# taz.de -- Neues Gesetz auf den Philippinen: 12-Jährige Kinder werden strafm�… | |
> Präsident Duterte senkt das Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Das | |
> bedeutet auf den Philippinen mehr arme Kinder hinter Gittern. | |
Bild: Arme Kinder werden von Syndikaten als Drogenkuriere missbraucht und dadur… | |
MANILA taz | So rasch hat es ein Gesetzentwurf selten durch den | |
philippinischen Kongress geschafft: Insgesamt dauerten die Debatten | |
darüber, ob das Strafmündigkeitsalter in dem südostasiatischen Land von 15 | |
auf 12 Jahre gesenkt werden soll, nur zwei Tage. Anfang dieser Woche | |
stimmte das Plenum dafür, der Senat dürfte in den nächsten Tagen | |
nachziehen. | |
Hinter der Gesetzesänderung steckt [1][Präsident Rodrigo Duterte]. Um seine | |
hohen Beliebtheitswerte im Volk zu halten, war es an der Zeit, sein | |
Wahlkampfversprechen einzulösen. Am liebsten hätte er das | |
Strafmündigkeitsalter auf neun Jahre gesenkt, aber das war selbst dem | |
Duterte-Lager, das beide Häuser dominiert, zu drastisch. | |
Schon die Herabsetzung auf zwölf Jahre wird von | |
Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und Kirchengruppen | |
kritisiert. Eine Alumni-Vereinigung der University of the Philippines | |
nannte das Gesetz am Mittwoch schädlich und überflüssig: „Das vorhersehbare | |
Ergebnis ist, dass mehr Kinder aus armen Familien im Gefängnis landen | |
werden. Hier wird ein Vorschlaghammer eingesetzt, um eine Nuss zu knacken, | |
Nur ein Bruchteil aller Straftaten wird von Kindern begangen.“ | |
In der Tat gehen laut Kriminalstatistik nur zwei Prozent aller Straftaten | |
auf die Kappe von Minderjährigen, „und ein Großteil davon sind Diebstähle�… | |
erklärte Angela Rejano von der [2][philippinischen Polizei] in einem | |
TV-Expertengespräch. Seit 2016 – dem Amtsantritt Dutertes – sei die | |
Kinderkriminalität um 21 Prozent gesunken, ergänzte sie. Ein Fakt, den das | |
Duterte-Lager ignoriert. „Warum brauchen wir dieses neue Gesetz | |
überhaupt?“, fragt die Psychologin Dr. Honey Carandang. „Warum bestrafen | |
wir die Kinder anstatt die Syndikate zu verfolgen, die sie als | |
Drogenkuriere missbrauchen?“ | |
## Gesetz zielt vor allem auf die arme Bevölkerung | |
Damit legt Carandang den Finger in die Wunde. Denn Opfer von [3][Dutertes | |
Antidrogenkrieg], der seit 2016 mehr als 20.000 Tote gefordert haben soll, | |
wie auch die Senkung des Strafmündigkeitsalters zielen vor allem auf die | |
Armen des Landes. Die ökumenische Gruppe Pimaht wirft das der Regierung | |
vor: „Armut und mangelnde Perspektiven betreffen einen Großteil der | |
philippinischen Familien. Das macht die Kinder anfällig dafür, mit dem | |
Gesetz in Schwierigkeiten zu kommen.“ | |
Im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern ist ein | |
Strafmündigkeitsalter von zwölf Jahren sehr niedrig. In Deutschland ist ein | |
Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren strafrechtlich verantwortlich – | |
falls er geistig und sittlich reif genug ist. | |
Entscheidend ist auch der Unterschied, was mit einem Minderjährigen | |
geschieht, der bei einer Straftat erwischt wird: Während in Deutschland | |
Rehabilitierungsprogramme und Jugendstrafanstalten finanziert werden, | |
landen Kinder auf den Philippinen umgehend im regulären Knast. Dort sitzen | |
sie in völlig überfüllten Zellen mit erwachsenen Schwerverbrechern ein und | |
warten oft monatelang auf ihre Verhandlung. Je jünger sie sind, desto | |
niedriger stehen sie dort in der Hackordnung. | |
Laut Gesetz müssten diese Kinder in speziellen Heimen untergebracht werden, | |
doch landesweit gibt es nur acht solche anerkannten Einrichtungen. Sie | |
müssen mit minimalem Budget auskommen, Personal ist knapp. In Manilas | |
Stadtteil Mandaluyong gibt es ein solches Heim, die einzige | |
Sozialarbeiterin kümmert sich um bis zu 35 Jugendliche. Das sei noch besser | |
als der Aufenthalt im Gefängnis: „Straffällig gewordene Kinder in den Knast | |
zu sperren, bedeutet, ihre Zukunft endgültig zu zerstören“, sagt sie. | |
1 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hilja Müller | |
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