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# taz.de -- Die CDU bei der Niedersachsenwahl: Aus für Althusmann, Dämpfer f�…
> Ausgeträumt: Die CDU bleibt hinter der SPD und wird wohl aus der
> Landesregierung fliegen. Althusmann (CDU) tritt zurück.
Bild: Kündigt noch am Wahlabend seinen Rückzug an: Bernd Althusmann
Hannover/Berlin taz | Aus dem Kopf-an-Kopf-Rennen, das die CDU zuletzt
immer wieder beschworen hatte, ist nichts geworden. Mit [1][deutlich unter
30 Prozent in den ersten Hochrechnungen] liegt die niedersächsische CDU
unter der Führung ihres Spitzenkandidaten, des bisherigen
Wirtschaftsministers [2][Bernd Althusmann], nicht nur klar hinter der SPD,
sie hat auch im Vergleich zur Landtagswahl 2017 noch einmal deutlich
verloren – und damit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den 1950er Jahren
eingefahren.
Althusmann wirkte denn auch angefasst, als er am frühen Abend vor seine
Anhänger:innen trat, fand dann aber klare Worte. „Wir haben unser
Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht
erreicht“, räumte er ein, sprach von einem „klaren Regierungsauftrag an die
SPD“ und gratulierte dem alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil
zu seinem Wahlsieg.
Althusmann übernahm die politische Verantwortung und kündigte an, am Montag
dem Landesvorstand mitzuteilen, dass er für das Amt des Landesvorsitzenden
nicht länger zur Verfügung stehe. „Das ist meine persönliche Konsequenz.“
Es war bereits Althusmanns zweite Niederlage gegen Weil bei einer
Landtagswahl.
Der Abstand ist auf mehr zurückzuführen als nur den Nachteil, den ein
Juniorpartner in einer Großen Koalition zwangsläufig erleiden muss.
[3][Während Weil Landesmaßnahmen, Modelle und Ideen präsentierte] und dabei
so tat, als stünde er nonstop der Regierungskoalition in Berlin mahnend auf
den Zehen, forderte Althusmann mehr Atomkraft und ließ „Die Ampel kostet.
Rot-Grün noch mehr“ plakatieren. Überzeugende Gegenkonzepte fehlten
dagegen.
Auch seine Koalitionsüberlegungen dürften viele Stammwähler:innen
ratlos zurückgelassen haben. Mal kokettierte er mit einer schwarz-grünen
„Zukunftskoalition“ wie in Schleswig-Holstein und NRW. Dabei hat Althusmann
mit seinem Drängen auf den Weiterbetrieb des [4][Atomkraftwerks Emsland]
die ohnehin große Kluft zwischen CDU und Grünen in Niedersachsen weiter
vertieft. Spät schwenkte er um, auf eine mögliche Fortsetzung der Großen
Koalition, an Schwarz-Gelb war ohnehin nicht zu denken. Zudem startete die
FDP verzweifelt eine Kampagne um konservative Stimmen.
## Die Strategie von Friedrich Merz ist gescheitert
Der Wahlausgang ist aber nicht nur eine Niederlage für die niedersächsische
CDU, sondern auch für die Bundespartei und ihren Vorsitzenden [5][Friedrich
Merz]. „Das ist kein schönes Ergebnis für uns“, sagte denn auch
CDU-Generalsekretär [6][Mario Czaja] nach der ersten Prognose. Der SPD sei
es gelungen, sich vom Bundestrend ihrer Partei abzusetzen.
Damit räumte Czaja aber auch ein, dass die Strategie der CDU und ihres
Vorsitzenden Merz, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die
Krisenpolitik der Ampel im Bund umzufunktionieren, gescheitert ist –
zumindest was die SPD angeht. Ein Abwatschen der Kanzlerpartei ist
ausgeblieben.
Auch Merz’ Wunsch, mithilfe von Niedersachsen den Führungsanspruch der CDU
im Bund zu unterstreichen und zu zeigen, [7][„die CDU ist zurück“, wie er
es im Wahlkampf formulierte], ist nicht aufgegangen. Sein Versuch, [8][mit
Vokabeln wie „Sozialtourismus“ nach rechts zu blinken], wofür er sich nach
heftiger Kritik halbherzig entschuldigte, ging ebenfalls fehl. Am Ende
verstieg er sich dann zu der Aussage, eine Stimme für die AfD sei eine
Stimme für Rot-Grün. Geholfen hat das wenig. [9][Die AfD ist zweistellig],
für Rot-Grün scheint es zu reichen.
9 Oct 2022
## LINKS
[1] /Die-Niedersachsen-Wahl-im-Live-Ticker/!5886635
[2] /Spitzenkandidaten-bei-der-Landtagswahl/!5882698
[3] /Die-SPD-bei-der-Niedersachsenwahl/!5886272
[4] /!5873330/
[5] /Neuer-CDU-Chef-Friedrich-Merz/!5829938
[6] /CDU-Generalsekretaer-ueber-Grundwerte/!5853815
[7] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1577327690083958786
[8] /Merz-unterstellt-Sozialtourismus/!5880211
[9] /Die-AfD-bei-der-Niedersachsenwahl/!5886220
## AUTOREN
Nadine Conti
Sabine am Orde
Andrea Maestro
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Janine Wissler
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