# taz.de -- SPD kürt Innenexperten: Operation Profilrettung | |
> Sebastian Edathy und Michael Hartmann mussten sich affärenbedingt | |
> zurückziehen. Nun soll Burkhard Lischka die Innenpolitik der SPD | |
> anführen. | |
Bild: Will „schnüffeln, bellen und beißen“: Burkhard Lischka. | |
BERLIN taz | Der Jurist Burkhard Lischka übernimmt einen Arbeitsbereich mit | |
schlechtem Karma: Zwei profilierte Innenexperten der SPD im Bundestag | |
gerieten im letzten halben Jahr in den Verdacht, selbst kriminell zu sein – | |
und räumten ihre Posten. | |
Nach dem früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ist | |
inzwischen sogar ein Untersuchungsausschuss benannt. Und der bisherige | |
innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Michael Hartmann, verschwand | |
von der Bildfläche, nachdem er von Drogenfahndern erwischt worden war. In | |
Zeiten von Geheimdienst- und Spionageaffären blieb: ein Vakuum. | |
Nun versucht die SPD, mit einer Personalrochade wieder innenpolitisches | |
Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Burkhard Lischka, derzeit noch | |
Rechtsexperte der Fraktion, soll Ende des Monats den Posten als | |
innenpolitischer Sprecher übernehmen. Lischka sei „der einzige Kandidat für | |
diese Position“, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, am | |
Donnerstag der taz. „Er wird am 23. September in der SPD-Fraktion gewählt.“ | |
Allerdings waren durchaus auch andere Namen für den Posten im Gespräch | |
gewesen – darunter Rüdiger Veit, schon seit 2005 stellvertretender | |
innenpolitischer Sprecher und ausgewiesener Migrationsexperte. | |
Fraktionschef Thomas Oppermann schlug indes einen anderen vor. | |
Der 49-jährige Jurist Burkhard Lischka fiel als Rechtsexperte der Fraktion | |
etwa mit deutlichen Worten zur Reform des Hasskriminalitäts-Gesetzes auf. | |
Auf dem Feld der Innenpolitik ist er ebenfalls nicht fachfremd. Im | |
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre sitzt er für die SPD als | |
stellvertretendes Mitglied. | |
Vor allem aber vertritt Lischka die SPD seit dem Regierungswechsel im | |
Parlamentarischen Kontrollgremium, arbeitet dort gemeinsam mit dem | |
CDU-Innenexperten Clemens Binninger an einer Stärkung der | |
Geheimdienstkontrolle – und ist im Detail über brisante Fälle informiert: | |
beispielsweise den mutmaßlichen BND-Spion Markus R. oder den unlängst | |
überraschend gestorbenen rechtsextremen Geheimdienstspitzel Thomas R. | |
(Deckname „Corelli“). | |
Lischka – in jungen Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt, erst seit | |
2009 im Bundestag und bisher affärenfrei – gehört zu den Abgeordneten, die | |
nicht jede Formulierung diplomatisch wägen, sondern auch mal plakative | |
Worte wählen. Anlässlich der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums | |
etwa kündigte er an, die Aufpasser aus dem Bundestag wollten künftig | |
„schnüffeln, bellen, und wenn nötig, auch beißen“. Neuen Biss kann die | |
SPD-Fraktion auf dem Gebiet der Innenpolitik in jedem Fall auch gebrauchen. | |
Allerdings muss sie sich nun einen neuen Sprecher für die Rechtspolitik | |
suchen. | |
11 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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