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# taz.de -- Kommentar Kooperation BND und NSA: Die SPD ist erpressbar
> Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward
> Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.
Bild: Glasfaserkabel: Der BND lieferte Daten aus Knotenpunkten
Immer deutlicher wird, dass sich der US-Geheimdienst NSA in Deutschland
nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern dass er vom deutschen
Bundesnachrichtendienst (BND) hemmungslos bedient wurde. Von 2004 bis 2008
hat der BND im Programm „Eikonal“ fast die gesamten Rohdaten, die er legal
am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, [1][anschließend illegal an
den US-Partner weitergeleitet].
Schon seit dem vergangenen Jahr ist bekannt, dass der BND mit der NSA Daten
teilt, die er in Afghanistan und Nordafrika erfasst. Das waren die
berühmten „500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland“, die in
einer Tabelle des Whistleblowers Edward Snowden zu finden waren. Wie viele
Daten früher zusätzlich aus dem Frankfurter Knoten geliefert wurden, ist
unbekannt. Die Menge dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Und es gibt noch weitere Kooperationen zwischen BND und NSA, über die kaum
etwas bekannt ist – etwa das Projekt „wharpdrive“, bei dem internationale
Glasfaserkabel ausgespäht wurden.
Es greift nun aber zu kurz, nur auf den Bundesnachrichtendienst zu zeigen.
Als „Eikonal“ vereinbart wurde, war die Bundesregierung voll informiert.
Für die Geheimdienste war in der damaligen rot-grünen Koalition
Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig, der heutige
Außenminister. Er hatte 2002 mit den Amerikanern auch die Zusammenarbeit im
bayerischen Horchposten Bad Aibling vereinbart.
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward
Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die
Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern,
könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim
Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.
5 Oct 2014
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[1] /NSA-Untersuchungsausschuss/!147087/
## AUTOREN
Christian Rath
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