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# taz.de -- Neues Gesetz auf den Philippinen: 12-Jährige Kinder werden strafm�…
> Präsident Duterte senkt das Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Das
> bedeutet auf den Philippinen mehr arme Kinder hinter Gittern.
Bild: Arme Kinder werden von Syndikaten als Drogenkuriere missbraucht und dadur…
Manila taz | So rasch hat es ein Gesetzentwurf selten durch den
philippinischen Kongress geschafft: Insgesamt dauerten die Debatten
darüber, ob das Strafmündigkeitsalter in dem südostasiatischen Land von 15
auf 12 Jahre gesenkt werden soll, nur zwei Tage. Anfang dieser Woche
stimmte das Plenum dafür, der Senat dürfte in den nächsten Tagen
nachziehen.
Hinter der Gesetzesänderung steckt [1][Präsident Rodrigo Duterte]. Um seine
hohen Beliebtheitswerte im Volk zu halten, war es an der Zeit, sein
Wahlkampfversprechen einzulösen. Am liebsten hätte er das
Strafmündigkeitsalter auf neun Jahre gesenkt, aber das war selbst dem
Duterte-Lager, das beide Häuser dominiert, zu drastisch.
Schon die Herabsetzung auf zwölf Jahre wird von
Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und Kirchengruppen
kritisiert. Eine Alumni-Vereinigung der University of the Philippines
nannte das Gesetz am Mittwoch schädlich und überflüssig: „Das vorhersehbare
Ergebnis ist, dass mehr Kinder aus armen Familien im Gefängnis landen
werden. Hier wird ein Vorschlaghammer eingesetzt, um eine Nuss zu knacken,
Nur ein Bruchteil aller Straftaten wird von Kindern begangen.“
In der Tat gehen laut Kriminalstatistik nur zwei Prozent aller Straftaten
auf die Kappe von Minderjährigen, „und ein Großteil davon sind Diebstähle�…
erklärte Angela Rejano von der [2][philippinischen Polizei] in einem
TV-Expertengespräch. Seit 2016 – dem Amtsantritt Dutertes – sei die
Kinderkriminalität um 21 Prozent gesunken, ergänzte sie. Ein Fakt, den das
Duterte-Lager ignoriert. „Warum brauchen wir dieses neue Gesetz
überhaupt?“, fragt die Psychologin Dr. Honey Carandang. „Warum bestrafen
wir die Kinder anstatt die Syndikate zu verfolgen, die sie als
Drogenkuriere missbrauchen?“
## Gesetz zielt vor allem auf die arme Bevölkerung
Damit legt Carandang den Finger in die Wunde. Denn Opfer von [3][Dutertes
Antidrogenkrieg], der seit 2016 mehr als 20.000 Tote gefordert haben soll,
wie auch die Senkung des Strafmündigkeitsalters zielen vor allem auf die
Armen des Landes. Die ökumenische Gruppe Pimaht wirft das der Regierung
vor: „Armut und mangelnde Perspektiven betreffen einen Großteil der
philippinischen Familien. Das macht die Kinder anfällig dafür, mit dem
Gesetz in Schwierigkeiten zu kommen.“
Im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern ist ein
Strafmündigkeitsalter von zwölf Jahren sehr niedrig. In Deutschland ist ein
Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren strafrechtlich verantwortlich –
falls er geistig und sittlich reif genug ist.
Entscheidend ist auch der Unterschied, was mit einem Minderjährigen
geschieht, der bei einer Straftat erwischt wird: Während in Deutschland
Rehabilitierungsprogramme und Jugendstrafanstalten finanziert werden,
landen Kinder auf den Philippinen umgehend im regulären Knast. Dort sitzen
sie in völlig überfüllten Zellen mit erwachsenen Schwerverbrechern ein und
warten oft monatelang auf ihre Verhandlung. Je jünger sie sind, desto
niedriger stehen sie dort in der Hackordnung.
Laut Gesetz müssten diese Kinder in speziellen Heimen untergebracht werden,
doch landesweit gibt es nur acht solche anerkannten Einrichtungen. Sie
müssen mit minimalem Budget auskommen, Personal ist knapp. In Manilas
Stadtteil Mandaluyong gibt es ein solches Heim, die einzige
Sozialarbeiterin kümmert sich um bis zu 35 Jugendliche. Das sei noch besser
als der Aufenthalt im Gefängnis: „Straffällig gewordene Kinder in den Knast
zu sperren, bedeutet, ihre Zukunft endgültig zu zerstören“, sagt sie.
1 Feb 2019
## LINKS
[1] /Staatstreffen-auf-den-Philippinen/!5459478
[2] /Kommentar-Philippinische-Polizisten/!5551526
[3] /Philippinischer-Anti-Drogenkrieg/!5554794
## AUTOREN
Hilja Müller
## TAGS
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Strafrecht
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