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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Maßvoll geschnüffelt
> Ein BND-Mitarbeiter verteidigt die Spionage aus dem Abhörzentrum Bad
> Aibling. Daten von Bundesbürgern würden ausgefiltert. Die Unionsvertreter
> sind zufrieden.
Bild: Der BND macht keine Drecksarbeit, gesucht werden selbstverständlich nur …
BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine umfangreiche
Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als
rechtmäßig und sinnvoll verteidigt. In einer mit Spannung erwarteten
Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wies der Leiter des
Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling Vorwürfe der Maßlosigkeit
zurück. „Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden
nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt“, sagte der Zeuge, der sich mit
seinen Initialen R.U. vorstellte, am Donnerstag in Berlin. Es war der erste
Auftritt eines leitenden BND-Mitarbeiters vor dem Ausschuss. Das Gremium
will die Ausspähungen der Geheimdienste aufklären.
Der Zeuge bestätigte in der vierstündigen öffentlichen Vernehmung
Medienberichte der vergangenen Monate, nach denen in Bad Aibling
[1][Kommunikationsdaten im Anti-Terror-Kampf gesammelt und analysiert
werden]. Viele Details und darüber hinausgehende Fragen blieben aber offen.
Grüne, Linke, aber auch die SPD zeigten sich unzufrieden, dass der
Ausschuss zunächst an Grenzen gestoßen sei, gesetzt durch die enge Befugnis
des Zeugen zur Aussage.
Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling
und umfangreicher Kooperation mit der NSA berichtet. Laut der Zeugenaussage
schöpft der BND in dem ehemals amerikanischen Stützpunkt etwa Telefon- und
Internet-Daten aus Krisenländern und Ländern mit stationierten deutschen
Soldaten ab. So hätten etwa mehrfach Anschläge auf ISAF-Truppen in
Afghanistan verhindert werden können.
Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften – und filtere etwa Daten
von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. Der Zweck
der Erfassung der Satellitendaten sei es, sie mit „Selektoren“ zu
durchsuchen, über die die US- oder deutsche Dienste verfügten. Hierbei
handele es sich etwa um Telefonnummern oder Mailadressen von Verdächtigen.
Dazu dienen der Aussage zufolge schwerpunktmäßig von den USA
bereitgestellte Programme. Die rund zehn NSA-Mitarbeiter, die in Bad
Aibling noch eine eigenes Gebäude hätten, vermittelten vor allem Hilfe etwa
für Updates der Programme.
## Union ist schnell zufrieden
Dutzendfach verweigerte der Dienststellenleiter öffentliche Aussagen und
berief sich dabei auf Vorgaben, die seine Vorgesetzten ihm gemacht hatten.
Kontrovers waren die Reaktionen der Ausschussmitglieder. Unions-Obmann
Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich zufrieden, „dass kein rechtswidriges
Verhalten festzustellen ist¡.
SPD-Obmann Christian Flisek betonte vor allem, dass vieles offen geblieben
sei – etwa ob tatsächlich die Daten von Deutschen ausgefiltert werden
könnten. „Das Ganze steht jetzt unter dem Vorbehalt, dass wir viele Fragen
dazu haben, etwa wie die Filterfunktion funktioniert.“ Grünen-Obmann
Konstantin von Notz warf der Bundesregierung viel zu enge Vorgaben für den
Zeugen vor. Für die Linke-Obfrau Martina Renner war erschreckend, dass es
etwa zu Speicher- und Löschfristen kaum Klarheit gebe.
Der Zeuge betonte, dass ausländische Satellitenkommunikation mit großen
Antennen von Bad Aibling aus erfasst werde – aber stets nur ein„ winziger
Teil“. Zudem stoße man fast nur auf in den Krisenregionen übliche lokale
Sprachen, was die Ressourcen weiter begrenze. Die NSA-Software XKeyscore
bezeichnete der Stützpunktleiter als wichtigen Baustein. Allerdings: „Der
Bundesnachrichtendienst nutzt XKeyscore ausschließlich für die Auswertung
ausländischer Satellitenkommunikation.“ Weder greife der BND auf NSA-Daten
zurück – noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im
Einklang mit dem Gesetz genutzt.
Am Donnerstagabend setzte der Ausschuss die Vernehmung nichtöffentlich
fort. Als zweiter Zeuge sollte dabei ein etwa für XKeyscore zuständiger
Sachbereichsleiter vernommen werden. Die Obleute kündigten eine weitere
Beschäftigung mit dem BND an.
26 Sep 2014
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