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# taz.de -- Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Comeback der V-Leute
> Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll
> künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten
> setzen.
Bild: Boris Pistorius is watching you: Der SPD-Innenminister gönnt dem Verfass…
Hannover taz | Niedersachsen reformiert sein Verfassungsschutzgesetz – mal
wieder. [1][Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart,] betont
Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Übrigen versucht, die
Änderungen als normale „gesetzliche Anpassungen in einem hoch dynamischen
Umfeld“ klein zu reden.
Die wesentlichsten Änderungen: Der Einsatz von V-Leuten soll wieder
leichter möglich sein. Und die Daten von Minderjährigen will Pistorius
schon ab dem Alter von 14 Jahren speichern, statt bisher ab 16 Jahren.
Außerdem werden die Regelungen in zwei Punkten an die des Bundes angepasst:
Dann könnten auch in Niedersachsen Kontostammdaten abgefragt werden – und
Bürger, die selbst neugierig sind und wissen möchten, was der
Verfassungsschutz über sie gespeichert hat, müssen ihr Interesse an dieser
Auskunft begründen, beziehungsweise darlegen, weshalb sie glauben, ins
Visier des Geheimdienstes geraten zu sein.
Die Opposition hat den Vorstoß des rot-schwarzen Kabinetts scharf
kritisiert. Von einer „Rolle rückwärts“ sprach Innenexperte Helge Limburg
(Grüne). „Erst vor wenigen Jahren wurde der Einsatz von V-Leuten, also von
bezahlten Verfassungsfeinden, in Niedersachsen gesetzlich deutlich
eingeschränkt. Das war auch eine Lehre aus dem Staatsversagen rund um den
NSU.“
Und Minderjährige mit verfassungsfeindlichen Ansichten seien wohl eher ein
Fall für die Jugendhilfe, sagt Limburg. Die Landesregierung verweist hier
[2][auf den Fall Safia S.], die als 15-Jährige einen Polizisten im
Hauptbahnhof niedergestochen hatte. Sie hatte allerdings vorher durchaus
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden.
Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner meint: „Die Arbeit des
Verfassungsschutzes leidet nicht unter mangelnden gesetzlichen Befugnissen,
sondern unter organisatorischen und personellen Defiziten.“ [3][Erst im
Juni hatte die stellvertretende Chefin] gehen müssen, weil die Behörde –
nicht zum ersten Mal – einräumen musste, dass sie den Falschen abgehört
hatte.
6 Sep 2020
## LINKS
[1] /Kommentar-Verfassungsschutz/!5549781/
[2] /Prozessauftakt-gegen-16-jaehrige-Safia-S/!5350285/
[3] /Panne-beim-Verfassungsschutz/!5689644/
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Verfassungsschutz
Niedersachsen
Schwerpunkt Überwachung
V-Leute
Boris Pistorius
SPD Niedersachsen
Bremen
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
„Islamischer Staat“ (IS)
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