# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA | |
> Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA | |
> jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die | |
> Linkspartei ist empört. | |
Bild: Eine große Datensaugmaschine des BND steht in Bad Aibling | |
BERLIN dpa | Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat | |
der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten | |
deutscher Staatsbürger weitergegeben. Das gehe aus streng geheimen | |
Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und | |
[1][Süddeutsche Zeitung (SZ)] am Freitag vorab. | |
Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am | |
Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe | |
ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In | |
den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und | |
fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation | |
nicht möglich gewesen sei. | |
Der BND wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus | |
grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen | |
Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der | |
Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein | |
Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes. | |
Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt | |
der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen | |
zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen | |
weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber | |
definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen. | |
Der Rechercheverbund NDR, WDR und SZ hatte bereits im Juni Informationen | |
öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt | |
abgegriffene Daten an die US-Geheimdienstkollegen von der National Security | |
Agency (NSA) weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten | |
deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Den Medien zufolge forderte | |
der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an. | |
## Linkspartei spricht von Schnüffelfiliale | |
Nun heißt es unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne | |
Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass | |
mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht | |
heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, | |
„dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation | |
zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von | |
der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die | |
Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter | |
Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung. | |
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, den | |
Sachverhalt rasch aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften | |
vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das | |
verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA | |
ist.“ | |
Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der NSA. | |
Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor | |
dem Bundestags-Ausschuss geäußert: der Leiter des Abhörstützpunkts im | |
bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen | |
R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze | |
und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen | |
Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter | |
zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab. | |
Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen | |
ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen | |
deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des | |
früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte | |
Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte. | |
4 Oct 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spaeh-affaere-bnd-leitete-daten-vondeuts… | |
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