# taz.de -- CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewin… | |
> Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über | |
> Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten | |
> von Gewaltopfern. | |
Bild: Wie Kinder zu mehr Verantwortung führen? Bernd Althusmann (CDU) mit Kind… | |
Mit der sich vor der Landtagswahl im Herbst in Hochkonjunktur befindlichen | |
Ökonomie der politischen Aufmerksamkeit in Niedersachsen kennt sich | |
[1][Bernd Althusman]n als dortiger Wirtschaftsminister und | |
CDU-Spitzenkandidat gut aus. | |
Vergangene Woche forderte er passgenau zur Ferienbeginn-Berichterstattung | |
[2][den Einsatz der Bundespolizei gegen ein drohendes Koffer-Chaos an | |
Flughäfen]. Jetzt schaltet er sich mit einer maximal auf Aufmerksamkeit | |
getrimmten These in die medial immer gut laufende Debatte um spektakuläre | |
Gewalt von Kindern und Jugendlichen ein. | |
Mit einem perfiden Argument und einer genau dosierten Grenzüberschreitung: | |
Wo über mehr Rechte für Kinder und eine Absenkung des Wahlalters diskutiert | |
werde, da sei es doch eine „logische Konsequenz“, dass Kinder und | |
Jugendliche auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. | |
„Dazu gehört für mich auch die Frage nach der Strafmündigkeit, die in | |
vielen Staaten bereits unter 14 Jahren liegt“, pressemitteilt Althusmann | |
nach [3][dem gewaltsamen Erstickungstod einer 15-Jährigen in Salzgitter] | |
und meint Länder wie Großbritannien oder die Schweiz, wo schon 10-Jährige | |
strafmündig sind. | |
## Herabsetzung der Strafmündigkeit | |
Am Dienstag vergangener Woche war die Leiche der Jugendlichen entdeckt | |
worden. [4][Die mutmaßlichen Täter sind zwei Jungen]. Ein 14-Jähriger sitzt | |
in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu zehn Jahre Jugendhaft, im besonders | |
schweren Fall auch mehr. Der 13-Jährige ist noch strafunmündig, er ist in | |
einer Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht und wird psychiatrisch | |
begutachtet. | |
Forderungen nach Herabsetzung der Strafmündigkeit gibt es regelmäßig, | |
zuletzt nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch drei Jugendliche | |
und zwei Kinder im Juli 2019 in Mülheim an der Ruhr. Dass sie alle | |
versanden, hat gute Gründe. Wer strafrechtliche Konsequenzen für Kinder | |
propagiert, so schrecklich ihre Taten auch sein mögen, verabschiedet sich | |
vom Erziehungsgedanken – und vom damit verbundenen Menschenbild: Eine | |
demokratische Gesellschaft übt keine Vergeltung, sie erzieht zum Besseren. | |
Dass Strafen dafür das schlechteste Mittel sind, auch für Erwachsene, ist | |
empirisch-kriminologisch vielfach nachgewiesen. Daran ändern auch | |
spektakuläre, aber eben sehr seltene Gewalttaten und aktuelle | |
kriminalpolitische Trends nichts. | |
Die logische Konsequenz: Es wird trotz aller noch so lauten Rufe von | |
notorischen Polizeigewerkschaftern und CDU-Spitzenkandidaten so bleiben. | |
Althusmanns Forderung ist nur billiger Populismus, gesetzgeberische | |
Konsequenzen wird sie nicht haben: ein Mittel, um mit der Straflust | |
Aufmerksamkeit zu erlangen, auf Kosten der Opfer von Gewalt. Dass so was | |
schändlich ist, weiß auch Althusmann. Die dafür nötige Einsichtsfähigkeit | |
besitzt er. | |
28 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-Niedersachsen-will-alles-beackern/!5846362 | |
[2] /Niedersachsens-Verkehrsminister-hat-Idee/!5859740 | |
[3] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/salzgitter-jugendliche-wurde-erstick… | |
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/G… | |
## AUTOREN | |
Robert Matthies | |
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