit ihrer offenkundigen Propaganda-Aktion doch von Anfang an
nur darum, den Staat zu provozieren und bei ihrer Klientel zu punkten“,
sagt er. Für den SPD-Politiker sind solche Aktionen wie in Horst und die
aktive Rolle der NPD bei häufig auch gewalttätigen Protestaktionen gegen
die Aufnahme von Flüchtlingen weitere Gründe für ein Verbot der Partei. Er
räumt aber ein, dass die NPD mit ihren ausländerfeindlichen Thesen auch
außerhalb der eigenen Partei auf Resonanz stößt. „Da kann es nur klare
Kante geben.“
## Pastörs fragte gezielt nach Konflikten
Als „unerträglich“ wertet Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr den Versuch v…
Pastörs, bedürftige Menschen in Deutschland gegen die ankommenden
Flüchtlinge auszuspielen. Und auch sein Parlamentskollege Hikmat Al-Sabty
sieht in der NPD-Aktion nur ein Ziel: “Asylbewerber als Schmarotzer zu
diffamieren und sie generell als Gefahr für die Gesellschaft hinzustellen“.
So habe Pastörs gezielt nach Konflikten zwischen einzelnen Volksgruppen
gefragt, berichtet der 61-jährige gebürtige Iraker, der selbst geflohen war
und heute für die Linke im Landtag sitzt.
Menschen aus 23 Nationen würden in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und
vorübergehend in der Erstaufnahme-Einrichtung untergebracht, sagt Peter
Mehlem vom Landesamt für Migration. Wegen des großen Andrangs nach der
Grenzöffnung in Ungarn sei es in Horst, wo regulär 650 Plätze vorhanden
sind, zeitweise sehr eng zugegangen. „Da ist es normal, dass es auch mal
Konflikte gibt. Aber angesichts des engen Zusammenlebens haben wir hier
sehr ruhige Verhältnisse“, versichert Mehlem.
28 Sep 2015
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