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# taz.de -- SPD kürt Innenexperten: Operation Profilrettung
> Sebastian Edathy und Michael Hartmann mussten sich affärenbedingt
> zurückziehen. Nun soll Burkhard Lischka die Innenpolitik der SPD
> anführen.
Bild: Will „schnüffeln, bellen und beißen“: Burkhard Lischka.
BERLIN taz | Der Jurist Burkhard Lischka übernimmt einen Arbeitsbereich mit
schlechtem Karma: Zwei profilierte Innenexperten der SPD im Bundestag
gerieten im letzten halben Jahr in den Verdacht, selbst kriminell zu sein –
und räumten ihre Posten.
Nach dem früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ist
inzwischen sogar ein Untersuchungsausschuss benannt. Und der bisherige
innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Michael Hartmann, verschwand
von der Bildfläche, nachdem er von Drogenfahndern erwischt worden war. In
Zeiten von Geheimdienst- und Spionageaffären blieb: ein Vakuum.
Nun versucht die SPD, mit einer Personalrochade wieder innenpolitisches
Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Burkhard Lischka, derzeit noch
Rechtsexperte der Fraktion, soll Ende des Monats den Posten als
innenpolitischer Sprecher übernehmen. Lischka sei „der einzige Kandidat für
diese Position“, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, am
Donnerstag der taz. „Er wird am 23. September in der SPD-Fraktion gewählt.“
Allerdings waren durchaus auch andere Namen für den Posten im Gespräch
gewesen – darunter Rüdiger Veit, schon seit 2005 stellvertretender
innenpolitischer Sprecher und ausgewiesener Migrationsexperte.
Fraktionschef Thomas Oppermann schlug indes einen anderen vor.
Der 49-jährige Jurist Burkhard Lischka fiel als Rechtsexperte der Fraktion
etwa mit deutlichen Worten zur Reform des Hasskriminalitäts-Gesetzes auf.
Auf dem Feld der Innenpolitik ist er ebenfalls nicht fachfremd. Im
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre sitzt er für die SPD als
stellvertretendes Mitglied.
Vor allem aber vertritt Lischka die SPD seit dem Regierungswechsel im
Parlamentarischen Kontrollgremium, arbeitet dort gemeinsam mit dem
CDU-Innenexperten Clemens Binninger an einer Stärkung der
Geheimdienstkontrolle – und ist im Detail über brisante Fälle informiert:
beispielsweise den mutmaßlichen BND-Spion Markus R. oder den unlängst
überraschend gestorbenen rechtsextremen Geheimdienstspitzel Thomas R.
(Deckname „Corelli“).
Lischka – in jungen Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt, erst seit
2009 im Bundestag und bisher affärenfrei – gehört zu den Abgeordneten, die
nicht jede Formulierung diplomatisch wägen, sondern auch mal plakative
Worte wählen. Anlässlich der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums
etwa kündigte er an, die Aufpasser aus dem Bundestag wollten künftig
„schnüffeln, bellen, und wenn nötig, auch beißen“. Neuen Biss kann die
SPD-Fraktion auf dem Gebiet der Innenpolitik in jedem Fall auch gebrauchen.
Allerdings muss sie sich nun einen neuen Sprecher für die Rechtspolitik
suchen.
11 Sep 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
SPD
Bundestag
Sebastian Edathy
Eva Högl
Michael Hartmann
Sebastian Edathy
Edathy-Affäre
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Crystal Meth
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