# taz.de -- Verfassungsschutz blickt nach links: Mit V-Leuten gegen Die Linke | |
> Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch | |
> V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt | |
> rausbekommen. | |
Bild: Beobachtungsobjekt: Maren Kaminski (l.) 2010 als neue Linke-Landesgeschä… | |
HAMBURG taz | Die Schreiben kamen vor Ostern. Der Absender war für die drei | |
Mitglieder der Partei Die Linke aus Niedersachsen keine alltägliche | |
Adresse: Das [1][Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hannover] teilte | |
ihnen mit, dass über sie eine „Informationsbeschaffung mit | |
nachrichtlichendienstlichen Mitteln“ erfolgt sei. | |
In dem knappen Brief teilt das Landesamt unter Verfassungsschutzpräsident | |
Bernhard Witthaut mit, dass die Betroffenem nach Paragraf 22 Absatz 1 des | |
niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes von einer geheimdienstlichen | |
Überwachung unterrichtet werden müssten. Der Paragraf regelt, dass der | |
„Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis | |
12 nach seiner Beendigung den Betroffenen mitzuteilen“ sei. Es liegt also | |
nahe, dass die Beobachtung mittlerweile eingestellt ist. | |
Wann, wie und warum sie überwacht wurden? Das würde auch Thomas Goes von | |
der Linken gern erfahren. Aufschluss gibt der in den Schreiben aufgeführte | |
Hinweis auf „Paragraf 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a“ des | |
Verfassungsschutzgesetzes. Der erlaubt der Behörde zur Erhebung | |
personenbezogener Daten die „Inanspruchnahme von Personen, deren planmäßig | |
angelegte Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbehörde Dritten nicht | |
bekannt ist (Vertrauenspersonen)“. | |
Im Klartext: Niedersachsens Verfassungsschutz hat offenbar V-Leute im | |
direkten Umfeld von Mitgliedern der Linken eingesetzt, um sie | |
auszuforschen. | |
## Keine Verbindung zwischen den Ausspionierten | |
Über den Anlass der Beobachtung können die Betroffenen bisher nur | |
spekulieren. „Wir kennen uns gar nicht persönlich“, sagt Maren Kaminski, | |
die früher Landesgeschäftsführerin der Linken in Niedersachsen war und | |
heute Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und | |
Wissenschaft in Hannover ist. | |
Auch Goes, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen | |
Forschungsinstitut an der Georg-August-Universität in Göttingen, sagt der | |
taz, er stehe in keiner direkten Verbindung zu den anderen Beobachteten, | |
nicht einmal über interne Parteistrukturen oder -plattformen. | |
In Niedersachsen wird die Linke als Gesamtpartei nicht vom | |
Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt beobachte jedoch die | |
vermeintlich „extremistischen Zusammenschlüsse“ in der Partei: | |
Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke und Antikapitalistische | |
Linke, heißt es auf der Webseite des LfV. | |
Goes, der an den Forschungsschwerpunkten Arbeitssoziologie und | |
Kapitalismusanalyse arbeitet, betont: „Ich bin demokratischer Sozialist.“ | |
Und er verweist auf einen Grundgesetzkommentar von Wolfgang Abendroth: Der | |
Politologe und Rechtswissenschaftler hatte in dem Kommentar | |
herausgearbeitet, dass das Grundgesetz einen demokratischen Weg zum | |
Sozialismus offen hält. „Dass es einem so vorkommen kann, als nehme es der | |
Verfassungsschutz mit der Verfassung nicht so genau, wissen wir ja | |
spätestens seit dem NSU“, sagt Goes. | |
Den aktuellen Vorgang hält er trotzdem für „skandalös“. „Diese | |
geheimdienstliche Verfolgung passt mal wieder. Rechts blind, links | |
schauen“, sagt Maren Kaminski der taz. Beide haben gemeinsam den | |
[2][Göttinger Anwalt Sven Adam] eingeschaltet. „Ich bin skeptisch, aber | |
vielleicht werden wir durch den Rechtsweg mehr erfahren“, sagt Kaminski. | |
In Niedersachsen fordert die Linke schon lange die Abschaffung des | |
Landesamts für Verfassungsschutz. Geheimdienste seien wegen der | |
Geheimhaltung nicht demokratisch kontrollierbar, hatte die damalige | |
Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, 2010 | |
[3][im taz-Interview gesagt]. | |
6 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Panne-beim-Verfassungsschutz/!5689644 | |
[2] /Observation-aufgeflogen/!5548688 | |
[3] /Linksfraktionsvorsitzende-ueber-den-Verfassungsschutz/!5138668 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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