# taz.de -- Informationsweitergabe im Fall Edathy: Keine Anklage gegen Friedrich | |
> Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden | |
> Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage | |
> wird es nicht geben. | |
Bild: Ihn trifft nur „geringe Schuld“: Ex-Minister Hans-Peter Friedrich. | |
BERLIN dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht | |
in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden | |
Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, berichtete das | |
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. | |
Friedrich habe zwar rechtswidrig gehandelt, trage jedoch eine geringe | |
Schuld. Die Staatsanwaltschaft kommentiere den Bericht nicht, sagte ihr | |
Sprecher Martin Steltner. | |
Die Behörde ermittelt seit einigen Monaten gegen den CSU-Politiker wegen | |
des Verdachts, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der damalige | |
Innenminister hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des | |
SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie im | |
Ausland aufgetaucht war. | |
Friedrich hatte argumentiert, er habe durch den Hinweis Schaden von der | |
künftigen Koalition abhalten wollen und auf Gabriels Verschwiegenheit | |
vertraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge war Friedrich im Februar als | |
Bundesagrarminister zurückgetreten. | |
7 Sep 2014 | |
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