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# taz.de -- Politiker streiten um NPD-Verbot: Edathy kritisiert Lammerts Haltung
> Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht
> Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren
> ausgesprochen.
Bild: Sind sich inhaltlich nicht wirklich nahe: Norbert Lammert (ganz links) un…
BERLIN afp | Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
kritisiert. Ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, „das
Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in
Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen“, sagte Edathy der Berliner
Zeitung vom Samstag.
„Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem
Bundestag bislang nicht vor“, sagte Edathy. Es sei im Übrigen „eine
Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der
Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob
neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte“,
ergänzte Edathy.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues
NPD-Verbotsverfahren in der Sächsischen Zeitung (Samstagsausgabe) als
„sinnvoll“. „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende N…
mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Zudem habe die NPD erst vor
wenigen Tagen „wieder ihr wahres Gesicht gezeigt“.
Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor
einer Gedenkminute für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) den Sitzungssaal verlassen und
damit für einen Eklat gesorgt.
## Jörg van Essen unterstützt Lammert
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van
Essen, stärkte Lammert hingegen den Rücken. „Ich bin dem
Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat“,
sagte van Essen dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Meine Grundüberzeugung ist,
dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine
Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der
Demokratie fertig.“ Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden,
dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.
Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen
NPD-Verbotsantrag als „nicht durchdacht“ bezeichnet sowie als einen
„Reflex“ auf die Mordanschläge der Terrorgruppe NSU. Er habe Zweifel, ob
die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein
Verbot ausreiche. „Man soll es besser bleiben lassen“, urteilte der
CDU-Politiker.
8 Dec 2012
## TAGS
NPD-Verbot
Norbert Lammert
Sebastian Edathy
Manuela Schwesig
Schwerpunkt Angela Merkel
Leutheusser-Schnarrenberger
NPD
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