# taz.de -- Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Comeback der V-Leute | |
> Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll | |
> künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten | |
> setzen. | |
Bild: Boris Pistorius is watching you: Der SPD-Innenminister gönnt dem Verfass… | |
HANNOVER taz | Niedersachsen reformiert sein Verfassungsschutzgesetz – mal | |
wieder. [1][Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart,] betont | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Übrigen versucht, die | |
Änderungen als normale „gesetzliche Anpassungen in einem hoch dynamischen | |
Umfeld“ klein zu reden. | |
Die wesentlichsten Änderungen: Der Einsatz von V-Leuten soll wieder | |
leichter möglich sein. Und die Daten von Minderjährigen will Pistorius | |
schon ab dem Alter von 14 Jahren speichern, statt bisher ab 16 Jahren. | |
Außerdem werden die Regelungen in zwei Punkten an die des Bundes angepasst: | |
Dann könnten auch in Niedersachsen Kontostammdaten abgefragt werden – und | |
Bürger, die selbst neugierig sind und wissen möchten, was der | |
Verfassungsschutz über sie gespeichert hat, müssen ihr Interesse an dieser | |
Auskunft begründen, beziehungsweise darlegen, weshalb sie glauben, ins | |
Visier des Geheimdienstes geraten zu sein. | |
Die Opposition hat den Vorstoß des rot-schwarzen Kabinetts scharf | |
kritisiert. Von einer „Rolle rückwärts“ sprach Innenexperte Helge Limburg | |
(Grüne). „Erst vor wenigen Jahren wurde der Einsatz von V-Leuten, also von | |
bezahlten Verfassungsfeinden, in Niedersachsen gesetzlich deutlich | |
eingeschränkt. Das war auch eine Lehre aus dem Staatsversagen rund um den | |
NSU.“ | |
Und Minderjährige mit verfassungsfeindlichen Ansichten seien wohl eher ein | |
Fall für die Jugendhilfe, sagt Limburg. Die Landesregierung verweist hier | |
[2][auf den Fall Safia S.], die als 15-Jährige einen Polizisten im | |
Hauptbahnhof niedergestochen hatte. Sie hatte allerdings vorher durchaus | |
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. | |
Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner meint: „Die Arbeit des | |
Verfassungsschutzes leidet nicht unter mangelnden gesetzlichen Befugnissen, | |
sondern unter organisatorischen und personellen Defiziten.“ [3][Erst im | |
Juni hatte die stellvertretende Chefin] gehen müssen, weil die Behörde – | |
nicht zum ersten Mal – einräumen musste, dass sie den Falschen abgehört | |
hatte. | |
6 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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