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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage
> Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren.
> Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat.
Bild: Dem Adler oder der Merkel verpflichtet? Ausschussvorsitzender Patrick Sen…
BERLIN taz | Sie sind stinksauer und zwar alle. Eigentlich sollten im
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre viele folgenreiche
Fragen beantwortet werden. Es geht um massenhafte Grundrechtsbrüche und
nicht nur Bundestagsabgeordnete wollen wissen: Was wusste die deutsche
Bundesregierung von der Massenausspähung der NSA? Und was geschah am
deutschen Horchposten in Bad Aibling, wo der US-Nachrichtendienst NSA und
der deutsche Bundesnachrichtendienst offenbar gedeihlich Hand in Hand
arbeiten - und Daten austauschen?
Deshalb sitzen sie dort alle, in diesem sterilen Konferenzsaal, Raum 4.900
des Deutschen Bundestages. Heute wären sogar spannende Gäste geladen.
Eigentlich. Denn wieder – oder besser gesagt: immer noch – wird die
Aufklärungsarbeit im Bundestag von einer lange währenden Fehde
überschattet, die vielleicht so zusammenzufassen ist: Gelingt es der
Bundesregierung, die parlamentarische Aufklärung langfristig zu behindern –
und die nervige Opposition endlich mürbe zu machen?
Letztes Kapitel in diesem Trauerspiel: Ein interessanter Brief aus dem
Bundeskanzleramt. Und eine Posse um Dokumente, die einfach nicht ankommen.
Aber eins nach dem anderen. Offenbar herrscht beim Bundesnachrichtendienst
und im vorgesetzten Bundeskanzleramt anhaltende Verärgerung darüber, dass
immer wieder als geheim eingestufte Informationen zur Überwachungs- und
Auswertungspraxis des BND an die Öffentlichkeit gelangen.
Die schlimmsten Geheimnisverräter scheint das Bundeskanzleramt nun direkt
im Bundestag zu verorten, dem Ort, der als höchster Souverän umgekehrt für
die Kontrolle der Bundesregierung zuständig sein sollte. Und so wandte sich
das Kanzleramt mit einem Schreiben direkt an den Ausschussvorsitzenden
Patrick Sensburg von der CDU. Geht es nach den Ausschussmitgliedern, dann
soll das Kanzleramt ihnen in diesem Schreiben gar mit einer Strafanzeige
gedroht haben – und nun ist die Opposition empört, „dass wir als
Bundestagsabgeordnete hier von der Bundesregierung unter Generalverdacht
gestellt werden", wie es Martina Renner formuliert, die für die
Linksfraktion im Ausschuss sitzt.
## Welche Dokumente in welcher Form?
Sie forderte die Bundesregierung auf, das Schreiben zurückzunehmen. Auch
aus Reihen der Grünen gab es scharfe Kritik an dem Schreiben.
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte am Rande des Ausschusses,
unter solchen Bedingungen könnten die Parlamentarier nicht ordentlich
arbeiten. Später werden das noch andere sagen.
Auch in Reihen der Koalition herrscht zwischen Abgeordneten von SPD und CDU
Froststimmung. CDU-Politiker sollen dem Koalitionskollegen Christian Flisek
vorhalten, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Umgekehrt
wird auf Bundestagsfluren gespottet, der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg
verhalte sich nicht wie ein Ausschussvorsitzender, sondern wie ein Maulwurf
der Bundesregierung, der nicht das Wohl des Ausschusses, sondern das der
Kanzlerin im Blick habe.
Streit gibt es auch um die Frage, welche Dokumente den Abgeordneten in
welcher Form vorgelegt wurden und werden. Die Bundesregierung gewichtet das
Geheimhaltungsinteresse des US-Nachrichtendienstes NSA hoch und will
umfangreiche Schwärzungen in den Akten vornehmen. Politiker von Grünen und
Linken monieren dagegen, dass sie viel zu wenig Einblicke in die
umfassenden Sachverhalte bekämen – und gehen gegen die Schwärzungen vor.
Am Donnerstagnachmittag ging das Gezausel im Ausschssraum dann weiter:
Obwohl mit zwei Zeugen aus dem operativen Arbeitsfeld des
Bundesnachrichtendienstes zwei interessante Gäste geladen waren, wurde die
Sitzung rasch wieder unterbrochen. Kaum hatte Ausschussvorsitzender
Sensburg seine ausladende Befragung beendet („Was ist ein Datum?“),
monierte Linke-Abgeordnete Renner, dass der Zeuge sich womöglich auf
Grundlage genau jener Akten habe vorbereiten können, die den
Ausschussmitgliedern – obwohl längst beantragt – noch nicht vorlägen. Und
siehe da: Volltreffer.
Der Zeuge räumte ein, dass er bei seiner Vorbereitung auch aus
Informationen aus jenem neunten BND-Aktenordner schöpfen konnte, den
Ausschussmitglieder seit langem einsehen wollen – und offenbar noch immer
nicht umfassend zur Verfügung haben. Und so endete die Sitzung dann
tatsächlich in einem Eklat: Die Abgeordneten brachen die Sitzung ab. Und
wer steht am Ende vor der Presse? Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg
mit dem Satz: „So können wir nicht arbeiten.“ Das jedoch scheint so langsam
zur Bestimmung im NSA-Ausschuss zu werden. Aufklärung? Vielleicht später.
16 Oct 2014
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
NSA-Untersuchungsausschuss
Patrick Sensburg
Schwerpunkt Angela Merkel
Hans-Christian Ströbele
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