# taz.de -- Kommentar Kooperation BND und NSA: Die SPD ist erpressbar | |
> Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward | |
> Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand. | |
Bild: Glasfaserkabel: Der BND lieferte Daten aus Knotenpunkten | |
Immer deutlicher wird, dass sich der US-Geheimdienst NSA in Deutschland | |
nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern dass er vom deutschen | |
Bundesnachrichtendienst (BND) hemmungslos bedient wurde. Von 2004 bis 2008 | |
hat der BND im Programm „Eikonal“ fast die gesamten Rohdaten, die er legal | |
am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, [1][anschließend illegal an | |
den US-Partner weitergeleitet]. | |
Schon seit dem vergangenen Jahr ist bekannt, dass der BND mit der NSA Daten | |
teilt, die er in Afghanistan und Nordafrika erfasst. Das waren die | |
berühmten „500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland“, die in | |
einer Tabelle des Whistleblowers Edward Snowden zu finden waren. Wie viele | |
Daten früher zusätzlich aus dem Frankfurter Knoten geliefert wurden, ist | |
unbekannt. Die Menge dürfte um ein Vielfaches höher sein. | |
Und es gibt noch weitere Kooperationen zwischen BND und NSA, über die kaum | |
etwas bekannt ist – etwa das Projekt „wharpdrive“, bei dem internationale | |
Glasfaserkabel ausgespäht wurden. | |
Es greift nun aber zu kurz, nur auf den Bundesnachrichtendienst zu zeigen. | |
Als „Eikonal“ vereinbart wurde, war die Bundesregierung voll informiert. | |
Für die Geheimdienste war in der damaligen rot-grünen Koalition | |
Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig, der heutige | |
Außenminister. Er hatte 2002 mit den Amerikanern auch die Zusammenarbeit im | |
bayerischen Horchposten Bad Aibling vereinbart. | |
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward | |
Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die | |
Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, | |
könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim | |
Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat. | |
5 Oct 2014 | |
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[1] /NSA-Untersuchungsausschuss/!147087/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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