# taz.de -- Sexuelle Gewalt an Kindern: Härtere Strafen gefordert | |
> Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein | |
> CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle | |
> Gewalt an Kindern. | |
Bild: Schließt sich den Forderungen der Kollegen aus NRW an: Bernd Althusmann … | |
HANNOVER taz | Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) | |
fordert es, ebenso sein Kabinettskollege Herbert Reul, der | |
CDU-Innenminister in NRW: Sie wollen härtere Strafen für Täter*innen, die | |
kinderpornografisches Material besitzen und verbreiten. Jetzt schließen | |
sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und der | |
CDU-Landesverband Niedersachsen an, dessen Vorsitzender Althusmann ist. | |
„Für Täter und Mittäter müssen drastische Strafen verhängt werden, nur so | |
können abschreckende Signale nach außen erreicht werden“, sagt Althusmann. | |
Hintergrund ist der Prozess um den jahrelangen und massenhaften sexuellen | |
Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen. | |
Zwei mutmaßliche Täter stehen derzeit in Detmold vor Gericht. Ein dritter | |
Täter, ein Mann aus Stade in Niedersachsen, wurde vor einer Woche wegen | |
Anstiftung und Beihilfe zum Missbrauch zu einer Bewährungsstrafe von zwei | |
Jahren verurteilt. Der 49-Jährige hat mehrere Male sexuelle Gewalttaten auf | |
dem Campingplatz live im Internet verfolgt und mehr als 30.000 Dateien mit | |
kinderpornografischem Material besessen. Das milde Urteil stieß bei | |
Prozessbeobachter*innen und Kinderschutzorganisationen, aber auch bei | |
vielen Menschen auf der Straße auf Kritik. Nicht selten hieß es, der Täter | |
verlasse den Gerichtssaal „als freier Mann“. | |
„Wer kinderpornografisches Material nutzt, muss als Straftäter gesehen | |
werden, der keine Nebenrolle spielt“, sagt Althusmann. Ein Antrag, der auf | |
dem CDU-Landesparteitag am 31. August in Celle laut Pressesprecher Ralph | |
Makolla „einen großen Raum einnehmen“ soll, fordert daher eine | |
entsprechende Verschärfung des Strafgesetzbuches. Es könne nicht richtig | |
sein, so Althusmann, dass „der Besitz von Kinderpornografie nahezu als so | |
etwas wie ein Kavaliersdelikt angesehen“ werde. Ein mögliches Strafmaß ist | |
nicht genannt, darüber soll der Landesparteitag laut Makolla erst beraten. | |
Das trifft den Nerv der Innenminister der 16 Bundesländer. Sie haben die | |
Bundesregierung aufgefordert, sexuelle Gewalt an Kindern sowie das | |
Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie künftig als „Verbrechen“ | |
anzusehen. Damit würde sich die Mindeststrafe von derzeit drei bis sechs | |
Monaten auf ein Jahr erhöhen. Das hatte die Innenministerkonferenz im Juni | |
beschlossen. | |
Die CDU Niedersachsen fordert im „Lügde-Antrag“ für den Landesparteitag | |
zudem eine bundesweite Vernetzung von Jugendämtern, Mediziner*innen und | |
Strafverfolgungsbehörden. Das Jugendamt im niedersächsischen Hameln-Pyrmont | |
hatte dem Hauptangeklagten, der in Lügde in einem Campingwagen lebte, 2016 | |
ein Pflegekind zugesprochen, obwohl alle Umstände dagegen sprachen und auch | |
das Jugendamt in Lippe in Nordrhein-Westfalen das Kindeswohl in Gefahr sah. | |
24 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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