# taz.de -- Politiker streiten um NPD-Verbot: Edathy kritisiert Lammerts Haltung | |
> Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht | |
> Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren | |
> ausgesprochen. | |
Bild: Sind sich inhaltlich nicht wirklich nahe: Norbert Lammert (ganz links) un… | |
BERLIN afp | Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des | |
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert | |
Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens | |
kritisiert. Ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, „das | |
Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in | |
Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen“, sagte Edathy der Berliner | |
Zeitung vom Samstag. | |
„Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem | |
Bundestag bislang nicht vor“, sagte Edathy. Es sei im Übrigen „eine | |
Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der | |
Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob | |
neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte“, | |
ergänzte Edathy. | |
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues | |
NPD-Verbotsverfahren in der Sächsischen Zeitung (Samstagsausgabe) als | |
„sinnvoll“. „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende N… | |
mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Zudem habe die NPD erst vor | |
wenigen Tagen „wieder ihr wahres Gesicht gezeigt“. | |
Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor | |
einer Gedenkminute für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) den Sitzungssaal verlassen und | |
damit für einen Eklat gesorgt. | |
## Jörg van Essen unterstützt Lammert | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van | |
Essen, stärkte Lammert hingegen den Rücken. „Ich bin dem | |
Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat“, | |
sagte van Essen dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Meine Grundüberzeugung ist, | |
dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine | |
Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der | |
Demokratie fertig.“ Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, | |
dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden. | |
Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen | |
NPD-Verbotsantrag als „nicht durchdacht“ bezeichnet sowie als einen | |
„Reflex“ auf die Mordanschläge der Terrorgruppe NSU. Er habe Zweifel, ob | |
die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein | |
Verbot ausreiche. „Man soll es besser bleiben lassen“, urteilte der | |
CDU-Politiker. | |
8 Dec 2012 | |
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