# taz.de -- Maas entschärft Gesetzentwurf: Nacktbilder nicht generell strafbar | |
> Wegen der Edathy-Affäre sollte das Sexualstrafrecht reformiert werden. | |
> Kurz vor der Verabschiedung schwächte Justizminister Maas den | |
> Gesetzentwurf ab. | |
Bild: „Sozial übliches und alltägliches Verhalten“ muss straffrei bleiben… | |
BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf | |
zum strengeren Umgang mit Nacktbildern kurz vor der Verabschiedung im | |
Bundestag abgeschwächt. Künftig werde die unbefugte Verbreitung von | |
Bildaufnahmen unter Strafe stehen, wenn dies dem Ansehen der abgebildeten | |
Person erheblich schadet, erklärte Maas am Dienstag in Berlin. „Sozial | |
übliches und alltägliches Verhalten“ müsse aber straffrei bleiben. | |
Daher sei es sinnvoll, nicht bereits wie zuletzt geplant die unbefugte | |
Herstellung von Nacktbildern unter Strafe zu stellen, hieß es weiter. Erst | |
wenn diese Bilder unbefugt verbreitet werden, liege ein strafwürdiges | |
Verhalten vor. Denn „mit der Verbreitung befinden sich die Bilder oft | |
jahrelang im Netz und können eine große Belastung für jeden Betroffenen | |
sein“, sagte Maas. | |
Das unbefugte Fotografieren unbekleideter Personen soll nun doch nicht | |
generell strafbar werden, wie eine Sprecherin von Maas in Berlin | |
bestätigte. Stattdessen solle nur noch die Herstellung von Aufnahmen | |
nackter Kinder und Jugendlicher geahndet werden – und auch dies nur, wenn | |
die Bilder gemacht werden, um sie zu verkaufen oder in Tauschbörsen | |
anzubieten. Und die Verbreitung solcher Bilder soll nur unter Strafe | |
gestellt werden, wenn sie wirklich unbefugt ist. Wenn die Eltern der | |
Verbreitung zustimmen, liegt demnach kein Verstoß gegen das Gesetz vor. | |
Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht | |
mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die | |
dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schaden können. Auch die | |
Verbreitung von Fotos, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau | |
stellen, soll geahndet werden. Mit den Angaben bestätigte die Sprecherin | |
einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. | |
## Reaktion auf den Fall Edathy | |
Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss über das neue Sexualstrafrecht. | |
Billigt er die neuen Änderungen von Maas, kann das Gesetz wie geplant am | |
Donnerstag beschlossen werden. | |
Die strengeren Regeln zu Nacktbildern waren eine Reaktion auf den Fall des | |
früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Er hatte Nacktbilder | |
von Jungen gekauft, die nach bisheriger Rechtslage die | |
Strafbarkeitskriterien nicht erfüllen. Inzwischen ist Edathy aber wegen | |
später gefundener Aufnahmen angeklagt, die nach Darstellung der Ermittler | |
pornografischen Charakter haben und damit strafwürdig wären. | |
Ein weiterer Gesetzentwurf von Maas, der ebenfalls am Donnerstag zur | |
Abstimmung steht, sieht vor, dass die strafrechtliche Verjährung bei | |
Sexualdelikten erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnt. | |
Damit können alle schweren Sexualdelikte zukünftig nicht mehr vor der | |
Vollendung des 50. Lebensjahrs des Opfers verjähren. Zudem werden die | |
Mittel für das Präventionsnetzwerk „Kein-Täter-Werden“ in diesem Jahr um | |
148.000 Euro auf 535.000 Euro aufgestockt. Für 2015 ist eine weitere | |
Erhöhung auf 560.000 EUR und für 2016 auf 585.000 EUR vorgesehen. | |
11 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Sebastian Edathy | |
Nacktbilder | |
Heiko Maas | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
Heiko Maas | |
Edathy-Affäre | |
Kinderpornografie | |
SPD | |
Hans-Peter Friedrich | |
Sebastian Edathy | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Presseauftritt Edathy: Zeit zum Auspacken | |
Der unter Kinderpornoverdacht stehende Politiker Edathy will an die | |
Öffentlichkeit treten. Es ist an der Zeit, die richtigen Dinge zu sagen. | |
Ex-SPD-Abgeordneter Sebastian Edathy: Landgericht lässt Anklage zu | |
Nun muss sich der Ex-Politiker doch wegen des Besitzes von | |
Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Der erste Verhandlungstermin | |
ist am 23. Februar. | |
Kommentar Sexualstrafrecht: Maas wieder in der Spur | |
Die Reform des Sexualstrafrechts wurde im Bundestag beschlossen. | |
Justizminister Heiko Maas hat dabei gerade noch die Kurve gekriegt. | |
Lex Edathy im Bundestag: Maas ist schärfer als Bayern | |
Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. | |
SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel | |
hinaus? | |
Besitz von Kinderpornografie: Maximales Strafmaß erhöht | |
Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird auf drei | |
Jahre erhöht. Zudem wird der Begriff im Gesetz klarer gefasst. | |
SPD kürt Innenexperten: Operation Profilrettung | |
Sebastian Edathy und Michael Hartmann mussten sich affärenbedingt | |
zurückziehen. Nun soll Burkhard Lischka die Innenpolitik der SPD anführen. | |
Informationsweitergabe im Fall Edathy: Keine Anklage gegen Friedrich | |
Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden | |
Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage | |
wird es nicht geben. | |
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Richter weisen Edathy ab | |
Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung | |
seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab. |