# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Maßvoll geschnüffelt | |
> Ein BND-Mitarbeiter verteidigt die Spionage aus dem Abhörzentrum Bad | |
> Aibling. Daten von Bundesbürgern würden ausgefiltert. Die Unionsvertreter | |
> sind zufrieden. | |
Bild: Der BND macht keine Drecksarbeit, gesucht werden selbstverständlich nur … | |
BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine umfangreiche | |
Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als | |
rechtmäßig und sinnvoll verteidigt. In einer mit Spannung erwarteten | |
Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wies der Leiter des | |
Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling Vorwürfe der Maßlosigkeit | |
zurück. „Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden | |
nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt“, sagte der Zeuge, der sich mit | |
seinen Initialen R.U. vorstellte, am Donnerstag in Berlin. Es war der erste | |
Auftritt eines leitenden BND-Mitarbeiters vor dem Ausschuss. Das Gremium | |
will die Ausspähungen der Geheimdienste aufklären. | |
Der Zeuge bestätigte in der vierstündigen öffentlichen Vernehmung | |
Medienberichte der vergangenen Monate, nach denen in Bad Aibling | |
[1][Kommunikationsdaten im Anti-Terror-Kampf gesammelt und analysiert | |
werden]. Viele Details und darüber hinausgehende Fragen blieben aber offen. | |
Grüne, Linke, aber auch die SPD zeigten sich unzufrieden, dass der | |
Ausschuss zunächst an Grenzen gestoßen sei, gesetzt durch die enge Befugnis | |
des Zeugen zur Aussage. | |
Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling | |
und umfangreicher Kooperation mit der NSA berichtet. Laut der Zeugenaussage | |
schöpft der BND in dem ehemals amerikanischen Stützpunkt etwa Telefon- und | |
Internet-Daten aus Krisenländern und Ländern mit stationierten deutschen | |
Soldaten ab. So hätten etwa mehrfach Anschläge auf ISAF-Truppen in | |
Afghanistan verhindert werden können. | |
Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften – und filtere etwa Daten | |
von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. Der Zweck | |
der Erfassung der Satellitendaten sei es, sie mit „Selektoren“ zu | |
durchsuchen, über die die US- oder deutsche Dienste verfügten. Hierbei | |
handele es sich etwa um Telefonnummern oder Mailadressen von Verdächtigen. | |
Dazu dienen der Aussage zufolge schwerpunktmäßig von den USA | |
bereitgestellte Programme. Die rund zehn NSA-Mitarbeiter, die in Bad | |
Aibling noch eine eigenes Gebäude hätten, vermittelten vor allem Hilfe etwa | |
für Updates der Programme. | |
## Union ist schnell zufrieden | |
Dutzendfach verweigerte der Dienststellenleiter öffentliche Aussagen und | |
berief sich dabei auf Vorgaben, die seine Vorgesetzten ihm gemacht hatten. | |
Kontrovers waren die Reaktionen der Ausschussmitglieder. Unions-Obmann | |
Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich zufrieden, „dass kein rechtswidriges | |
Verhalten festzustellen ist¡. | |
SPD-Obmann Christian Flisek betonte vor allem, dass vieles offen geblieben | |
sei – etwa ob tatsächlich die Daten von Deutschen ausgefiltert werden | |
könnten. „Das Ganze steht jetzt unter dem Vorbehalt, dass wir viele Fragen | |
dazu haben, etwa wie die Filterfunktion funktioniert.“ Grünen-Obmann | |
Konstantin von Notz warf der Bundesregierung viel zu enge Vorgaben für den | |
Zeugen vor. Für die Linke-Obfrau Martina Renner war erschreckend, dass es | |
etwa zu Speicher- und Löschfristen kaum Klarheit gebe. | |
Der Zeuge betonte, dass ausländische Satellitenkommunikation mit großen | |
Antennen von Bad Aibling aus erfasst werde – aber stets nur ein„ winziger | |
Teil“. Zudem stoße man fast nur auf in den Krisenregionen übliche lokale | |
Sprachen, was die Ressourcen weiter begrenze. Die NSA-Software XKeyscore | |
bezeichnete der Stützpunktleiter als wichtigen Baustein. Allerdings: „Der | |
Bundesnachrichtendienst nutzt XKeyscore ausschließlich für die Auswertung | |
ausländischer Satellitenkommunikation.“ Weder greife der BND auf NSA-Daten | |
zurück – noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im | |
Einklang mit dem Gesetz genutzt. | |
Am Donnerstagabend setzte der Ausschuss die Vernehmung nichtöffentlich | |
fort. Als zweiter Zeuge sollte dabei ein etwa für XKeyscore zuständiger | |
Sachbereichsleiter vernommen werden. Die Obleute kündigten eine weitere | |
Beschäftigung mit dem BND an. | |
26 Sep 2014 | |
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