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# taz.de -- Vor dem Bundesparteitag der NPD: Das Original, das keiner braucht
> Die NPD fühlt sich wegen der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation
> bestätigt. Doch gegen die neue Konkurrenz hat sie keine Strategie.
Bild: Sieht aus wie ein Burberry-Model, ist aber NPD-Chef: Frank Franz, hier be…
Hamburg taz | „Die NPD erntet jetzt den Zuspruch, den sie verdient.“ Vor
dem Bundesparteitag am Samstag im badischen Weinheim verbreitet der
NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz Optimismus. Die älteste rechtsextreme
Partei in Deutschland fühlt sich durch die aktuelle Flüchtlings- und
Asylsituation im Recht.
Seit Jahren würde sie „vor den Zuständen“ warnen, erklärt Franz in der
NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme (DS) und führt aus: „Der Massenzustrom
Fremder mit all seinen Begleitumständen bewirkt bei vielen Deutschen ein
drastisches Umdenken.“ Glaubt man der Partei, dann hat sich die Stimmung
schon im Mitgliederzuwachs niedergeschlagen – die Zahl ist von 5.200 auf
5.800 gestiegen.
Für Parteivorsitzenden Franz gibt es mehr Gründe zu feiern. Der Parteitag,
der unter dem wenig überraschenden Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger
abschieben!“ stattfindet, fällt mit seinem 37. Geburtstag zusammen. Und
dann ist der Saarländer bei der Basis offenbar beliebt: Mehr als 30.000
Fans hat Franz bei Facebook. Dabei schien der „Firle-Franz“, wie er von
manchen in der Partei genannt wird, bei der Wahl zum Bundesvorsitzendem vor
einem Jahr ein Verlegenheitskandidat.
Franz‘ Kandidatur wurde erst durch den Verzicht des amtierenden
Vorsitzenden Udo Pastörs möglich. Der Nachfolger von Holger Apfel trat
ebenso wenig zur Wahl an wie der langjährige Bundesvorsitzende und heutige
Europaabgeordnete, Udo Voigt. Jüngere sollten die Partei lenken, war Voigts
Begründung. Bis heute verliert der 63-Jährige auch kein negatives Wort zum
Kurs des neuen Bundesvorsitzenden Franz.
## Dem Parteichef fehlt die Hausmacht
Im Gegenteil: Der Abwärtstrend sei gestoppt und die Partei im Aufwind,
sagte der bis heute wichtigste NPD-Mann. Worte, die Franz stärken. In der
Partei hat er keine große Hausmacht und ist umstritten. Vielen ist er zu
smart, zu moderat, zu Internetaffin.
Auf dem Parteitag in der Stadthalle in Weinheim werden aber keine
Machtkämpfe erwartet. Auch wenn der Bundesvorstand um Franz bisher keine
Strategie gegen die neue Konkurrenz am rechten Rand vorgestellt hat.
Seitdem die AfD in Sachsen für den Landtag kandidiert hatte, ist die NPD in
keinen Landtag wiedergewählt worden.
Mehr als das Credo „Wir sind das Original“ hat sich die NPD bislang nicht
einfallen lassen. In der NPD-Zeitung sagt Franz bemüht schmissig: „Wir
erleben eine politische Lage, die den Bürger vor Augen führt, dass die NPD
nicht rechtsextrem, sondern dass wir extrem recht haben – und immer schon
hatten.“
## Konkurrenz von beiden Seiten
Das Dilemma der Partei: Je moderater sie sich präsentiert, um Stimmen von
der AfD zurückzugewinnen, desto mehr Zuspruch aus ihrer Kernwählerschaft,
der rechtsextremen Szene, verliert sie. „Radikalere können so weder
gehalten noch gewonnen werden“, sagt Alexander Häusler vom
Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH Düsseldorf.
Der Mitgliederzuwachs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den
Parteien Die Rechte und Der III. Weg bereits auch radikalere Konkurrenz
entstanden sei. Durch die rassistischen Bewegungen in der Mitte der
Gesellschaft, so Häusler, habe die NPD zudem ihr Alleinstellungsmerkmal
verloren.
In einzelnen Bundesländern ist die NPD aber massiv an den Protesten gegen
Flüchtlinge beteiligt. Diese Rolle könnte Folgen für die Partei Folgen
haben. Der Bundesrat hat bisher 370 Belege für ihre Rolle in der
Stimmungsmache gegen Asylbewerber gesammelt. Belege, die im
Verbotsverfahren für das aggressive Agieren der NPD angeführt werden
sollen.
Der Vertreter des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren, Christoph Möllers,
warnt davor, die NPD zu verharmlosen: Die Fakten belegten, dass die NPD
„Ausschreitungen ermöglichen“ könne. Das „Narrativ“ einer faktischen
Bedeutungslosigkeit der NPD, so Möllers, sei irritierend.
20 Nov 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
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Rechtsparteien
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NPD
Bundesparteitag
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