# taz.de -- Vor dem Bundesparteitag der NPD: Das Original, das keiner braucht | |
> Die NPD fühlt sich wegen der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation | |
> bestätigt. Doch gegen die neue Konkurrenz hat sie keine Strategie. | |
Bild: Sieht aus wie ein Burberry-Model, ist aber NPD-Chef: Frank Franz, hier be… | |
HAMBURG taz | „Die NPD erntet jetzt den Zuspruch, den sie verdient.“ Vor | |
dem Bundesparteitag am Samstag im badischen Weinheim verbreitet der | |
NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz Optimismus. Die älteste rechtsextreme | |
Partei in Deutschland fühlt sich durch die aktuelle Flüchtlings- und | |
Asylsituation im Recht. | |
Seit Jahren würde sie „vor den Zuständen“ warnen, erklärt Franz in der | |
NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme (DS) und führt aus: „Der Massenzustrom | |
Fremder mit all seinen Begleitumständen bewirkt bei vielen Deutschen ein | |
drastisches Umdenken.“ Glaubt man der Partei, dann hat sich die Stimmung | |
schon im Mitgliederzuwachs niedergeschlagen – die Zahl ist von 5.200 auf | |
5.800 gestiegen. | |
Für Parteivorsitzenden Franz gibt es mehr Gründe zu feiern. Der Parteitag, | |
der unter dem wenig überraschenden Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger | |
abschieben!“ stattfindet, fällt mit seinem 37. Geburtstag zusammen. Und | |
dann ist der Saarländer bei der Basis offenbar beliebt: Mehr als 30.000 | |
Fans hat Franz bei Facebook. Dabei schien der „Firle-Franz“, wie er von | |
manchen in der Partei genannt wird, bei der Wahl zum Bundesvorsitzendem vor | |
einem Jahr ein Verlegenheitskandidat. | |
Franz‘ Kandidatur wurde erst durch den Verzicht des amtierenden | |
Vorsitzenden Udo Pastörs möglich. Der Nachfolger von Holger Apfel trat | |
ebenso wenig zur Wahl an wie der langjährige Bundesvorsitzende und heutige | |
Europaabgeordnete, Udo Voigt. Jüngere sollten die Partei lenken, war Voigts | |
Begründung. Bis heute verliert der 63-Jährige auch kein negatives Wort zum | |
Kurs des neuen Bundesvorsitzenden Franz. | |
## Dem Parteichef fehlt die Hausmacht | |
Im Gegenteil: Der Abwärtstrend sei gestoppt und die Partei im Aufwind, | |
sagte der bis heute wichtigste NPD-Mann. Worte, die Franz stärken. In der | |
Partei hat er keine große Hausmacht und ist umstritten. Vielen ist er zu | |
smart, zu moderat, zu Internetaffin. | |
Auf dem Parteitag in der Stadthalle in Weinheim werden aber keine | |
Machtkämpfe erwartet. Auch wenn der Bundesvorstand um Franz bisher keine | |
Strategie gegen die neue Konkurrenz am rechten Rand vorgestellt hat. | |
Seitdem die AfD in Sachsen für den Landtag kandidiert hatte, ist die NPD in | |
keinen Landtag wiedergewählt worden. | |
Mehr als das Credo „Wir sind das Original“ hat sich die NPD bislang nicht | |
einfallen lassen. In der NPD-Zeitung sagt Franz bemüht schmissig: „Wir | |
erleben eine politische Lage, die den Bürger vor Augen führt, dass die NPD | |
nicht rechtsextrem, sondern dass wir extrem recht haben – und immer schon | |
hatten.“ | |
## Konkurrenz von beiden Seiten | |
Das Dilemma der Partei: Je moderater sie sich präsentiert, um Stimmen von | |
der AfD zurückzugewinnen, desto mehr Zuspruch aus ihrer Kernwählerschaft, | |
der rechtsextremen Szene, verliert sie. „Radikalere können so weder | |
gehalten noch gewonnen werden“, sagt Alexander Häusler vom | |
Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH Düsseldorf. | |
Der Mitgliederzuwachs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den | |
Parteien Die Rechte und Der III. Weg bereits auch radikalere Konkurrenz | |
entstanden sei. Durch die rassistischen Bewegungen in der Mitte der | |
Gesellschaft, so Häusler, habe die NPD zudem ihr Alleinstellungsmerkmal | |
verloren. | |
In einzelnen Bundesländern ist die NPD aber massiv an den Protesten gegen | |
Flüchtlinge beteiligt. Diese Rolle könnte Folgen für die Partei Folgen | |
haben. Der Bundesrat hat bisher 370 Belege für ihre Rolle in der | |
Stimmungsmache gegen Asylbewerber gesammelt. Belege, die im | |
Verbotsverfahren für das aggressive Agieren der NPD angeführt werden | |
sollen. | |
Der Vertreter des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren, Christoph Möllers, | |
warnt davor, die NPD zu verharmlosen: Die Fakten belegten, dass die NPD | |
„Ausschreitungen ermöglichen“ könne. Das „Narrativ“ einer faktischen | |
Bedeutungslosigkeit der NPD, so Möllers, sei irritierend. | |
20 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Rechtsparteien | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
NPD | |
Bundesparteitag | |
NPD-Verbot | |
NPD-Verbot | |
Rechtsextremismus | |
NPD-Verbot | |
Nazis | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige | |
Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das | |
NPD-Verbot für den Bundesrat durchfechten. Ein Porträt. | |
Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht? | |
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der | |
Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit. | |
Rechtsextreme Gewalt: Hinterhalt am Nibelungenplatz | |
In Braunschweig meldet der NPD-Nachwuchs einen Infostand an. Der findet | |
dann gar nicht statt, dafür werden gegnerische Demonstranten attackiert. | |
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: NPD-Verbot nimmt erste Hürde | |
Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der | |
Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter. | |
NPD-Parteitag in Baden-Württemberg: Eskalation bei NPD-Gegendemo | |
In Weinheim kam es beim NPD-Bundesparteitag zu schweren | |
Auseinandersetzungen. Polizei und Demonstranten gerieten aneinander. | |
Entstehung nationalistischer Bewegungen: Sie brauchen den Hass | |
Pegida, AfD, NPD: Rechte Bewegungen und Parteien haben starken Zulauf, weil | |
sie klare Feindbilder und einfache Lösungen bieten. | |
Die Hetze rechter Parteien in Deutschland: CSU, AfD und NPD machen Stimmung | |
Die CSU bedient Ressentiments, die AfD pflegt Vaterlandsliebe, die NPD | |
hetzt gegen Flüchtlinge. Deutschland 2015. | |
Pastörs zu Besuch in Unterkunft: NPD provoziert in Flüchtlingsheim | |
Die NPD erstritt über ihre Landtagsfraktion Zutritt zu einem | |
Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern. Danach wetterte sie weiter gegen | |
„Asylbetrüger“. | |
NPD nach Wahlschlappen: Radikaler Frust | |
Nach den Wahldesastern im Osten entbrennt in der NPD ein Streit über die | |
Strategie. An die Spitze könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Udo | |
Voigt. |