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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA
> Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA
> jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die
> Linkspartei ist empört.
Bild: Eine große Datensaugmaschine des BND steht in Bad Aibling
BERLIN dpa | Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat
der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten
deutscher Staatsbürger weitergegeben. Das gehe aus streng geheimen
Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des
Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und
[1][Süddeutsche Zeitung (SZ)] am Freitag vorab.
Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am
Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe
ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In
den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und
fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation
nicht möglich gewesen sei.
Der BND wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus
grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen
Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der
Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein
Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt
der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen
zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen
weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber
definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.
Der Rechercheverbund NDR, WDR und SZ hatte bereits im Juni Informationen
öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt
abgegriffene Daten an die US-Geheimdienstkollegen von der National Security
Agency (NSA) weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten
deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Den Medien zufolge forderte
der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.
## Linkspartei spricht von Schnüffelfiliale
Nun heißt es unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne
Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass
mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht
heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin,
„dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation
zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von
der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die
Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, den
Sachverhalt rasch aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften
vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das
verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA
ist.“
Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der NSA.
Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor
dem Bundestags-Ausschuss geäußert: der Leiter des Abhörstützpunkts im
bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen
R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze
und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen
Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter
zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.
Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen
ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen
deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des
früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte
Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.
4 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spaeh-affaere-bnd-leitete-daten-vondeuts…
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