# taz.de -- NPD-Invasion in Flüchtlingsunterkunft: Nazi-Besuch mit Eskorte | |
> NPD-Landtagsabgeordnete besuchten eine Erstaufnahmestelle für | |
> Asylbewerber. Um Provokationen einzudämmen, fuhren andere Abgeordnete | |
> mit. | |
Bild: Nadelstreifenmann unter Beobachtung: Udo Pastörs mit Begleitung im Lager… | |
Hamburg taz | Auf dem Gelände der ehemaligen NVA-Kaserne in Nostorf-Horst | |
stehen längst auch Großzelte und Container. Erschöpft und erleichtert | |
wirken viele der Männer, Frauen und Kinder am Eingang. Besorgte Stimmen | |
über die Zukunft sind aber auch zu hören. | |
Am Montag hat die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die | |
Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung besucht. „Ich hoffe, man wird uns kein | |
Potemkinsches Dorf vorführen wollen“, sagte vor dem Besuch deren | |
parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Kösters. „Wir werden prüfen, wie | |
dort unsere Steuergelder Verwendung finden.“ Vollzählig war die fünfköpfige | |
NPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Udo Pastörs in die Einrichtung nahe | |
Boizenburg gekommen. | |
Sie kamen aber nicht alleine zu der äußert abgelegenen Aufnahmestelle, die | |
auch Hamburg nutzt. An die 20 Landtagsabgeordnete der demokratischen vier | |
Fraktionen waren mit angereist und begleiteten die NPDler bei dem Gespräch | |
mit dem Landesamt und dem Rundgang über das Gelände. Die Presse durfte | |
nicht mit. Sie alle trugen einheitliche Jacken mit dem Logo der | |
landesweiten Demokratie-Initiative „Wir – Erfolg braucht Vielfalt“. | |
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery kritisierte den NPD-Besuch als | |
„zynisch“. Schließlich hätten gerade führende NPD-Politiker regelmäßig… | |
Protestaktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ganz vorne | |
mitprotestiert. | |
„Wir wollten den Geflüchteten und Mitarbeitenden zeigen, dass wir sie nicht | |
alleine mit den Rechtsextremen lassen“, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen | |
Suhr. Durch die Fragen der NPDler sieht er die Notwendigkeit bestätigt. | |
„Die NPD wollte den Ortstermin zur Propaganda und Provokation nutzen“, so | |
Suhr. Sie hätten etwa gefragt, ob es Auseinandersetzungen zwischen den | |
Asylsuchenden wegen den „unterschiedlichen Kulturen“ gebe, und ob deswegen | |
verstärktes Wachpersonal nötig sei. Inwieweit die Asylsuchenden besser | |
gestellt seien als die Einrichtungsmitarbeiter, hätten sie wissen wollen | |
und ob männliche Asylsuchende sich weigerten, ihr „Taschengeld von Frauen“ | |
anzunehmen. | |
„Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert | |
werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge | |
geht“, sagte Nieszery. Der Linken-Politiker Hikmat Al-Sabty sagte, als er | |
einem Mann darüber aufgeklärt habe, „für welche Politik Pastörs und seine | |
NPD stehen, hat er das Gespräch mit ihm sofort abgebrochen“. | |
Den Besuch hatte die NPD eingeklagt. Mit deutlichen Worten und persönlichem | |
Tonfall hatte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Besuch | |
verboten: Es sei für ihn „nicht zu ertragen, dass die Leute, die tagtäglich | |
gegen Asylbewerber hetzten und auf deren Rücken Politik machten, die | |
Landesaufnahmeeinrichtung besuchen wollten“. Das Landesverfassungsgericht | |
hob aber Anfang September ein generelles Besuchsverbot des | |
Innenministeriums auf. Mit dem Verbot, sagte der Sprecher des Gerichts, | |
Sven Nickels, habe der Innenminister das Selbstinformations- und | |
Kontrollrecht der Landtagsabgeordneten verletzt. | |
Nach dem zweistündigen Besuch wollte die NPD-Fraktion aber lieber nichts | |
über die gewonnenen Informationen sagen. „Für die taz gibt es von uns keine | |
Information“, hieß es bei der Fraktionsgeschäftsstelle. | |
28 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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