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# taz.de -- Gerichtsentscheid in Meck-Pomm: NPD-Abgeordnete dürfen ins Asylheim
> Mecklenburgs Innenminister Caffier legte Abgeordneten der NPD ein
> Besuchsverbot für die Erstaufnahmestelle auf. Das Landesverfassunsgericht
> nahm es zurück.
Bild: Sitzt im Schweriner Landtag: die NPD.
Greifswald AFP | Das Schweriner Innenministerium muss
NPD-Landtagsabgeordneten den Besuch in der vom Land betriebenen Zentralen
Aufnahmestelle für Flüchtlinge ermöglichen. Das Landesverfassungsgericht
hob nach eigenen Angaben vom Dienstag [1][ein Besuchsverbot auf, das
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den NPD-Politikern im August auferlegt
hatte]. Caffier habe damit die Selbstinformations- und Kontrollrechte der
Abgeordneten verletzt, die in der Landesverfassung verankert sind.
Caffier hatte sein Verbot mit den politischen Ansichten der NPD zur
Asylpolitik begründet. Dies sei jedoch nicht mit dem Status eines gewählten
Abgeordneten vereinbar, so das Gericht.
Allerdings muss laut der Entscheidung jeder Abgeordnete für sich den Besuch
in der Flüchtlingsunterkunft beim Innenminister beantragen. Die
NPD-Fraktion sei dafür nicht zuständig. Zudem darf Caffier bestimmen, wann
die Besuche stattfinden, und gewisse Auflagen erteilen.
Im August hatte der Innenminister den Besuch abgelehnt, weil dadurch das
friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte, da
die NPD durch ausländerfeindliche Äußerungen die politische Debatte
anheize. Die Situation in der ausgelasteten Unterkunft mit 650 Plätzen sei
ohnehin angespannt. Der NPD unterstellte er, mit politischen Provokationen
auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen zu wollen.
Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts sah sich Caffier „bestärkt“,
da er einen Besuch der kompletten Fraktion abgelehnt hatte. Bei der
Genehmigung der Besuche einzelner Abgeordneten würden nun die Sicherheit
und die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge mit oberster Priorität
berücksichtigt, kündigte der Minister in einer Erklärung an.
1 Sep 2015
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Lorenz Caffier
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Flucht
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NPD-Verbot
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