# taz.de -- Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke … | |
> Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der | |
> Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung. | |
Bild: Mögliches Versteck für eine Wanze: linker Kaffeebecher beim Parteitag i… | |
HAMBURG taz | Erst waren es drei, doch allmählich stellt sich heraus, dass | |
es noch mehr sind. In Niedersachsen hat das Landesamt für Verfassungsschutz | |
(LfV) [1][Mitglieder von linken Parteien durch eine Vertrauensperson | |
ausspionieren lassen]. Kurz vor Ostern erhielten Mitglieder der Linken Post | |
von dem Amt aus Hannover, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass | |
„Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ erfolgt | |
seien. | |
„Diese geheimdienstliche Verfolgung passt mal wieder: rechts blind, links | |
schauen“, sagt Maren Kaminski, eine der Betroffenen der taz. Über den | |
Anlass der Beobachtung könne bisher nur spekuliert werden, sagt Kaminski, | |
die früher Landesgeschäftsführerin der Linken war und heute | |
Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | |
(GEW) in Hannover ist. | |
Der GEW-Bezirksverband Hannover fordert Aufklärung: Es könne nicht | |
ausgeschlossen werden, „dass weitere Personen des GEW Bezirksverbandes | |
zumindest indirekt von der Ausspähung betroffen sind“. | |
Ebenfalls Post vom LfV erhalten haben Thomas Goes, Oliver Klauke sowie | |
weitere Mitglieder der Linken. Die Beobachtung soll im April 2013 | |
eingestellt worden sein, [2][teilte das LfV dem Neuen Deutschland mit]. | |
Goes möchten nun wissen, wann die Beobachtung, wie und warum lief. | |
## Noch mehr Menschen betroffen | |
Nach dem taz-Bericht teilte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit, | |
dass auch Mitglieder und Freunde der Partei Post vom LfV bekommen hätten. | |
Im Raum Oldenburg sollen fünf Personen betroffen sein. | |
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, rief die | |
Skandalgeschichte des LfV ins Gedächtnis: von der illegalen Überwachung von | |
Journalist*innen bis zur versuchten Einflussnahme auf | |
Einbürgerungsverfahren. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin | |
erinnert an den inszenierten Sprengstoffanschlag auf die | |
Justizvollzugsanstalt Celle 1978 und die Beobachtung der Grünen bis 1990. | |
Für Peters ist klar: „Die Skandale des Geheimdienstes sind keine | |
Einzelfälle, sie haben System.“ Die Forderung der Linken in Niedersachsen: | |
Auflösung des Verfassungsschutzes. | |
10 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856 | |
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150427.linkspartei-und-geheimdien… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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