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# taz.de -- Sexuelle Gewalt an Kindern: Härtere Strafen gefordert
> Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein
> CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle
> Gewalt an Kindern.
Bild: Schließt sich den Forderungen der Kollegen aus NRW an: Bernd Althusmann …
Hannover taz | Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP)
fordert es, ebenso sein Kabinettskollege Herbert Reul, der
CDU-Innenminister in NRW: Sie wollen härtere Strafen für Täter*innen, die
kinderpornografisches Material besitzen und verbreiten. Jetzt schließen
sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und der
CDU-Landesverband Niedersachsen an, dessen Vorsitzender Althusmann ist.
„Für Täter und Mittäter müssen drastische Strafen verhängt werden, nur so
können abschreckende Signale nach außen erreicht werden“, sagt Althusmann.
Hintergrund ist der Prozess um den jahrelangen und massenhaften sexuellen
Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen.
Zwei mutmaßliche Täter stehen derzeit in Detmold vor Gericht. Ein dritter
Täter, ein Mann aus Stade in Niedersachsen, wurde vor einer Woche wegen
Anstiftung und Beihilfe zum Missbrauch zu einer Bewährungsstrafe von zwei
Jahren verurteilt. Der 49-Jährige hat mehrere Male sexuelle Gewalttaten auf
dem Campingplatz live im Internet verfolgt und mehr als 30.000 Dateien mit
kinderpornografischem Material besessen. Das milde Urteil stieß bei
Prozessbeobachter*innen und Kinderschutzorganisationen, aber auch bei
vielen Menschen auf der Straße auf Kritik. Nicht selten hieß es, der Täter
verlasse den Gerichtssaal „als freier Mann“.
„Wer kinderpornografisches Material nutzt, muss als Straftäter gesehen
werden, der keine Nebenrolle spielt“, sagt Althusmann. Ein Antrag, der auf
dem CDU-Landesparteitag am 31. August in Celle laut Pressesprecher Ralph
Makolla „einen großen Raum einnehmen“ soll, fordert daher eine
entsprechende Verschärfung des Strafgesetzbuches. Es könne nicht richtig
sein, so Althusmann, dass „der Besitz von Kinderpornografie nahezu als so
etwas wie ein Kavaliersdelikt angesehen“ werde. Ein mögliches Strafmaß ist
nicht genannt, darüber soll der Landesparteitag laut Makolla erst beraten.
Das trifft den Nerv der Innenminister der 16 Bundesländer. Sie haben die
Bundesregierung aufgefordert, sexuelle Gewalt an Kindern sowie das
Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie künftig als „Verbrechen“
anzusehen. Damit würde sich die Mindeststrafe von derzeit drei bis sechs
Monaten auf ein Jahr erhöhen. Das hatte die Innenministerkonferenz im Juni
beschlossen.
Die CDU Niedersachsen fordert im „Lügde-Antrag“ für den Landesparteitag
zudem eine bundesweite Vernetzung von Jugendämtern, Mediziner*innen und
Strafverfolgungsbehörden. Das Jugendamt im niedersächsischen Hameln-Pyrmont
hatte dem Hauptangeklagten, der in Lügde in einem Campingwagen lebte, 2016
ein Pflegekind zugesprochen, obwohl alle Umstände dagegen sprachen und auch
das Jugendamt in Lippe in Nordrhein-Westfalen das Kindeswohl in Gefahr sah.
24 Jul 2019
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Bernd Althusmann
sexueller Missbrauch
Kindesmissbrauch
Strafgesetz
CDU Niedersachsen
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